Deutschland und das russische Erdgas

Nord Stream 2 soll bald gebaut werden, aber noch fehlen Genehmigungen, die USA üben Druck aus

Die einzelnen Röhren liegen schon an der Ostsee. Die Betonummantelung der einzelnen Röhren ist nach Plan angelaufen. Ab Februar 2018 sollen die Rohre in der Ostsee versenkt werden. Läuft alles wie geplant, kann die 1200 Kilometer lange Ostseepipeline namens Nord Stream 2 vielleicht schon 2019 Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland liefern.

Doch kurz vor Baubeginn schießt die Politik massiv quer. Noch fehlen die behördlichen Genehmigungen aus den fünf Länder, die zustimmen müssen: Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland. Die Gegner des Projekts sehen deshalb ihre letzte Chance, den Bau zu verhindern. Osteuropäische EU-Mitglieder und Russland-Kritiker im Westen lehnen die Pipeline ab, da auf diese Weise die osteuropäischen Länder Weißrussland, die Ukraine und Polen als Transitländer bei der Erdgasversorgung Westeuropas umgangen werden können. Außerdem wird befürchtet, dass dadurch die Abhängigkeit Europas von russischem Erdgas und damit von Russland steigt.

Dänemark stellt sich quer

Schon heute gibt es die Nord-Stream-Pipeline, die seit 2011 in Betrieb ist. Nord Stream 2 soll weitgehend parallel dazu verlaufen. Doch in Dänemark wurde vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, wonach das Verlegen von Stromkabeln und Röhren nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes untersagt werden kann, sondern auch, wenn außen-, verteidigungs- und sicherheitspolitische Hindernisse vorliegen.

Das Gesetz soll zu Beginn des Jahres 2018 in Kraft treten. Die Betreiber von Nord Stream 2 überlegen, die Pipelineroute zu ändern, wenn die Genehmigung versagt wird. Bislang sollte sie südlich von Bornholm verlegt werden. Aber nun prüft das Unternehmen einen Weg nördlich der Insel, wo die Röhre in internationalen Gewässern verlegt werden kann.

Ex-NATO-Generalsekretär als Lobbyist

Gegen die Pipeline spricht sich auch ein politisch prominenter Däne aus: Deutschland tappe in Putins Falle, warnte Anders Fogh Rasmussen, der von 2009 bis 2014 NATO-Generalsekretär war. "Nicht nur Gas wird durch die Pipeline fließen, sondern auch der russische Einfluss. Europa versucht, sich von seiner Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen, die Russland in den letzten Jahren als politische Waffe genutzt hat. Russland liefert aktuell 34 Prozent des europäischen Gases. Mit NS2 würde der Anteil auf 40 Prozent steigen", sagte er der Bild-Zeitung (http://www.bild.de/politik/inland/nord-stream-2/rasmussen-interview-deutsch-54045930.bild.html).

Was Rasmussen dabei freilich nicht erwähnte: Er ist seit 2016 Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und hat als solche die Gruppe "Freunde der Ukraine" begründet - eine Lobbygruppe, die nach eigenen Angaben für größere westliche Unterstützung der Ukraine gegen Russland wirbt. Unter den 14 Mitgliedern, alles Diplomaten und Politiker, sind auch zwei Deutsche: Hans-Gert Pöttering (CDU), bis vor wenigen Tagen Vorsitzender der Konrad-Adenauer Stiftung, sowie die Grüne Marieluise Beck.

Konsequenterweise hebt Rasmussen in seiner Kritik auch darauf ab, dass der Ukraine durch die Pipeline in der Ostsee Einnahmen entgehen: "Nord Stream 2 (NS2) ist ein Vorzeigeprojekt im Rahmen von Russlands Anstrengungen, Europas Abhängigkeit von russischem Gas aufrechtzuhalten, den eigenen Einfluss im Herzen der EU zu verfestigen und der Ukraine die Gebühren für den Gas-Transit zu entziehen." Rasmussen bezifferte die Transitgebühren, die an die Ukraine gehen, auf zwei Milliarden Euro pro Jahr, was sechs Prozent der Haushaltseinnahmen des Landes entspreche. Warum es aus Sicht deutscher Verbraucher besser sein soll, Wegzoll zu bezahlen, erklärte Rasmussen freilich nicht.