Seite 2: 60 Milliarden fürs Militär?

Das von Merkel wiederholt erwähnte "Zwei-Prozent-Ziel" ist dabei schon älter. Bereits 2014 auf dem Nato-Gipel in Wales hatten die Mitglieder des Militärbündnisses beschlossen, "sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 Prozent zuzubewegen, um ihre NATO-Fähigkeitenziele zu erreichen und Fähigkeitslücken der NATO zu schließen", wie das Abschlussprotokoll des Gipfels damals etwas bürokratisch vermerkte.

Würde Deutschland diese Absichtserklärung tatsächlich umsetzen wollen, hieße das (bei einem Bruttoinlandsprodukt von derzeit ca. 3.000 Milliarden Euro) eine Erhöhung des Militärbudgets von momentan knapp über 30 auf gut 60 Milliarden Euro.

Einmal abgesehen vom überaus zweifelhaften Sinn einer solchen beispiellosen Aufstockung: Woher sollte dieses Geld eigentlich genommen werden? Mittelkürzungen im Sozialen? Oder neue Staatsverschuldung bei reichen Investoren? Zu solchen Einzelheiten äußerte sich die Bundeskanzlerin bislang nicht.

Anzahl der Korvetten verdoppelt: "Herausforderungen in globaler Hinsicht"

Ende vergangener Woche wurde zudem bekannt, dass die Regierungskoalition beabsichtigt, für 1,5 Milliarden Euro fünf neue Korvetten anzuschaffen und damit den derzeitigen Bestand zu verdoppeln. Begründet wird dieser Schritt vage mit "neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Ostseeraum, im Mittelmeer und in globaler Hinsicht".

Kritiker merken an, es handle sich dabei wohl auch um ein Subventionsprogramm für die heimische Werftenindustrie, zumal die beiden Bundestagsabgeordneten, die diesen Plan gemeinsam öffentlich verkündeten - Johannes Kahrs (SPD) und Eckhardt Rehberg (CDU) - ihre Wahlkreise in den Werftenstandorten Hamburg bzw. Mecklenburg-Vorpommern hätten.

Das "Zwei-Prozent-Ziel" der Nato kann man wohl generell auch als Industriepolitik für den Rüstungssektor lesen, der auf ständige weltweite Konflikte so angewiesen ist, wie kaum jemand sonst. Selbst ein ausgewiesener Amerikafreund und transatlantisches Urgestein wie Theo Sommer von der "Zeit" kommentierte das "Zwei-Prozent-Ziel" 2014 kritisch. Das US-Militärbudget sei "heller Wahnsinn" und "jedenfalls nicht nachahmenswert".