Seite 2: Schweden - Widersprüchliche Neutralitätspolitik

Schweden (Eigenname: Sverige) ist ein friedliebendes Land mit gerade mal 9 Millionen Einwohnern. Den letzten Krieg führten die Schweden vor über zweihundert Jahren gegen Napoleon Bonaparte, indem sie sich an der Völkerschlacht bei Leipzig im Oktober 1813 beteiligten. Danach gab das Königreich seine Großmachtpolitik auf und verfolgt stattdessen eine Neutralitätspolitik der Allianzfreiheit in Friedenszeiten und der Neutralität in Kriegszeiten. Dies zeigte sich erstmals beim Krimkrieg 1855. Während des Zweiten Weltkrieges bewahrte die strikte Neutralitätspolitik - trotz der Sympathien der Schweden für Deutschland - das Land vor einer aktiven Beteiligung. Als eines der wenigen Ländern in Europa überstand Schweden diese Kriege ohne flächendeckende Verwüstungen.

Allerdings war die amtliche Neutralitätspolitik nie in der Verfassung staatsrechtlich verankert. Außerdem ist die schwedische Außenpolitik höchst widersprüchlich. Auf der einen Seite hält man im Kern an der traditionellen Neutralitätspolitik fest, auf der anderen Seite unterhält man - bereits seit Jahrzehnten - engste Verbindungen zur EU und zur NATO, die es dem Land schwierig machen würden, sich im Konfliktfall glaubwürdig auf eine Neutralität zu berufen. Die vermeintliche "Neutralität" ist längst zu einem Paradoxon, bestenfalls zu einer Chimäre verkommen, ohne dass dies im Bewusstsein der schwedischen Zivilbevölkerung schon verankert wäre. Stattdessen ist für die Schweden ihre Neutralitätspolitik immer noch ein wesentlicher Bestandteil der nationalen Identität und der Staatsräson und eine außenpolitische Maxime.

Schon einmal, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, stand die Neutralitätspolitik zu Disposition. Damals diskutierte die Classe Politique in Stockholm drei Optionen: Beibehaltung der bisherigen Allianzfreiheit, Beitritt zu der in Gründung befindlichen NATO oder Aufbau einer Skandinavischen Verteidigungsallianz. Da letztere als reines Verteidigungsbündnis angedacht war, sah man in der Gründung eines solchen Bündnisses keinen Verstoß gegen die eigene Neutralitätspolitik. Mit dem Beitritt Norwegens und Dänemarks zur NATO am 4. April 1949 scheiterte die schwedische Initiative und dem Land blieb letztendlich nur die Option, seine bisherige Neutralitätspolitik fortzusetzen.

Den Beitritt zur UNO im Jahr 1946 hielten die Schweden für unproblematisch, da durch das Patt im UN-Sicherheitsrat gewährleistet schien, dass Schweden nie gegen seinen Willen in einen bewaffneten Konflikt hineingezogen werden könnte.

Hingegen hielt man eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union lange Zeit für nicht vereinbar mit der eigenen Neutralitätspolitik. Dies änderte sich erst mit dem Ende des Kalten Krieges. Am 13. November 1994 stimmte eine knappe Mehrheit von 52,2 Prozent der Schweden in einem Volksreferendum für den EU-Beitritt, 46,9 Prozent waren dagegen. Im Jahr 1995 trat Schweden der EU bei und beteiligt sich seitdem an der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Im Jahr 2004 sprachen sich 56 Prozent der Schweden für die gemeinsame Verteidigungspolitik im EU-Rahmen aus.

Im Rahmen der so genannten "Ostseezusammenarbeit" ist Schweden auf verschiedenen Gebieten der "weichen Sicherheitspolitik" aktiv. Im Rahmen der Rüstungsforschung beteiligt es sich an der European Defence Agency (EDA). Außerdem beteiligte sich Schweden wiederholt bei Krisenbewältigungseinsätzen (schwedisch: krishanteringsinsatser) in Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Libyen, Somalia und Afghanistan. Dazu bildete man zeitweise - zusammen mit Norwegen und Finnland - eine gemeinsame "Nordic Battle Group". In diesem Jahr übernimmt Schweden wieder die NBG-Führungsrolle. Rund 2.000 Soldaten stellt Schweden gemeinhin für out-of-area-Einsätze ab.

Trotz der zur Schau getragenen Neutralitätspolitik galt das Land bereits zur Zeit des Kalten Krieges klammheimlich als ein "passives NATO-Mitglied". Ministerpräsident Ingvar Carlsson erklärte dazu 1988: "Bei der Entscheidung zwischen Demokratie und Diktatur verhält sich Schweden nicht neutral." Die Details dieser delikaten Beziehung werden bis heute geheim gehalten. So soll es eine Zusammenarbeit auf den Gebieten der Luftverteidigung und der U-Boot-Bekämpfung gegeben haben. NATO-Kampfflugzeuge hätten bzw. haben im Kriegsfall Landerechte auf schwedischen Notlandeplätzen. Nicht zuletzt unterhielt die schwedische Regierung außer ihrem unterirdischen Hauptquartier in Stockholm (dem Bunker "Klara skyddsrum") für den Kriegsfall noch einen Ausweichgefechtsstand im Vereinigten Königreich!

