Deutschland und sein "Impfdebakel"

Impfnationalismus? Bei uns? Keine Spur!

Ende Dezember, mitten im etwas freudlosen Weihnachtslockdown, begann das große Impfen in Deutschland und Europa. Und bevor die deutschen Bürger ihren Impftermin erfuhren und eine Kanüle zu Gesicht bekamen, impften sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Co. vorab mit der salbungsvollen Botschaft, dass Vernunft und Vertrauen der Bevölkerung in die Pandemie-Politik nun mit dem Impfstoff belohnt werden.

Dank der tatkräftigen Regierung war die "große Hoffnung" angesagt, dass es mit den staatlichen Beschränkungen, unter denen die bürgerliche Existenz so leide, demnächst ein Ende habe und es endlich "eine Perspektive" gebe. Und diese Perspektive knüpfte die hohe Regierungskunst des Kabinetts Merkel ausdrücklich an Europa.

Deutschland verzichte auf nationale Alleingänge und überantworte Beschaffung und Verteilung des Impfstoffs der EU-Kommission, sodass jetzt auch noch eine "große Stunde für Europa" schlägt, ein "berührender Moment der Einigkeit und Solidarität" (@vonderLeyen) anbricht, der, so wie die 60 Nationalitäten im Biontech-Konzern, zeige, "dass es die europäische und internationale Zusammenarbeit, dass es die Kraft der Vielfalt ist, die den Fortschritt bringt", so Merkel in ihrer Neujahrsansprache.

Daneben präsentierte sich Deutschland gleich auch noch als vorgelebter "Multilateralismus" mit Finanzierung der UNO-Initiative Covax, die die internationale Verteilung der Dosen übernehme und für weltweite "Impfgerechtigkeit" gegenüber der ärmeren Staatenwelt sorge – in wohltuender Abgrenzung von dem egoistischen "Impfnationalismus" der von Trump geführten USA.

Natürlich vergaßen Deutschlands Regierende darüber nicht, ihren lockdowngestressten Bürgern mitzuteilen, dass dieser eingeschlagene Weg "uns" letztlich irgendwie "am meisten nützt" und Europa der beste Weg ist, "dass wir stärker aus der Krise herauskommen als ...".

Aber mit dem schönen Lobpreis der Regierung auf sich und auf die gelebte internationale Solidarität inklusive Rücksicht auf "unsere ärmeren Partner" ist eben auch das Feld bestellt für die sorgfältige Prüfung von unten – nicht, was es sachlich bedeutet, zig Millionen in ein paar Monaten durchzuimpfen. Das ist langweilig.

Die eifersüchtige Prüfung, die stellvertretend für die Bürger die demokratische Öffentlichkeit übernimmt, fasst das inszenierte politische Versprechen der Regierenden auf entschlossene Tatkraft und gute Führung für die Nation ins Auge. Da reicht es schon, dass Anfang Januar die 450 Impfhallen noch leer standen, um ein politisches Desaster allergrößten Ausmaßes zu diagnostizieren:

Wer derzeit kritische Fragen stellt, warum Deutschland zu diesem Zeitpunkt zu wenig Impfstoff hat, warum man die lebenswichtige Bestellung einer offenkundig überforderten EU-Kommissarin aus Zypern überließ, wird als "Impfstoff-Nationalist" verunglimpft.
Für unser Land in verzweifelter Lage das Beste zu wollen, das ist kein Nationalismus. Das ist es, was unsere Bundeskanzlerin in ihrem Amtseid geschworen hat. Es werden Menschen sterben, weil sie nicht geimpft sind, obwohl sie schon geimpft sein könnten. Sie werden nicht geimpft, weil es nicht genug Impfstoff gibt. Nicht in Deutschland, nicht in Europa. Anderswo schon. Importiert aus Deutschland.
Es war Kanzlerin Merkel, die alleine und gegen anderen Rat entschieden hat, die Beschaffung des Impfstoffs der EU zu überlassen. Sie übersah dabei, dass die EU-Verwaltung nicht effizient genug ist, um ihr die Verantwortung für unzählige Menschenleben in Deutschland und Europa zu übertragen. Im internationalen Vergleich hat die EU bei dieser historischen Aufgabe versagt. Sie verwaltet den Mangel solidarisch. Anstatt Hilfe pragmatisch und schnell zu organisieren.
Wie genau es zu diesem Impfstoff-Debakel kam - dazu schweigt die Kanzlerin bisher. Angela Merkel sollte sich dazu erklären. Das ist sie besonders all den alten Menschen schuldig, die in diesen Tagen um ihr Leben fürchten, weil sie nicht geimpft werden können.
Noch kann die Kanzlerin die Fehler der Vergangenheit nicht nur erklären, sondern auch mit aller Kraft korrigieren. Das hätte wahre Größe.

