Seite 2: Brüssel für neue Regeln

Aber nicht nur Dänemark und Osteuropa sind gegen Nord Stream 2. Die EU-Kommission ist plötzlich für "gemeinsame Vorschriften für Gasfernleitungen, die den europäischen Erdgasbinnenmarkt beliefern". Dazu soll die bestehende Gasrichtlinie (2009/73/EG) geändert werden. Die wesentlichen EU-Energievorschriften wie der Zugang Dritter, die Entgeltregulierung, eigentumsrechtliche Entflechtung und Transparenz sollen künftig für alle größeren Pipelines in die EU gelten, teilte die Kommission mit. Damit komme man einem integrierten EU-Gasmarkt näher, auf dem transparente, gleiche Regeln für alle gelten.

In Anbetracht der Tatsache, dass Nord Stream 2 kurz vor Baubeginn steht, liest sich die Erklärung der EU-Kommission wie eine Kampfansage, wenn es dort an die Adresse von Nord Stream 2 weiter heißt: "Diese Regeln betreffen Nord Stream 2 genauso wie alle anderen Projekte. Projektvertreter sollten die Rechtssicherheit begrüßen, die durch den Vorschlag geschaffen würde." Im Übrigen sei man wegen Nord Stream 2 zwar verhandlungsbereit, aber: "Die Kommission sieht keine Notwendigkeit, neue Infrastruktur im Umfang von Nord Stream 2 zu bauen. Die EU unterstützt weiter russische Gasimporte, die durch die Ukraine gehen."

Rechtsunsicherheit made in Brüssel

Nord Stream 2 beschuldigt die EU-Kommission nun, mit ihrem Vorstoß Rechtsunsicherheit geschaffen zu haben. Die EU-Kommission schlage öfters Dinge vor, die von den EU-Mitgliedern abgelehnt werden.

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die Pläne der EU-Kommission. Es müsse eine "gesicherte Rechtsgrundlage" beim Bau von Pipelines geben, sagte er dem russischen Staatssender RT Deutsch. "Was, glaube ich, kein gutes Signal wäre, ist, wenn man mitten im Verfahren die Rechtsgrundlagen ändert", hatte er am Rande der 10. Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz in St. Petersburg Ende November erklärt. Deutschland habe im Übrigen ein Interesse daran, die Sanktionen gegen Russland wieder abzubauen, wenn das politisch möglich sei, stellte er dort klar. Außerdem müsse das Gasnetz in Europa ausgebaut werden, um einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten zu vermeiden.