Noch arbeitet die schwedischen Försvarets Radioanstalt (FRA) auf dem Gebiet der Signal Intelligence mit der amerikanischen National Security Agency (Operation NAPA-3, Operation WINTERLIGHT) und dem britischen Government Communications Headquarters (Operation SARDINE) zusammen.

Tomas Ries, Dozent an der Fakultät für Sicherheit, Taktik und Führungsverhalten der schwedischen Verteidigungsakademie, beschrieb dieses ambivalente Verhalten so:

Wenn wir uns die Zeit des Kalten Kriegs anschauen, dann sehen wir, dass Schweden schon immer ein Partner der NATO war, auch wenn sie diese Zusammenarbeit nicht an die große Glocke gehängt haben. Wenn ein Krieg ausbrechen würde, stünde Schweden eindeutig auf der Seite der NATO. In den Augen Russlands kann man Schweden nicht trauen, weil es auf der Seite des größten Feindes stünde, wenn es zum Ausbruch eines Krieges käme. So sieht Russland Schweden aktuell.

Auch Schweden beteiligt sich seit 1994 am NATO-Programm "Partnership for Peace" (PfP) bzw. bzw. "Partnerskap för fred" (PFF). Für die spezifischen Interessen und Bedürfnisse Schwedens wurde mittlerweile ein Individual Partnership Cooperation Programme (IPCP) aufgelegt. Seit 1995 nimmt es teil am PfP Planning and Review Process (PARP), um rüstungstechnisch die Interoperabilität seiner Truppen mit der NATO sicher zu stellen.

Auch auf dem Gebiet der Ausbildung kooperiert Schweden mit der NATO. So beteiligt sich das Land an mehreren NATO-Manöver (ARCTIC CHALLENGE, BRILLIANT MARINER, ICELAND AIR MEET, NORTHERN COASTS, STEADFAST JAZZ, WINTER SUN, etc.). Die Militärführung lässt ihre Hubschrauberpiloten an der Heeresfliegerwaffenschule der Bundeswehr in Bückeburg (Niedersachsen) ausbilden. Außerdem beteiligen sich die Luftstreitkräfte am Luftwaffen-Trainingsprogramm Baltic Region Training Event (BRTE), das durch das NATO Air Commando in Ramstein geleitet wird, teil. In der schwedischen Luftwaffe wurde Englisch bereits zur zweiten Umgangssprache. Nicht zuletzt kooperiert Schweden im Rahmen der Nordic Defence Cooperation (NORDEFCO) mit Norwegen, Dänemark und Finnland.

Schweden beteiligt sich seit 2010 offiziell an der NATO Response Force. Im Jahr 2014 stellte Schweden dazu erstmals ein Truppenkontingent ab. Da Schweden über keine strategischen Transportflugzeuge verfügt, beteiligt es sich außerdem an der "NATO Strategic Airlift Capability": Zusammen mit elf weiteren Nationen kann Schweden so im Bedarfsfall - z. B. bei Auslandseinsätzen - über drei Großraumtransportflugzeuge vom Typ Boeing C-17 GLOBEMASTER verfügen, die auf dem Fliegerhorst Papá in Ungarn stationiert sind.

Bereits seit 1997 ist Schweden Mitglied im "Euro-Atlantic Partnership Council" (EAPC) bzw. dem "Euroatlantiska partnerskapsrådet" der NATO. Die Kommunikationsverbindungen zwischen der NATO und den militärpolitischen Führungszentren der schwedischen Streitkräfte wurden ausgebaut. Sie werden im Rahmen der VIKING-Übungen für (zivile) Notfallplanung und Katastrophenfälle (schwedisch: civil beredskapsplanering och katastrofinsatser) getestet. Parallel zu Finnland entschied sich auch die schwedische Regierung im Jahr 2014 dazu, mit der NATO Verhandlungen über ein Host Nation Support Agreement (schwedisch: värdlandsstöd) aufzunehmen.

Zur Verstärkung seiner Luftraumüberwachung forderte die schwedische Regierung erstmals die NATO an: Seit Mai 2014 darf die NATO Early Warning Force aus Geilenkirchen (BRD) mit ihrem Boeing E-3A SENTRY AWACS-Flugzeugen alle zwei Tage im schwedischen Luftraum patrouillieren. Ob diese Operation noch anhält, ist hier nicht bekannt.

