Seite 3: Handlungsfeld 5: "Moderne Einwanderungspolitik und Reduzierung der Abwanderung"

Dieses Handlungsfeld steht wahrscheinlich nicht zufällig am Ende der Regierungsstrategie. Macht die Reihenfolge doch deutlich, dass es zunächst um die eigenen Bürger geht, denen geholfen werden soll, sich nützlich machen zu können. Man will wohl möglichen Einwänden von Kritikern begegnen, die Einwanderung im Prinzip für ein Vergehen an der Nation halten.

Dabei verschafft gerade die Politik Ausländerfeinden die Grundlage für ihre Gegnerschaft. Es ist ja die Leistung der Politik, die Scheidung zwischen Inländern und Ausländern als grundlegende Tatsache herzustellen.

Bei der Initiative geht es nun aber darum, die richtigen Ausländer ins Land zu holen, und so will erst einmal bestimmt sein, wer die Erlaubnis, in Deutschland arbeiten und leben zu dürfen, erhalten soll:

Die Möglichkeiten für akademische und berufliche Fachkräfte haben sich durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz deutlich erweitert. Um die Fachkräfteeinwanderung weiter zu stärken, arbeiten wir an der Weiterentwicklung des Gesetzes.

BMAS 4

Bislang hat die Regierung im Rahmen der EU die Einwanderung mit der "Blauen Karte" auf Menschen mit akademischem Abschluss und einem überdurchschnittlichem Einkommen begrenzt. Das hat nicht die entsprechende Wirkung gezeigt, die gesuchten Fachkräfte für die deutsche Wirtschaft zu gewinnen.

Hinzu kommt, dass nicht nur akademisch gebildete und hochbezahlte Kräfte gebraucht werden, sondern sich der Bedarf der deutschen Wirtschaft auch auf viele andere Bereiche erstreckt. Also muss das Gesetz entsprechend angepasst werden:

Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt worden war…

Wir wollen, dass Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen und durchstarten können. Bürokratische Hürden wollen wir aus dem Weg räumen. Wenn Menschen Berufserfahrung oder persönliches Potenzial mitbringen, werden wir es ihnen ermöglichen, auf unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

"Bundesregierung schafft neue Wege der Erwerbsmigration" – BMAS 5

Was vorher der gründlichen Prüfung bedurfte, damit nur die Richtigen die Zulassung zur Arbeit in Deutschland erhalten, erscheint im jetzigen Licht des dringenden Bedarfs als eine bürokratische Hürde. Auch im Hinblick auf Qualifikation sind neue Kriterien angesagt.

Zeichnete sich bislang eine Fachkraft durch eine akademische Ausbildung aus, so reicht nun Berufserfahrung oder persönliches Potenzial, was nichts anderes bedeutet, als dass dieser Mensch für die deutsche Wirtschaft nützlich sein kann.

Eine Fachkraft ist damit ab sofort durch ihre Brauchbarkeit für die Stärkung der deutschen Wirtschaft definiert und damit für Deutschlands Rolle in der Welt – ganz gleich, ob als Servicekraft in der Gastronomie oder als Spitzenkraft im IT-Bereich:

Viele Unternehmen haben seit langem erhebliche Schwierigkeiten, qualifizierte Fachkräfte zu finden. Die Zahl der offenen Stellen lag 2022 bei rund 1,98 Millionen, der höchste je gemessene Wert.

Fachkräfteengpässe betreffen Unternehmen in einer Vielzahl von Branchen und Regionen und zeigen sich zum Beispiel in den Gesundheits- und Pflegeberufen, bei der Kinderbetreuung, in der IT-Branche und in vielen weiteren Produktions- und Dienstleistungsberufen. Der Fachkräftemangel hat sich zu einem Risiko für den Wohlstand in Deutschland entwickelt. Die demografische Entwicklung wird die Entwicklung noch weiter verstärken.

BMAS 5

Dass es angesichts der Vielzahl der offenen Stellen durch die angekündigten Maßnahmen noch mehr Arbeitslose geben wird, bedarf nicht der Erwähnung, haben die anderen Handlungsfelder doch bereits deutlich gemacht, dass das hiesige Arbeitslosenheer nur eingeschränkt benutzbar ist.

Für den Erfolg der deutschen Wirtschaft braucht es eben immer einen gewissen Überschuss an – für jeden möglichen Bedarf – qualifizierten Kräften. Denn dann haben die Unternehmen die Auswahl.

