Die "Brandstifter von Moria" oder wie ein Feindbild konstruiert wird

Es sind nicht nur Ultrarechte, sondern auch die sogenannte Mitte, die sich daran beteiligt. Die EU-Staaten profitieren davon

In den letzten Monaten stagnieren rechte Parteien auch in Deutschland in der Wählergunst. Das wurde an dem Wahlergebnis der AfD von ca. 5 Prozent bei den Kommunalwahlen in NRW am 13. September deutlich. Analysten nennen als Gründe neben dem innerparteilichen Streit in der AfD auch den Bedeutungsverlust, den das Flüchtlingsthema in großen Teilen der Bevölkerung gerade in Zeiten von Corona erlitten hat.

Nach dem Feuer in Moria versuchen unterschiedliche rechte Gruppen und Medien mit einer Kampagne gegen die weitere Aufnahme von Geflüchteten wieder in die Offensive zu kommen. "Keine weiteren Flüchtlinge aus Moria aufnehmen", lautet die Überschrift einer Petition der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit (JF), die in wenigen Tagen von über 20.000 Menschen unterschrieben wurde.

Die Bundesrepublik sollte gemeinsam mit der EU Griechenland bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützen und beispielsweise mit dem Technischen Hilfswerk Camps und Unterkünfte errichten, so die Forderung. In der Begründung werden die Bewohnerinnen und Bewohner des Lagers zu Brandstiftern erklärt.

Durch eine jetzige Aufnahme der Migranten aus Moria würde hingegen das fatale Signal in die Welt gesendet, dass es sich auszahlt, Lager in Brand zu setzen. Die Zerstörung von Camps in Griechenland darf nicht zum Freifahrtschein nach Deutschland werden.

Aus der Petition der Jungen Freiheit

Damit gibt die JF eine Argumentationslinie vor, die von unterschiedlichen Spektren der Rechten wiederholt wurden. Auf der Onlineplattform PI-News - viele der Autoren stehen dem rechten Flügel der AfD nahe -, werden die in der JF-Petition sachlich formulieren Thesen in klar hetzerischen Ton vertreten. "Willkommen in Deutschland, ihr Brandstifter" lautet ein Beitrag.

Auf dem Foto sind Geflüchtete zu sehen, die gegen ihre schlechten Lebensverhältnisse auf der griechischen Insel protestieren, leere Wasserflaschen zeigen und Deutschland auf selbstgemalten Schildern um Hilfe bitten. Obwohl auf dem Foto keine Brände zu sehen sind, heißt es in der Bildunterschrift: "Der Protest der Brandstifter des Lagers Moria hat sich gelohnt. Deutschland hilft."

Neues rechtes Framing

In vielen weiteren Beiträgen auf rechten Webseiten wird die Formel von den Brandstiftern von Moria verwendet, die man nicht noch belohnen dürfe, indem man sie nach Deutschland holt. Das Magazin Compact, das von Jürgen Elsässer herausgeben wird, der vor vielen Jahren mal vor den Gefahren des Nationalismus warnte, titelt besonders reißerisch: "Erst Moria - dann Samos - und wann brennt Europa?". Auch verschiedene Politiker der AfD-Fraktion, wie deren innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio, versuchen mit der Kampagne gegen die Brandstifter von Moria wieder in die Offensive zu kommen.

Die Propagandaformel von den "Brandstiftern von Moria", die man nicht belohnen dürfe, kriminalisiert sämtliche Bewohner der Lager. Damit soll auch eine griffige rassistische Erzählung etabliert werden, die kriminelle Taten von einzelnen Menschen einer gesamten Bevölkerungsgruppe zurechnet. Da waren nach der Silvesternacht 2016 in Köln die Erzählung von Migranten als Vergewaltiger, die in der rassistischen Bezeichnung "Rapefugees" ihren Ausdruck fand. Nach islamistischen Messerattacken wurde dann allen Moslem unterstellt, sie wären Messerattentäter.

Diese Stigmatisierung einzelner Bevölkerungsgruppen ist nicht neu und hat in Deutschland lange Tradition. Wer gedacht hätte, unmittelbar nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus durch die Alliierten wäre zumindest in Deutschland diese Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen geringer geworden, irrt.

