Die Dreifaltigkeit der Tributökonomie

Mit Subventionen, leistungslosen Einkommen aus Eigentumsrechten und Aneignung durch Schulden wird die kapitalistische Maschinerie der endlosen Geldverwertung in Gang gehalten

Es gehörte schon immer zu den schmutzigen Geheimnissen des Kapitalismus, dass er mit freien Märkten sehr wenig zu tun hat und von Anfang an untrennbar mit staatlichen Herrschaftsstrukturen verflochten war. Die frühneuzeitlichen Staaten gewährten Händlern und Bankiers wie den Fuggern Monopolrechte als Gegenleistungen für Kredite, mit denen die Landesherren Söldner und Rüstungsgüter bezahlten. Nur durch diese Kredite konnten die sich neu formierenden Territorialstaaten ihre Macht aufbauen. Und nur durch die Monopole konnten die Händler und Bankiers die enorme Konzentration von Kapital in ihren Händen erreichen, ohne die der Kapitalismus undenkbar wäre.

Die ersten Aktiengesellschaften des 17. Jahrhunderts waren Schöpfungen von Staaten und wurden von ihnen mit Charterbriefen, Monopolrechten und sogar militärischen Mitteln ausgestattet. Bis heute sichern Staaten für private Unternehmen weltweit Handelswege und setzen Eigentumsrechte durch - oft gegen den massiven Widerstand lokaler Bevölkerungen, wenn es etwa darum geht, neue Kupferminen oder Tagebaue zu erschließen, Pipelines zu bauen oder Kleinbauern für Palmölplantagen zu vertreiben.

Im Laufe der Jahrhunderte haben sich darüber hinaus einige weitere Methoden entwickelt, mit denen Staaten die Maschinerie der endlosen Geldverwertung in Gang halten. Drei Strategien sind dabei von besonderer Bedeutung: Subventionen, leistungslose Einkommen aus Eigentumsrechten und Aneignung durch Schulden. Diese Dreifaltigkeit der Tributökonomie wird immer wichtiger, je instabiler die Weltwirtschaft wird. Denn sie beschert dauerhafte Geldflüsse auch dann, wenn sich am Markt kaum noch Profite durch den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen erzielen lassen.

Konzerne am Tropf

In fast allen Staaten der Erde existiert ein komplexes Subventionsdickicht, durch das private Konzerne mit Steuergeldern kontinuierlich gefördert werden. In den letzten Jahrzehnten ist dieses Subventionsnetz zu einer Art Herz-Lungen-Maschine für den dahinsiechenden Kapitalismus geworden.

Ein Großteil der 500 größten Konzerne der Erde würde ohne die massive Unterstützung durch Steuergelder längst bankrott sein. Schauen wir uns die mächtigsten Branchen einmal nacheinander an:

• Die Erdöl-, Erdgas- und Kohleindustrie wird nach Schätzungen der ausgesprochen konservativen Internationalen Energieagentur jedes Jahr mit rund 500 Milliarden Dollar subventioniert. Dabei sind die noch viel größeren Schäden, die diese Branche durch den Klimawandel verursacht - und für die sie bisher praktisch nichts bezahlt -, noch nicht mit einberechnet. Auch nicht berücksichtigt sind die Kosten für die Kriege um Erdöl und die militärische Sicherung von Pipelines und Tankerrouten, die ebenfalls aus Steuergeldern bestritten werden.
• Die gigantischen Ölsubventionen stützen auch massiv die krisengeschüttelte Automobilindustrie weltweit. Würden die wahren Kosten des Öls auf die Benzinpreise umgelegt, wäre Autofahren für die meisten Menschen unbezahlbar, die Branche würde zusammenbrechen. Der Bau und Unterhalt von Straßen verschlingt außerdem in allen Ländern der Erde weit mehr Geld, als durch Kfz-Steuern eingenommen wird - eine billionenschwere Subvention, die der Autoindustrie einen entscheidenden Vorteil gegenüber dem Schienenverkehr verschafft. Das Umweltbundesamt hat errechnet, dass der Autoverkehr in Deutschland, wenn man Umweltschäden und Unfälle miteinberechnet, die Allgemeinheit jedes Jahr 59 Milliarden Euro mehr kostet, als der Fiskus über Auto-bezogene Steuern und Gebühren einnimmt. Für die Umwelt- und Gesundheitsschäden infolge krimineller Machenschaften, etwa der Manipulation von Abgaswerten, zahlen Autokonzerne praktisch nichts. Hinzu kommen massive direkte Subventionen. Allein für die sogenannte Abwrackprämie nach der Finanzkrise flossen in Deutschland fünf Milliarden Euro an Steuergeldern, in den USA spendierte die Regierung sogar 80 Milliarden Dollar, um GM und Chrysler zu retten, davon waren zehn Milliarden am Ende für die Steuerzahler auf Dauer verloren.
• Die Flugzeugbranche produziert den am schnellsten wachsenden Anteil an Treibhausgasen und bezahlt für die daraus folgenden Schäden nichts. Für ihre Infrastruktur, insbesondere den Bau von Flughäfen, kommen fast ausschließlich die Steuerzahler auf. Allein der BER-Flughafen bei Berlin hat bereits in der Bauphase fünf Milliarden Euro verschlungen, das Äquivalent von etwa einer Million Kindergartenplätzen. Flugbenzin wird weltweit nicht besteuert, der Flugverkehr ist außerdem aus den UN-Klimaverhandlungen ausgespart. Airlines wie Al Italia oder Air Berlin wurden mit Hunderten Millionen Euro Steuermitteln vor dem Konkurs bewahrt. Die Flugzeugbauer Airbus und Boeing erhalten auf direktem und indirektem Wege staatliche Subventionen in Milliardenhöhe, die regelmäßig Gegenstand von Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und den USA sind.
• So gut wie alle Großbanken der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und vieler anderer Staaten würden heute nicht mehr existieren, wenn sie seit 2008 nicht mit Steuergeldern in Billionenhöhe gerettet worden wären. Das Gleiche gilt für einige der weltweit größten Versicherungskonzerne wie AIG oder Allianz. Allein in Deutschland schlugen die Bankenrettungen für die Steuerzahler unterm Strich mit etwa 60 Milliarden Euro zu Buche, so viel wie alle deutschen Schulen zusammen pro Jahr kosten. Auch die angeblichen "Rettungspakete für Griechenland" dienten, über den Umweg der griechischen Staatskasse, fast ausschließlich der Bankenrettung, bei den griechischen Bürgern ist davon so gut wie nichts angekommen: 206 Milliarden Euro aus den beiden ersten Rettungspaketen gingen an die privaten Banken, bei denen sich die griechische Regierung verschuldet hatte, nur 9,7 Milliarden kamen dem Staatshaushalt zugute.
• Die Zentralbanken der USA, der EU und Japans haben seit 2008 die unglaubliche Summe von neun Billionen Dollar in das Finanzsystem gepumpt, um die Märkte vor dem Kollaps zu bewahren. Ein einziger Monat aus dem EZB-Wertpapier-Programm hätte genügt, um die Schuldenkrise Griechenlands zu lösen. Stattdessen floss das Geld an die privaten Banken. Seit 2016 gehört zu dem Programm neben dem Erwerb von Staatsanleihen auch der Ankauf von Aktien. Allein die EZB hat dafür etwa 80 Milliarden Euro ausgegeben. Damit werden die Aktienwerte für die Shareholder künstlich nach oben getrieben.