Die Bundeswehr erprobt im Rahmen der NATO Response Force bereits Einsätze zur Unterstützung der schwedischen Landesverteidigung. So veranstaltete das deutsch-niederländische Korps in Münster vom 8. bis 24. September 2014 das gemischte Manöver NOBLE LEDGER 2014 (NOLR 14): Während auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Wildflecken eine Kommandostabsübung stattfand, wurde parallel dazu im Raum Elverum (Norwegen) eine Feldübung mit 4.500 Soldaten und 1.700 Militärfahrzeugen abgehalten. Beteiligt waren norwegische, dänische, deutsche, niederländische und amerikanische Truppeneinheiten. Zum Einsatz kam u. a. das Panzergrenadierbataillon 371 aus dem sächsischen Marienberg. Zum wahren Zweck des Manövers gab die Bundeswehr folgendes bekannt:

Stattgefunden hat die Übung eigentlich im Gebiet von Schweden - zumindest gedanklich. Denn der fiktive Staat Arnland - Hintergrund für die Übung - befand sich geografisch im Süden Schwedens. Der Grund für die - ebenfalls erdachte - Mission "NIMA" war die illegale Unabhängigkeitserklärung der Provinz Kalmar im Mai dieses Jahres. (...) Dank der 45 erfahrenen Rollenspieler konnten die Teilnehmer tief in das Szenario eintauchen.

Das Bundeswehrmanöver machte durch einen besonderen Vorfall öffentlich Schlagzeilen: Weil bei einem Radpanzer BOXER das Kanonenrohr fehlte, wurde dieses kurzerhand durch einen schwarz gestrichenen Besenstiel ersetzt. Ein Viertel der benötigten Nachtsichtgeräte fehlte, außerdem wurde ein Mangel an Strickmützen festgestellt. So war das Manöver zur Verteidigung Schwedens zugleich ein Musterbeispiel für die mangelnde Gefechtsbereitschaft und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr, sollte Schweden eines Tages tatsächlich NATO-Partner sein. Da Schweden durch die Ostsee von den übrigen NATO-Staaten (außer Norwegen) abgespalten ist, wären die Möglichkeiten seiner (Bündnis-)Verteidigung ohnehin begrenzt. Zum Einsatz kämen in erster Linie Fallschirmjäger und Marineinfanterie, Luftwaffenkontingente und Marineeinheiten der Partnerländer Dänemark, BRD, Polen sowie des Vereinigten Königreichs und der USA.

Weitere NATO-Lagen zur Verteidigung Estlands, Finnlands und Schwedens werden seit 2010 im Rahmen der Übungsszenarios SKOLKAN vom Joint Warfare Centre (JWC) in Stavanger (Norwegen) entwickelt. Hinter dem fiktiven Aggressorstaat "Bothnia" verbirgt sich offensichtlich Russland.

Das schwedische Verbindungsbüro bei der NATO im "Manfred Wörner Building" in Brüssel umfasst z. Zt. 19 Personen, die von Botschafter Håkan Malmqvist bzw. Konteradmiral Odd Werin geleitet werden.

Von außen betrachtet besteht offensichtlich ein Widerspruch zwischen der offiziellen Neutralitätspolitik einerseits und der Partizipation im Rahmen der EU und der NATO andererseits. In Schweden selbst wird dieser Spagat einfach weggeleugnet. So erklärte die Regierung in Stockholm 2004: "Schweden ist militärisch bündnisfrei. Diese Politik hat sich bewährt und wird sich weiterhin bewähren. Gleichzeitig wollen wir uns aktiv für die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einsetzen. Das ist kein Widerspruch."

Von der langsamen Abkehr der Neutralitätspolitik zur NATO-Mitgliedschaft?

Während früher die Neutralitätspolitik Schweden vor der Verwicklung in fremde Kriege bewahrte, stellt sich immer mehr heraus, dass sich das Land durch diese Neutralitätspolitik selbst isoliert und marginalisiert. Trotz seiner aktiven Beteiligung an UN-Blauhelmeinsätzen hat das Land wenig Einfluss auf die internationale Sicherheitspolitik. Dies gilt sogar für seine unmittelbare Nachbarschaft, schließlich ist die Ostsee durch die NATO-Beitritte Polens und des Baltikums schon fast zu einem NATO-Binnenmeer geworden. Ist es realistisch, dass sich Schweden aus einem bewaffneten Konflikt zwischen Norwegen und Russland um die Grenzziehung in der Arktis einfach heraushalten könnte? Die alte Formel "Neutralität = Frieden" funktioniert nicht mehr und könnte sich sogar in ihr Gegenteil verkehren: "Neutralität = Isolation = erhöhte Kriegsgefahr".