Der Historiker Volker Ullrich schreibt in seinen kürzlich im Beck-Verlag erschienenen Buch "Acht Tage im Mai - die letzte Woche des Dritten Reiches" über die Stigmatisierung und Kriminalisierung von sogenannten Displaced Persons (DP), vor allem Zwangsarbeiter, die von den Deutschen aus ihren Ländern verschleppt wurden und Juden, die die Shoah überlebt hatten:1

Die DP-Kriminalität besonders in den ersten Maitagen 1945 spielte in der Wahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit eine große Rolle. Sie prägte das Bild der DPs als asoziale, zügellose "Horden", das nahtlos an die Diskriminierung der Zwangsarbeiter unter der nationalsozialistischen Herrschaft anknüpft. Für viele Deutsche waren die Berichte über die Ausschreitungen der DPs offenbar willkommen, konnten sie dadurch doch das schlechte Gewissen über die brutale Behandlung besonders der "Ostarbeiter" und sowjetischen Kriegsgefangenen beruhigen. Dabei war auf Ganze gesehen, die Kriminalitätsrate bei den DPs nicht signifikant höher als die der Deutschen, die nach dem Krieg steil anstieg. Wo immer die Straftaten begangen wurden, verdächtige man zuerst die DPs.

Volker Ullrich, Acht Tage im August

Hier ist nur anzumerken, dass es empirisch zweifelhaft ist, ob bei der Mehrheit der Deutschen nach 1945 ein schlechtes Gewissen beruhigt werden musste, oder ob sie nicht einfach ihre rassistischen und antisemitischen Praktiken unter den neuen Verhältnissen fortsetzen.

Unterstützung aus der "Mitte der Gesellschaft"

Heute soll sofort an Geflüchtete gedacht werden, wenn es um Kriminalität oder eben aktuell Brandstiftung geht, obwohl es wie damals bei DPs dafür keine empirischen Grundlagen gibt. Es gibt keine höhere Kriminalität von Migranten als von Menschen mit deutschem Pass. Hilfestellung für diese Zuschreibungen kommen auch aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft.

So sendete der Deutschlandfunk vor wenigen Tagen den Kommentar von Silke Hasselmann, der die Thesen der Rechten in kompakter Form zusammenfasst. "Doch zumindest solange der begründete Verdacht im Raum steht, dass einige Lagerbewohner nicht nur die Löscharbeiten behindert, sondern die Feuer selbst gelegt haben, darf Deutschland niemanden von dort herholen. Auch keine unbegleiteten Minderjährigen", fordert Hasselmann.

Anders als die rechten Medien räumt die Deutschlandfunk-Korrespondentin ein, dass höchstens einige Lagerbewohner für die Brandstiftung verantwortlich sein können und will trotzdem alle Lagerbewohner kollektiv dafür in Haftung nehmen. Ihr Beitrag sorgte auf Empörung in den sozialen Medien, weil sich Hasselmann Gedanken machte, wie die Migranten selektiert werden sollen. Im Onlinetext wurde der inkriminierte Begriff durch "ausgewählt" ersetzt.

"Wir haben den Begriff 'Selektion' im Kommentar ausgetauscht, der bedauerlicherweise NS-Konnotationen hervorgerufen hat, die von unserer Autorin in keinem Fall beabsichtigt waren", schreibt die Deutschlandfunk-Redaktion. Über die Frage, wie stark ein solcher Kommentar die rechte Kampagne gegen Geflüchtete befeuert, macht sich wohl im Sender weniger Gedanken.

Das ist kein Zufall, denn die bürgerliche Gesellschaft braucht allem moralischen Gedöns zum Trotz den Rassismus. Der FAZ-Redakteur Nikolas Busse hat in einem Kommentar deutlich gemacht, dass die gesamte EU davon profitiert, wenn die Lager in Griechenland Migranten abschrecken.

In Wahrheit gibt es eine griechische Lösung. Sie ist eng verwandt mit der italienischen, der ungarischen der österreichischen oder der vieler Balkan-Staaten, die an der Transitroute liegen: Sie beruht auf Abschreckung und Abschottung. Und wie wird, da sollte man ehrlich sein, von praktisch allen europäischen Hautstädten insgeheim gebilligt Die irreguläre Masseneinwanderung der Jahre 2015 ff., die Europa nur mit Mühe in den Griff bekam, haben die Haltung auf dem ganzen Kontinent geprägt. In Deutschland wollen das viele nicht wahrhaben, obwohl die Innenminister der Union mal genau wussten, wie die Pull-Faktoren wirken. Das griechische Argument, das man Brandstifter besser nicht belohnt, wäre früher aus Berlin gekommen.

Nikolas Busse, FAZ

Besser können sich die Rechten jeglicher Couleur nicht in ihrem Glauben bestätigt fühlen, sie vertreten die alten konservativen Werte gegen eine linke Einheitsfront, die nach Busse bis zu den Innenministern der Union reicht.

Hier hat mal ein konservativer Kommentator ohne moralisches Getöns von den europäischen Werten deutlich ausgedrückt, warum Rassismus zum bürgerlichen Staat gehört, auch wenn die Staatsapparate den Hardcore-Rechten immer wieder mal an die kurze Leine legen.