Deutschlandticket für 2025 gesichert: Unionsfraktion lenkt vor Neuwahlen ein

Regionalzug vor Dorfbahnhof

Preiswerte Mobilität hätte zum Wahlprüfstein werden können. Symbolbild: Erich Westendarp / Pixabay Licence

Finanzierungsstreit beigelegt: Verbraucherzentralen und Sozialverbände hatten Alarm geschlagen. Es ging um Stimmen von Millionen Fahrgästen.

Angesichts von Millionen Wahlberechtigten, die aktuell das Deutschlandticket nutzen und ohne dieses Angebot deutlich tiefer in die Tasche greifen müssten, will die Unionsfraktion im Bundestag es nun doch nicht mehr kippen.

Nachdem Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) zunächst erklärt hatte, die aktuelle Bundesregierung bis auf sehr wenige Projekte nicht mehr unterstützen zu wollen, hat Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) am Donnerstag klargestellt, dass dies nicht für das aktuell von rund 13 Millionen Menschen genutzte Ticket gilt.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten die CDU/CSU-Fraktion aufgefordert, dem Deutschlandticket und weiteren Gesetzesvorhaben noch zuzustimmen, bevor der Bundestag im Dezember aufgelöst werden könnte.

Restmittel für Deutschlandticket: Union gibt Blockade auf

Lange erklärte das Einlenken seiner Fraktion laut einem Bericht der ARD-tagesschau so: "Der Sachverhalt ist nämlich ganz einfach: Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern. Diese sollen sie auch behalten und nutzen. Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert." Die nötigen Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst.

Grundlage für die Übertragung der Mittel ist eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes, die durch das Ampel-Aus kurzzeitig auf der Kippe stand.

Der Preis des bundesweit gültigen Monatstickets für U-Bahn, Tram, Busse und Bahnen des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs liegt aktuell noch bei 49 Euro und soll im Januar auf 58 Euro steigen.

Ticket-Preisschock bleibt im Januar 2025 wohl aus

Bei einer Abschaffung des Angebots wäre der Preisschock für zahlreiche Menschen deutlich größer ausgefallen – in Großstädten wie Berlin wäre dann bei täglicher Nutzung des ÖPNV mit einer Verdopplung der Mobilitätskosten zu rechnen, da reguläre Monatstickets hier knapp 100 Euro kosten.

Wer auf dem Weg zur Arbeit durch mehr als eine Tarifzone muss, könnte sogar mehr als das Vierfache berappen – und das kurz vor Neuwahlen, die für den 23. Februar angekündigt wurden.

Der Fahrgastverband Pro Bahn sowie Verbraucherzentralen und der Sozialverband VdK hatten angesichts des Finanzierungsstreits um das Deutschlandticket vor sozialen Härten gewarnt.

Verbraucherzentralen fordern klares Bekenntnis zu Deutschlandticket

Eine neue Bundesregierung müsse sich "klar zum Deutschlandticket bekennen und gemeinsam mit den Ländern schnellstmöglich eine langfristige und gesicherte Finanzierung auf den Weg bringen", hatte Gregor Kolbe, Referent beim Verbraucherzentrale Bundesverband, den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt.

Was im übernächsten Jahr aus dem Angebot wird, wenn die neue Regierung erst einmal im Amt ist, bleibt abzuwarten.