Und da die neuen Regelungen nicht automatisch zu mehr ausländischen Bürgern führen, die die Kriterien des neuen Gesetzes erfüllen und in Deutschland arbeiten wollen, braucht es weitere Anreize. Die vermittelt die Regierung mit einer "Chancenkarte":

Neu eingeführt wird eine Chancenkarte zur Arbeitssuche, die auf einem Punktesystem basiert. Zu den Auswahlkriterien gehören Qualifikation, Deutsch- und Englischkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug, Alter und das Potenzial des mitziehenden Ehe- oder Lebenspartners bzw. der mitziehenden Ehe- oder Lebenspartnerin.

BMAS 5

Mussten bislang Anwärter auf eine Beschäftigung in Deutschland vor der Einreise ein entsprechendes Arbeitsverhältnis nachweisen, so sollen in Zukunft auch Menschen einreisen dürfen, die noch keinen Arbeitsplatz gefunden haben und sich auf dem Arbeitsmarkt umsehen wollen. Aber auch dafür müssen sie entsprechende Kriterien erfüllen.

Die machen deutlich, wie sich Deutschland die ideale Fachkraft von morgen vorstellt: Sie sollte möglichst über einen akademischen oder Berufsabschluss verfügen, zumindest über einschlägige Berufserfahrung; je nach Beruf über Deutschkenntnisse, die schon im Ausland erworben wurden; in manchen Berufen kann man auch mit Englischkenntnissen zurechtkommen oder muss sie dafür erwerben.

Deutschlandbezug bedeutet: Wer schon einmal in Deutschland war, dort Verwandte oder Bekannte hat, kann sich leichter integrieren. Über 35 sollte der Bewerber oder die Bewerberin nicht sein – trotz hoher Ansprüche an Bildung und Berufserfahrung.

Denn die Betreffenden sollen noch in der Lage sein, sich nicht nur langfristig in Deutschland nützlich zu machen, sondern damit auch einen eigenen Rentenanspruch zu erwerben und nicht im Alter der Staatskasse zur Last zu fallen.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht Deutschland nämlich nicht mehr davon aus, dass diese Menschen – anders als seinerzeit die "Gastarbeiter" – die Perspektive einer Rückkehr in ihr Herkunftsland haben, sondern dauerhaft bleiben und dann auch Deutsche werden.

Deshalb ist die Miteinreise des Lebenspartners bzw. der Lebenspartnerin ebenfalls von Bedeutung. Denn es braucht auch langfristig Nachwuchs an Arbeitskräften und die können nicht nur von Deutschen gezeugt werden.

Mit der Festlegung der Kriterien für eine Fachkraft ist die Sache nicht beendet, kennen Politiker doch ganz viele Unterschiede bei Ausländern, die entsprechend dem Verhältnis zu den Herkunftsstaaten getroffen werden und die sich nicht unbedingt in dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, wohl aber in den vielfältigen Regelungen für Ausländer wiederfinden.

Da sind zum einen die EU-Ausländer, die in der ganzen Europäischen Union arbeiten dürfen. Doch auch da machen deutsche Politiker feine Unterschiede, denn es gibt Staaten, die zum Schengen-Raum gehören und deren Bürger sich ohne Grenzkontrollen in diesem Raum bewegen dürfen.

Und es gibt Staaten wie Rumänien oder Bulgarien, deren Bürger weiterhin kontrolliert und bei denen man durch sozialpolitische Regelungen einiges tut, damit sie sich bei uns nur dann aufhalten, wenn sie als billige Saisonkräfte oder LKW-Fahrer gebraucht werden.

Weiterhin gibt es sogenannte Drittstaaten, bei denen noch einmal danach unterschieden wird, wer ein Visum zur Einreise benötigt und wer ohne es einreisen, aber deswegen noch lange nicht hier arbeiten oder sich dauerhaft aufhalten darf.

Zu den bevorzugten Staaten, bei denen auf ein Visum verzichtet werden kann, gehören die Staaten des sogenannten freien Westens, der angeblich zu gemeinsamen Werte verpflichtet. An ihrer Spitze die USA, die sich bekanntlich bei der Verteidigung der Werte in Guantánamo und Abu Ghraib besonders hervorgetan haben und die ihre Freiheit in der Verfolgung von Denunzianten ihrer Kriegsverbrechen wie Snowden oder Assange praktizieren.