Mit dem Ende des Kalten Krieges zeichnete sich eine langsame Abkehr von der traditionellen Neutralitätspolitik ab. So sagte der damalige Außenminister Sten Anderson am 17. Februar 1991:

Die Neutralitätspolitik - unterstützt durch eine starke und allseitige Totalverteidigung - war und ist nach wie vor das vorrangigste Mittel, um unseren Frieden und unsere Sicherheit zu gewährleisten. Aber was mit der Neutralitätspolitik vereinbar ist, bestimmen wir selbst. Wenn sich die Umwelt verändert, verändern sich auch die Voraussetzungen für unsere Außenpolitik in Friedenszeiten.

Im Jahr 2001 wurde man dann schon konkreter, blieb aber immer noch vorsichtig. So bekannte die Regierung in ihrem "Swedish Defence Commission Report" angesichts der zunehmenden Interdependenzen in der internationalen Politik noch vorsichtig:

Die Globalisierung und Internationalisierung führt mit sich, dass die Sicherheit in vergrößertem Umfang unteilbar ist und deshalb in der Zusammenarbeit zwischen Ländern und Organisationen gesucht werden muss. Als Teil von Europa muss Schwedens Sicherheit durch eine breite europäische Zusammenarbeit gesichert werden, die auf einer gemeinsamen Verantwortungsübernahme aufbaut.

Im Jahr 2009 gab die schwedische Regierung dann eine Solidaritätserklärung (solidaritetsförklaringen) ab, in der sie schon deutlicher ihre internationalen Verpflichtungen betonte. So berichtete Anders Fridén von der Yale University:

The proclamation concluded that Sweden’s security depended on that of its neighbors, that Sweden "is a country that builds security with others," that it relies on others for assistance, and that it would not and could not "remain passive if a catastrophe or an attack would occur in a EU member-state or a Nordic country." The proclamation noted that "an option of neutrality is impossible" in the case of a conflict in or against the European Union, Norway, or Iceland. It stated, "the Government expects these countries to act in the same fashion, if a catastrophe or attack takes place in or against Sweden. Sweden should have the ability to give and receive military aid.

Allerdings ist die amtierende rot-grüne Minderheitsregierung (zusammen nur 39 Prozent) noch immer gegen eine NATO-Mitgliedschaft (schwedisch: NATO-medlemskap). Dies machte der amtierende Ministerpräsident Stefan Löfven gleich bei seinem Amtsantritt am 3. Oktober 2014 klar.

In einem Interview mit der "FAZ" erklärte Löfven im Februar 2015, er lehne einen NATO-Beitritt ab, "weil wir nicht glauben, dass ein solcher Schritt zum Fundament unserer Verteidigungs- und Sicherheitspolitik passt. Diese hat drei Säulen: Eine sichere Umgebung um uns herum. Die Wahrung unserer Integrität und Flexibilität, um selbst zu entscheiden, was das Beste für uns in einer ernsten Situation ist. Außerdem wollen wir zu einer sicheren Welt beitragen. Zu diesen drei Säulen passt es am besten, wenn wir außerhalb der Nato bleiben. Aber natürlich kooperieren wir und werden es auch weiter tun."

Demgegenüber fordert die Oppositionsführerin im schwedischen Reichstag, Kinberg Batra vom Parteienbündnis "Allianz", eine öffentliche Debatte zu dieser Frage. Zum derzeitigen Stand der Diskussion erklärte die sozialdemokratische Außenministerin im Januar 2015 im Reichstag: "Ich denke, wir müssen unterschiedliche Schlussfolgerungen ziehen und uns darüber einigen, dass wir eben nicht einig sind in der NATO-Frage. Lasst uns also diese Debatte in guter schwedischer Tradition fortsetzten."

Nach Jahrhunderten strikter Neutralität wird die Bevölkerung nun sukzessive an einen möglichen NATO-Beitritt gewöhnt. Dieser Prozess benötigt weitere Zeit und die Regierung treibt nicht zur Eile. Schon der Beginn einer dauerhaften Debatte über einen möglichen NATO-Beitritt wird von den Befürwortern als ein erster Erfolg angesehen, da bereits damit die traditionelle Neutralitätspolitik in Frage gestellt ist. Da es in der Frage NATO-Mitgliedschaft nur ein "Ja" oder ein "Nein", aber keine Kompromissmöglichkeit gibt, wird diese Debatte die Gesellschaft in den kommenden Jahren noch tief spalten.

Noch im März 2014 votierte nur ein Drittel der Schweden für einen NATO-Beitritt, und noch im Oktober 2014 waren es 37 Prozent. Dies könnte sich langsam zu ändern: Anfang 2015 stimmten in einer Meinungsumfrage zum ersten Mal mehr Schweden für eine Mitgliedschaft in der NATO als dagegen: 48 zu 35 Prozent. Allerdings kam eine weitere Umfrage der Zeitung "Dagens Nyheter" zur gleichen Zeit zu einem völlig anderen Ergebnis: Hier sprachen sich wieder nur 33 Prozent der Befragten für eine NATO-Mitgliedschaft aus.

