Deutschland streicht Subventionen für die mechanisierte Landwirtschaft

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Einsparpotenzial: Bundesregierung wählt Agrardiesel und Steuerbefreiungen für Landwirte. Man rechnet nicht mit Widerstand – und die große Konkurrenz kommt erst.

Subventionen für klimaschädlichen Individualverkehr machen in Zeiten, in denen der Klimawandel und seine Begrenzung in den Mittelpunkt der Politik gerückt sind, wenig Sinn. Beim Dienstwagenprivileg und der Pendlerpauschale scheint die Macht der jeweiligen Interessengruppen noch zu groß zu sein, als dass man es wagen würde, hier die Axt anzusetzen.

Für die beiden ausgewählten Subventionskürzungen in der Landwirtschaft gibt es gute Gründe und die betroffenen Wähler gehören wohl nicht zur Hauptklientel der Ampelparteien.

Den zu erwartenden Widerstand der Vertreter der hochmechanisierten, industrialisierten Landwirtschaft glaubt man in der Bundesregierung offensichtlich problemlos aushalten zu können.

Anbau von Getreide, Mais, Kartoffeln und Zuckerrüben

Betroffen ist vor allem der Anbau von Getreide, Mais, Kartoffeln und Zuckerrüben. Hier sind die eingesetzten Maschinen in den letzten Jahren immer größer geworden, was auch den schädlichen Druck auf den Boden immer weiter erhöht hat.

In den für die Ernährung wichtigen Bereichen Obst und Gemüse ist Deutschland schon lange nicht mehr Selbstversorger. Nur 30 Prozent des hierzulande verzehrten Gemüses und 20 Prozent des Obstes werden in Deutschland angebaut. Im überwiegend gartenbaulichen Anbau sind die nun wegfallenden Subventionen deutlich weniger relevant.

Hier ist noch viel Handarbeit erforderlich und der Dieselverbrauch eher überschaubar. Es ist daher auch davon auszugehen, dass der Wegfall der maschinenbezogenen Subventionen einen geringeren Einfluss auf die Lebensmittelpreise haben wird als die aktuelle Erhöhung der LKW-Maut durch die CO2-Abgabe.

Umweltbundesamt fordert Ende der Steuervorteile für Agrardiesel

Bereits im Oktober 2021 schlug das Umweltbundesamt vor, die traditionelle Steuerbegünstigung für Agrardiesel abzuschaffen.

Alle Subventionen sollten einem ″Umweltcheck″ unterzogen werden. Dazu gehört in einem ersten Schritt neben dem Agrardiesel auch die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft. Letztere wird nach außen durch ″grüne″ Nummernschilder dokumentiert.

Das UBA kritisierte damals: ″Das Agrardieselprivileg steht im Widerspruch zum Ziel des Klimaschutzes, da es fossile Energieträger subventioniert″. Deshalb sollte die Agrardieselbegünstigung in Höhe von 21,48 Cent pro Liter abgebaut werden.

In der Folge würde die Steuerlast der deutschen Landwirte allein bei der Diesel- und Kfz-Steuer um fast eine Milliarde Euro pro Jahr steigen. Aus Sicht des Staates würde die gleiche Summe im Haushalt eingespart, was zudem die angestrebte Abkehr von fossilen Kraftstoffen erleichtern würde.

Knappe Haushaltsmittel sorgen für Subventionskürzungen

Nach der erfolgreichen Klage von CDU-Chef Friedrich Merz vor dem Bundesverfassungsgericht muss die Ampel-Regierung nun nach Möglichkeiten suchen, die Ausgaben zu senken, da Steuererhöhungen politisch nicht durchsetzbar sind. Deshalb wird die Chance genutzt, klimaschädliche Subventionen nach den Vorschlägen des Umweltbundesamtes abzubauen.

Die Entscheidung fiel ohne Rücksicht auf den Bundeslandwirtschaftsminister, der erst nach der Entscheidung informiert wurde.

Dass die Agrarlobby über die geplanten Kürzungen nicht gerade erfreut war, zeigte der Kommentar des bayerischen Wirtschaftsministers Aiwanger, kaum dass diese bekannt geworden waren:

Besonders verwerflich seien auch die offenbar geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel. Durch diese Fehlentscheidung wird die Land- und Forstwirtschaft getroffen. Die dadurch verursachte schlechtere Wettbewerbsfähigkeit heimischer Nahrungsmittelerzeugung wird die Steigerung klimaschädlicher Importe zur Folge haben.

Es ist ein Trauerspiel: Die Ampel leert die Geldbörse der Menschen und schadet durch falsche Weichenstellungen der gesamten deutschen Wirtschaft. Sie zerstört Vertrauen in den Standort.

Die geplante EU-Mitgliedschaft der Ukraine

Nachdem die EU aktuell beschlossen hat, das Verfahren für einen Beitritt der Ukraine einzuleiten, muss sich die großflächig organisierte, industrialisierte Landwirtschaft in Deutschland auf eine mächtige Konkurrenz mit optimierten Bedingungen einstellen (siehe: Die Ukraine in der EU: Traum oder realistische Zukunft?).

Das betrifft nicht nur die Selbstkosten und die flächenbezogenen Subventionen, sondern auch die Tatsache, dass dort inzwischen Landwirte aus Deutschland mit modernster Technik und internationale Investoren die fruchtbaren Böden unter den Pflug nehmen.

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