Bild, 3.1.21

Ehre, wem Ehre gebührt. Schärfster Regierungskritiker zu Beginn des Jahres ist Bild, die in ihren "kritischen Fragen" an die deutsche Regierung von Anfang an klarstellt, dass sie sich ihre Kritik bzw. ihren Standpunkt nicht durch moralische Ächtung als Nationalismus wegnehmen lässt. Was sie dann vehement im Totalversagen der Merkel-Regierung, das nahe an den Bruch des Amtseides, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, heranreicht, einklagt, ist nichts als der Egoismus der deutschen Nation – aber eben ausgedrückt als das wohlverstandene Gesundheitsinteresse der Menschen, gegen Covid-19 geimpft zu werden.

Wie und wen impft die Staatsgewalt?

Worauf Bild da bauen kann, wenn sie täglich betagte Menschen, die um ihr Leben fürchten, als Kronzeugen ihrer Vorwürfe auf ihre Schlagzeilen zerrt, ist die wirkliche Abhängigkeit der Gesundheit der Bevölkerung vom mehr oder weniger machtvollen Wirken der jeweiligen Staatsgewalt, die sich gegen ihresgleichen in der Frage um schnellstmögliche Verfügung über den Impfstoff behaupten will.

Und davon, vom Vergleich, wie die eigene Macht darin abschneidet, lebt die ganze Aufgeregtheit. Dass die Menschen, ob jung, ob alt, in diese staatliche Schlacht, gern auch "Wettlauf" oder "Rennen" genannt, um Krisenbewältigung so hineinverwickelt sind, dass das Impfen am Ende tatsächlich irgendwie davon abhängt, ob Geld und Gewalt der eigenen Staatsmacht für die Beschlagnahmung gegen andere Staaten ausreichen – diese gemütlichen Umstände werfen bei Bild keine "kritischen Fragen" auf. Davon geht sie aus und hat im Impfen den Stoff und die Gelegenheit gefunden, den Menschen den unumschränkten nationalen Egoismus deutscher Macht als medizinische Dienstleistung nahezubringen.

Vor dieser Vorstellung nimmt sich der Verzicht auf eine nationale Regelung zugunsten einer EU-Impfallianz wie eine einzige Verweigerungshaltung Merkels aus, die vorhandenen deutschen Machtpotenzen – wir haben doch den Impfstoff erfunden, wir sind doch hier unbestritten die mächtigste Nation usw. usf. – entschlossen gegen andere und exklusiv für das deutsche Volk einzusetzen.

Das präsentiert Bild dem Publikum als "kritische Frage", wenn etwa Impftermine nach hinten verschoben werden: Germany first! Mit gutem Gesundheitsgewissen und ohne jede Anrüchigkeit sozusagen.

Der Bild-Standpunkt verstetigt sich in gewisser Weise zum politischen Nationalsport. Der täglich veröffentlichte Vergleich der internationalen Impfquoten führt noch dem letzten kontaktbeschränkten Bürger vor Augen, wo "wir" in Europa und der Welt überhaupt stehen. Die Zahl sieht "uns", die wohlwollende Gesundheitsgroßmacht Deutschland, den Miterfinder des wirksamsten Impfstoffs, in der Tabelle weit abgeschlagen hinter Israel, den USA und – ausgerechnet! – Großbritannien.

Dass Platz 17 für Deutschland eine Schmach und Missgunst eine patriotische Tugend ist, die man in der Demokratie zum Downsizen des Konkurrenten ausnützen kann, das leuchtet den mitregierenden Sozialdemokraten natürlich ein.

Sie schlagen sich ein wenig auf die Seite der Opposition und stellen Merkel "kritische Fragen" zum Verhältnis von Europa und deutschem Nutzen, sodass alle bislang gepriesenen Kalküle der Europäischen Union mit dem Impfen die schnelle Karriere zu einer einzigen Fehlerkette hinlegen, die "uns" ins Hintertreffen bringen musste: Gründlichkeit bei der Zulassung des Impfstoffs durch die europäische Behörde, um Impfvertrauen bei der Bevölkerung zu generieren – ein unverzeihlicher Fehler dank fehlender Risikobereitschaft!

Die Rücksichtnahme auf die mangelnde Zahlungsfähigkeit im europäischen Armenhaus bei der Auswahl des billigeren AstraZeneca-Impfstoffs – unverantwortlicher Geiz an der ganz falschen Stelle! Das Exportversprechen an auswärtige Staaten, ein Dokument europäischer Naivität.