Wie in Finnland so sind auch in Schweden die Militärs gegenüber einem NATO-Beitritt deutlich positiver eingestellt als die Zivilbevölkerung. Schon im Dezember 2012, also lange vor der Ukraine-Krise, forderte der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte (Överbefälhavaren - ÖB) Generalmajor Sverker John Olof Göranson einen NATO-Beitritt:

Wir waren niemals so stark gerüstet, dass wir der Sowjetunion oder Russland selbständig Widerstand leisten könnten. Wir brauchen in jedem Fall Hilfe von außen - durch die NATO oder die USA. Aber unsere Politiker lassen eine Militarisierung der Gesellschaft nicht zu, mit der wir die Bedrohung aus dem Osten mit eigenen Kräften abwehren könnten.

Befürworter eines NATO-Beitritts argumentieren, die Neutralitätspolitik könne nicht länger fortgesetzt werden, da es eine zunehmende Diskrepanz gäbe zwischen den militärischen Aufgaben, die die schwedische Verteidigung wahrnehmen sollte, und den Mitteln, die ihr dazu zur Verfügung stünden. Darüber hinaus sei Schwedens ambivalentes Verhältnis zur NATO zu einer bloßen Bürde geworden, denn im Krisenfall werde das Land als Teil des Westens angesehen, es genieße aber nicht den Schutz eines NATO-Mitglieds. Das Verhältnis zur Allianz müsse deshalb umfassend überarbeitet werden. Demgegenüber stören sich die NATO-Gegner insbesondere an der US-Vormachtstellung innerhalb der transatlantischen Allianz.

Das restliche Militärpotential Schwedens

Zur Zeit des Kalten Krieges verfügten die schwedischen Streitkräfte im Kriegsfall über eine Mobilmachungs-Gesamtstärke von 730.000 Mann. Seit 1990 haben die schwedischen Streitkräfte eine umfassende Abrüstung durchgeführt. 77 Heeresbataillone und 220 Kampfflugzeuge schaffte man ab. Am 1. Juli 2010 gab man die Allgemeine Wehrpflicht auf und reduzierte die Truppe auf ein Minimum. Zur Zeit verfügen die Streitkräfte noch über 33.900 aktive Soldaten. Dies führte dazu, dass die Einheiten der Luftverteidigung und des Küstenschutzes kaum noch einsatzfähig sind. Nun wird über eine Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht nachgedacht.

Im Dezember 2012 erschreckte Generalmajor Göranson seine Mitbürger mit dem Eingeständnis, im Ernstfall könnte die Armee das Land nur für zwei Tage bis eine Woche und nur räumlich begrenzt verteidigen. Sollte der Militärhaushalt nicht erhöht werden, müsste eine der drei Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe oder Marine komplett abgeschafft werden.

Daraufhin drohte die Staatsanwaltschaft damit, gegen Göranson wegen Landesverrats ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die "Verteidigungsfähigkeit" Schwedens sei eine brisante Information, die der General nicht hätte preisgeben dürfen. Allerdings bestätigte die Königliche Kriegsakademie im Februar 2013 die Ausführungen des Generals: "We think the military does not have a credible ability to defend all of Sweden. (...) In the event of a possible attack against Sweden, we would always need help from abroad. (...) We think that the authorities should rapidly study the conditions and possibilities of obtaining such assistance." Defizite gäbe es insbesondere bei der Personalstärke, der Luftverteidigung, der Panzerabwehr, der Logistik und dem Flugzeugbestand.

Das Heer mit seinen 10.200 Soldaten gliedert sich in sechs Nominalregimentern, die allerdings nur Bataillonsstärke haben: Führungsregiment (C2), Garde-, Husaren- Artillerie-, Pionier- und Logistikregiment. Im Falle einer Generalmobilmachung sollen drei Panzerregimenter, acht mechanisierte Infanteriebataillone, ein Aufklärungsregiment, zwei Artilleriebataillone, ein Flugabwehrbataillon, drei Pionierbataillone und vier Logistikbataillone ausgehoben werden. Hinzu kommen 80 Bataillone mit den Reservisten der Heimatverteidigung. Zur Waffenausstattung gehören 160 Kampfpanzer Leopard 2A4 (schwedische Bezeichnung: Strv-121), 120 Kampfpanzer Leopard 2S ("Strv-122"), 485 Schützenpanzer Strv 9040, 796 Mannschaftstransportpanzer verschiedener Typen und 50 Artillerieselbstfahrlafetten FH-77B.