Mit der Unterzeichnung der Genfer Konvention zur Behandlung von Flüchtlingen und zum Asylrecht haben sich die Staaten dazu aufgeschwungen, andere Herrscher danach zu beurteilen, inwieweit sie ihre Herrschaft legitim ausüben.

Dieses Recht ist keins, das die Untertanen dieser Herrschaften zu irgendetwas – etwa dazu, anderswo Unterkunft zu finden – berechtigen würde. Denn welche Bürger als lebende Beweismittel gegenüber einer fremden Herrschaft taugen, entscheiden immer die aufnehmenden Staaten nach ihren Kriterien.

Dass irgendwo auf der Welt Herrscher ihre Kritiker schikanieren, gehört zur Normalität in dieser Welt; wer deswegen Asyl hierzulande verdient, ist dabei eine ganz andere Angelegenheit. Die Herren Snowden und Assange gehören jedenfalls nicht dazu.

Wegen der vielen Kriege gibt es zudem in Massen sogenannte Schutzbedürftige aus humanitären Gründen, die deshalb des Schutzes bedürfen, weil sie in einer Gegend zu Hause sind, in der gerade Krieg herrscht. Ihr Aufenthalt in Deutschland gilt als vorübergehend, nämlich für die Zeit des Krieges. Doch auch hier ist nicht Krieg gleich Krieg und ebenso entscheidet die Regierung des Aufnahmelandes, wie lange ein solcher Konflikt und damit die Schutzbedürftigkeit dauert.

Auch wird bei den Kriegsflüchtlingen noch einmal sortiert. Schutzbedürftige aus Syrien mussten sich registrieren lassen und durften nicht automatisch arbeiten. Ganz anders die Flüchtlinge aus der Ukraine, aus einem Land, in dem "unser Krieg" stattfindet.

Auch der Krieg in Afghanistan hat Flüchtlinge nicht davor bewahrt, dorthin wieder abgeschoben zu werden, hatte doch die deutsche Regierung entdeckt, dass nicht überall in dem geschundenen Land der Krieg tobte.

Da nicht alle Staaten darauf erpicht sind, ihre Staatsbürger zurückzubekommen, wenn sich diese aus irgendeinem Grunde abgesetzt haben, gibt es auch noch viele Menschen in Deutschland, deren Aufenthalt nur geduldet wird. Sie leben deshalb in der ständigen Unsicherheit, abgeschoben zu werden; zudem wird bei ihnen alles dafür getan, dass ihnen der Aufenthalt so schwer wie möglich fällt.

Also muss auch bei der Begutachtung der Ausländer im Lande wie derjenigen, die ins Land möchten, genau geprüft werden, wer es verdient, sich für Deutschlands Erfolg in der Welt nützlich zu machen.

Und wie man von den Meinungsmachern und Meinungsforschern im Lande hört, kommt die von Scholz umrissene Migrationspolitik deutlich besser an als die "Willkommenskultur" seiner Amtsvorgängerin Merkel, die in der Parteienkonkurrenz den Aufstieg der Wettbewerber von der AfD begünstigte – so das Fazit von Georg Schusters Analyse "Wir und die anderen im Jahr 2023". Bei Scholz ist ja auch nicht der internationalistische Tonfall maßgeblich, sondern das klare Bekenntnis zum Dienst an Deutschland.

Fazit

Dass die Regierung nichts für ihre Bürger tun würde, kann man ihr wahrlich nicht vorwerfen. Sie weiß um deren Abhängigkeit vom Erfolg der deutschen Wirtschaft, die sie als billige und willige Arbeitskräfte braucht. Wenn die zur Mangelware werden und das freie Unternehmertum "nachhaltige Planung auf dem Arbeitsmarkt" vermisst, sieht sich die Regierung zum Handeln herausgefordert.

Also tut sie alles, damit möglichst viele Menschen als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen und ihren Beitrag zum Erfolg der Nation leisten. Die Ansprüche der deutschen Wirtschaft reichen aber weit über das Potenzial der heimischen Arbeitskräfte hinaus, somit braucht es auch Zuwanderer, aus denen gute Deutsche werden können.

So wird deutlich, was einen guten Deutschen auszeichnet: nicht sein Pass oder sein Geburtsort, sondern sein Dienst an der Nation. Wer meint, einfach wegen seiner (bio-)deutschen Herkunft eine besondere Behandlung verdient zu haben, hat eben den Witz verpasst, was es heißt, ein guter Deutscher zu sein.