Die Luftwaffe verfügt über 184 Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Saab E-39A/B/C/D Gripen JAS. Die Gripen sind auf vier Staffeln verteilt: 171. und 172. Kampfstaffel in Ronneby, sowie die 211. und 212. Kampfstaffel in Luleå. Hinzu kommen zwei SIGINT-Aufklärungsflugzeuge vom Typ Gulfstream Aerospace S 102B Korpen bei der 73. Flugstaffel in Såtenäs, drei Luftraumüberwachungsflugzeuge Saab 340 Argus bei der 212. Staffel in Luleå, acht Transportmaschinen C-130 Hercules und mehrere Hubschrauber, darunter vier deutsche NH90.

Die Marine besteht aus der 3. und 4. Flottille in Karlskrona bzw. Berga, der 1. U-Boot-Flottille in Karlskrona und dem Amphibischen Regiment in Berga. Zum Schiffsbestand gehören u. a. acht Korvetten, fünf U-Boote, acht Minenräumboote und verschiedene Hilfs-, Wachboote und Spezialboote.

Im Jahr 2012 betrug der Militäretat rund 40 Milliarden SEK, das entsprach rund 4,3 Milliarden Euro. Im April 2014 beschloss die schwedische Regierung, zukünftig den Militärhaushalt zu erhöhen. Die Rede war zunächst von einem Anstieg um 3 Prozent. Dann kündigte die Regierung im März 2015 eine saftige Erhöhung um 665 Millionen Euro an. Dies freut sicherlich die schwedischen Rüstungskonzerne: Bofors, Kockum, Saab Aerospace, etc.. Man plant die Zahl der Kampfflugzeuge Saab E-39 Gripen JAS um bis zu siebzig Exemplare zu ergänzen, außerdem sollen fünf neue U-Boote beschafft werden und die Militärpräsenz auf der Insel Gotland ausgebaut werden.

Die NATO-Apologeten versprechen z. T. zu Recht, dass ein Beitritt eine billigere Alternative gegenüber verstärkten Rüstungsanstrengungen wäre. So behauptet Anders Fridén, der gegenwärtig an der amerikanischen Yale-Universität arbeitet:

If Sweden chooses not to construct a credible defense on its own, yet wants to maintain a military that can assert territorial integrity, the only other viable option is to join NATO. With NATO membership, Sweden would immediately be assigned a role within the alliance, and be allowed to focus on investing in the military capabilities that are necessary for the alliance as a whole. In a time of technologically advanced and exceedingly expensive military forces, pooling resources and assigning allied states specific responsibilities allows countries to access greater capability beyond their budgetary constraints.

Militärische Zwischenfälle in und um Schweden

Angesichts der Schwäche der schwedischen Landesverteidigung kann es nicht überraschen, dass es bereits mehrfach zu mehr oder weniger ernsten Zwischenfällen mit den russischen Streitkräften zu Wasser und in der Luft gekommen ist. Die Luftzwischenfälle werden als "Kränkningar" bezeichnet:

Am Karfreitag, den 29. März 2013, führte die russische Luftwaffe eine Übung über der Ostsee durch. Zwei russische nukleare Mittelstreckenbomber Tupolew Tu-22M3 BACKFIRE-C, die von vier Jagdflugzeugen Suchoi Su-27 FLANKER flankiert wurden, drangen mehrfach über der strategisch wichtigen Insel Gotska-Sandön in den schwedischen Luftraum ein. So flogen - so vermuten schwedische Militärs - einen Scheinangriff auf die Landeshauptstadt Stockholm.

Trotz des Alarms war die schwedische Luftverteidigung nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Abfangjäger zu einer Luftpatrouille loszuschicken. Stattdessen musste die Militärführung die dänischen NATO-Streitkräfte um Hilfe bitten. Daraufhin starteten zwei dänische F-16 FIGHTING FALCON, die zeitweilig in Litauen stationiert waren, zu einem Abfangeinsatz. Der Vorfall ist heute unter der Bezeichnung "Ryska Påsken" bekannt. Wo die russischen Flugzeuge herkamen ist nicht genau bekannt. Im Westen Russlands gibt es nur zwei Militärbasen, auf denen normalerweise Mittelstreckenbomber Tu-22M3 stationiert sind: Olenogorsk am Nordmeer und Schaikowka an der Grenze zu Weißrussland.

Am 3. März 2014 war eine Passagiermaschine Boeing 737 der "Scandinavian Airlines" (SAS) mit 132 Passagieren auf dem Weg von Kopenhagen nach Rom. Plötzlich tauchte ein russisches Spionageflugzeug auf und näherte sich bis auf rund 90 Meter. Ein Zusammenstoß konnte nur dank der damals guten Sichtbedingungen verhindert werden. Die russische Maschine hatte ihren IFF-Transponder (Identification Friend-Foe) ausgeschaltet und konnte somit von zivilen oder militärischen Radarstationen weder identifiziert noch per Funk angesprochen werden.

Am 20. April 2014 drang ein russisches SIGINT-Aufklärungsflugzeug Iljuschin Il-20 COOT-A in den schwedischen Luftraum südlich der Insel Gotland ein. Es ist unklar, ob schwedische Abfangjäger aufstiegen. Der Heimatstützpunkt des Spionageflugzeuges ist nicht bekannt. Möglicherweise gehörte es zur (früheren) 8. Division zur besonderen Verwendung in Tschkalowsk.

Am 16. Juli 2014 näherte sich eine russischen Su-24 FLANKER einem schwedischen SIGINT-Spionageflugzeug vom Typ S 102B Korpen bis auf rund zehn Meter, was angesichts der Geschwindigkeit von mehreren hundert Stundenkilometern extrem gering ist. Die schwedische Aufklärungsmaschine patrouillierte im internationalen Luftraum zwischen der Insel Gotland und Litauen.

Am 18. Juli 2014 verletzte ein amerikanisches Spionageflugzeug den schwedischen Luftraum. Die Maschine hatte vor dem russischen Flottenstützpunkt Kaliningrad eine Aufklärungsmission durchgeführt und war daraufhin von russischen Abfangjägern abgefangen worden. Daraufhin rettete sich der US-Pilot in den schwedischen Luftraum.

Am 17. September 2014 drangen zwei russische Militärflugzeuge Suchoi Su-27 FLANKER aus Kaliningrad in den Luftraum über der schwedischen Insel Öland ein; sie wurden daraufhin von einer Alarmrotte aus zwei Saab E-39 Gripen JAS abgefangen. Zwei Tage später übergab die schwedische Regierung dem russischen Botschafter eine diplomatische Protestnote.

Am 2. oder 3. Oktober 2014 näherte sich ein russischer Abfangjäger bis auf wenige Meter einem schwedischen Aufklärungsflugzeug, das im internationalen Luftraum vor der russischen Marinebasis Kaliningrad patrouillierte.

Am 7. Oktober 2014 sollen zwei russische Militärflugzeuge erneut den Luftraum über Öland verletzt haben, woraufhin schwedische Abfangjäger aufsteigen.

Am 21. Oktober 2014 folgte ein weiterer Luftraumverstoß durch eine Iljuschin Il-20 COOT-A, die in Kaliningrad gestartet war. In diesem Fall zeigte sich, wie aufwendig die Abwehrjagd ist: Nachdem der russische SIGINT-Aufklärer bei der Insel Sarema rund 600 Meter tief in den estnischen Luftraum eingedrungen war, entsandte die NATO zunächst drei dänische Jagdflugzeuge (F-16AM?), die damals an der NATO-Operation zur Überwachung des baltischen Luftraums (BALTIC AIR POLICING) teilnahmen, um die russische Maschine abzufangen. Dies scheiterte und die Il-20 flog einfach weiter. Daraufhin versuchten mehrere schwedische Jäger erneut, den Eindringlich abzuwehren. Auch dieser Versuch scheiterte und nun übernahmen mehrere portugiesische General Dynamics F-16A FIGHTING FALCON, die ebenfalls im Baltikum stationiert waren, die Aufgabe. Daraufhin drehte die Il-20 nach Süden ab, drang frech erneut in den estnischen Luftraum ein und flog schließlich zurück nach Russland.

Am 15. November 2014 drang ein französisches Flugzeug mehrere Kilometer in den schwedischen Luftraum ein, daraufhin starteten Abfangjäger in der irrtümlichen Annahme, es handele sich um einen russischen Eindringling.

Am 12. Dezember 2014 kam es erneut zu einer gefährlichen Annäherung zwischen einem zivilen Passagierflugzeug und einem russischen Kampfjet südlich von Malmö. Das Kampfflugzeug hatte seinen IFF-Transponder ausgeschaltet.

Im März 2015 mussten schwedische Jagdflugzeuge erneut zwei russische (Atom-)Bomber Tu-22M3 BACKFIRE-C, die von zwei Su-27 FLANKER eskortiert wurden, abfangen. Zwar hielten sich die Flugzeuge im internationalen Luftraum über der Ostsee auf, aber alle vier Maschinen hatten ihre Transponder ausgeschaltet.

Mindestens in einem Fall drang ein unbekanntes Klein-U-Boot in die schwedischen Schärengewässer ein. Der Vorfall ereignete sich vom 17. bis 27. Oktober 2014. Trotz tagelanger Suche gelang es der schwedischen Marine nicht das unbekannte Tauchobjekt exakt zu orten und zum Auftauchen zu zwingen. Die schwedische Militärführung erwog damals den Einsatz von Wasserbomben. Es wird vermutet, dass es sich um ein amerikanischen, ein niederländisches oder ein russisches Boot gehandelt haben könnte.

Der so genannte Schärengarten besteht aus ungefähr 30.000 Inseln, Schären und Felsen, die sich bis zu 80 km weit in die Ostsee erstrecken. Einige sind große, bewohnte Inseln, die für ihre lebhaften Sommerpartys bekannt sind, andere ähneln eher felsigen Außenposten oder Gras bewachsenen Kuppen, die von Seehunden oder Kajakfahrern okkupiert werden. Die hydro-akustischen Verhältnisse in diesem Gebiet sind äußerst schwierig, so dass es einem Klein-U-Boot nicht schwer fällt, einer Sonar-Ortung zumindest zeitweise zu entgehen.

Außerdem gab es am 31. Oktober 2014 einen weiteren U-Boot-Alarm. Nach dem derzeitigen Stand der amtlichen Ermittlungen soll es sich in diesem Fall um einen Fehlalarm gehandelt haben (Geschürte Hysterie über (russische) U-Boote vor der Küste Schwedens?). Ein schwedischer Marineangehöriger habe irrtümlich ein Glasfaserboot für ein U-Boot gehalten. Allerdings stieß dieses Dementi auf Skepsis: "Seitdem gibt es Gerüchte, das Glasfaserboot sei für Medien erfunden worden, um in Ruhe ermitteln zu können", hieß es in der Presse.

Zuletzt wurde im Januar 2015 erneut ein (Phantom-)U-Boot gesichtet.

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström machte ihren Unmut deutlich: "Genauso wie die Ukraine haben wir ein Recht auf die Unantastbarkeit unserer territorialen Integrität. Sie (gemeint sind die Russen, G. P.) müssen wissen, wo die "rote Linie" ist, deren Überschreiten werden wir nicht zulassen."

Nicht zuletzt registrierten der Militärische Nachrichten- und Sicherheitsdienst (Militära underrättelse- och säkerhetstjänsten - MUST) und der zivile Sicherheitsdienst (Säkerhetspolisen - SÄPO) eine erhöhte Aktivität russischer Agenten. Der Leiter der SÄPO-Spionageabwehr Wilhelm Unge erklärte dazu: "Russische Spione begehen in Schweden Verbrechen und werden es in Zukunft tun." Außerdem bereite Russland längerfristig einen Angriff auf Schweden vor. So registrierten die Sicherheitsbehörden eine verstärkte Rekrutierung von schwedischen Staatsbürgern als Spione, eine Zunahme von SIGINT-Abhöroperationen, den Aufkauf öffentlich zugänglicher Landkarten über sensitive Militärzonen, etc. ("Die größte nachrichtendienstliche Bedrohung geht von Russland aus").

Die derzeitige Bedrohungsperzeption beschreibt Tomas Ries von der schwedischen Verteidigungsakademie folgendermaßen:

Innerhalb der kommenden zehn Jahre wird Russland erheblich an militärischer Stärke gewinnen. Das bedeutet, dass wir wieder eine Großmacht an unserer Grenze haben werden. Russland versucht, neue Gegebenheiten in Europa zu schaffen, damit die anderen Staaten wieder Ehrfurcht vor Russland zeigen. Wahrscheinlich wird Russland militärisch in Gebieten vorgehen, die es für wichtig hält. Schweden ist allein so gut wie nicht verteidigungsfähig. Das macht es Russland natürlich viel leichter Druck auszuüben. (…)

Ich möchte aber betonen, dass Schweden nicht so wehrlos ist, wie man denken mag - schließlich haben wir Finnland, die baltischen Staaten und die Ostsee zwischen Russland und uns. Allerdings wäre Gotland gefährdet. Ein Angriff ist aber sehr unwahrscheinlich. Nicht auszuschließen ist jedoch ein Angriff auf eines der baltischen Länder. Das könnte zu einer Krise in Skandinavien führen, in die auch Schweden hineingezogen würde. (…)

Mit so etwas hatten wir es noch nie zu tun. Ich glaube, das Schlimmste ist, dass sich niemand vorstellen kann, dass tatsächlich ein Krieg ausbrechen könnte. Die Situation ist absolutes Neuland für Schweden. Erst vor wenigen Monaten sind die schwedischen Politiker angesichts des Ukraine-Kriegs aufgewacht. Erst da haben sie das Problem auf die Tagesordnung gebracht und die Frage gestellt, was mit Schwedens Nachbarstaaten geschehen würde. Die neue Generation der Politiker in Schweden hat keinerlei Erfahrung mit dem Thema Machtpolitik. (…)

Solange man kaum Streitkräfte hat, ist man angreifbar. Wenn Russland uns tatsächlich angreifen wollte, wären wir in großer Gefahr.

Thomas Ries

Am 28. April 2015 erklärte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im schwedischen Reichstag Allan Widman süffisiant: "Putin bereitet Russland auf den Krieg vor, egal ob warm oder kalt."