• Die IT-Konzerne des Silicon Valley haben ihr Kapital auf Computer-Technologien aufgebaut, die jahrzehntelang von staatlichen, aus Steuergeldern finanzierten Forschungseinrichtungen entwickelt wurden, insbesondere dem Massachusetts Institute of Technology. Diese Technologien wurden Microsoft, Apple, Google, Facebook und Co. umsonst zur Verfügung gestellt. In einem iPhone steckt, wie die Ökonomin Mariana Mazzucato feststellt, nicht eine einzige Technologie, die nicht staatlich finanziert wurde. Der Staat hat also als Forschungsabteilung für diese Unternehmen gewirkt. Die Konzerne wiederum haben die üppigen Staatsgeschenke privatisiert und daraus proprietäre Software entwickelt, die die Grundlage ihres Reichtums und ihrer Macht bildet. Dieses System wird durch staatliches Patentrecht und die Weigerung der meisten Regierungen, wirksam gegen die Monopole dieser Konzerne vorzugehen, gesichert.
• Die Pharmaindustrie erhält milliardenschwere Subventionen, unter anderem über den Umweg von öffentlichen Forschungseinrichtungen. Die EU etwa pumpt mit der "Innovative Medicines Initiative" (IMI) 2,5 Milliarden Euro in die Pharmabranche. Ein trinationales Rechercheteam hat das Programm unter die Lupe genommen und ist zu dem Schluss gekommen, es diene "fast nur dazu, die Industrie über den Umweg der Forschung zu subventionieren." Die IMI ist dabei nur die Spitze vom Eisberg, große Teile der öffentlichen universitären Forschung im Bereich der "Life Science" dienen vor allem der Pharma- und Biotech-Industrie. In den USA werden zwei Drittel der Pharmaforschung aus staatlichen Subventionen bestritten, die sich auf ca. 30 Milliarden Dollar jährlich belaufen; die Gewinne aus den meist überteuerten Medikamenten dagegen sind vollständig privatisiert.
• Die Hightech-Strategie der deutschen Bundesregierung, ein Forschungsprogramm mit einem Umfang von 27 Milliarden Euro, ist überwiegend ein Subventionsprogramm für Großunternehmen. Das ist wenig überraschend, da die "Forschungsunion Wirtschaft-Wissenschaft", die für das Programm wesentlich mitverantwortlich war, mit Vertretern von Daimler, BMW, BASF, Siemens, E.ON, Boehringer Ingelheim und Dr. Oetker besetzt war. Die Forschungsförderung für eine sozial-ökologische Transformation beträgt dagegen ein Tausendstel der High-Tech-Strategie, nämlich 30 Millionen Euro.
• Die Chemieindustrie wird in Deutschland allein durch die Ausnahmen von der Erneuerbaren-Energien-Umlage mit 1,6 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert.
• Die Atomindustrie wurde und wird in allen Staaten, die Kernenergie produzieren, massiv subventioniert und war zu keinem Zeitpunkt ohne solche Hilfen existenzfähig. Laut einer Greenpeace-Studie flossen allein in Deutschland seit den 1950er-Jahren 200 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern in die Kassen der Energiekonzerne. Noch nicht einberechnet sind dabei die Kosten für Rückbau und Endlagerung, von denen die Steuerzahler vermutlich den größten Teil bezahlen werden.
• Die gesamte Rüstungsbranche wird ausschließlich durch die aufgeblähten staatlichen Verteidigungsetats am Leben gehalten, weltweit ein Geschäft von 1,5 Billionen Dollar pro Jahr. Mit einem Bruchteil dieses Geldes ließe sich sowohl der Hunger auf der Welt, der 800 Millionen Menschen betrifft, beseitigen, als auch die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Alternativen umstellen.
• Die EU gibt jährlich mindestens 50 Milliarden Euro für Agrarsubventionen aus. Der Löwenanteil davon fließt in die industrielle Landwirtschaft, die weltweit für etwa ein Drittel der Treibhausgasemissionen, die Degradierung der Böden, die Entstehung multiresistenter Erreger in der Massentierhaltung und 80 bis 90 Prozent des Süßwasserverbrauchs verantwortlich ist. Durch den Export der hochsubventionierten Überproduktion wird außerdem die Landwirtschaft vor allem in westafrikanischen Ländern zerstört. Agrarsubventionen fließen sogar an branchenferne Konzerne wie BASF, Bayer, RWE und - man kann es kaum glauben - an den Panzerhersteller Rheinmetall.
• Praktisch alle großen Konzerne profitieren von dem Netz aus Steueroasen und Steuerschlupflöchern, das von Staaten geschaffen und - allen gegenteiligen Lippenbekenntnissen zum Trotz - hartnäckig aufrechterhalten wird. Allein in der EU betragen die staatlichen Einnahmeverluste durch Steuerflucht und Schattenwirtschaft schätzungsweise 1000 Milliarden Euro pro Jahr. Damit ließen sich mittelfristig alle Staatsschulden in der EU begleichen. Oft sind es die Regierungen selbst, die Steuervermeidungsdeals einfädeln, wie etwa der Fall der Luxemburg-Leaks gezeigt hat. Die meisten großen Staaten pflegen und protegieren ihre Steueroasen fürsorglich, ob es die britischen Kanalinseln, Bermudas oder Kaimaninseln sind, das US-amerikanische Delaware oder Pseudostaaten wie Monaco in Europa. Dem ganzen Spuk könnte sofort Einhalt geboten werden, wenn die Zentralbanken allen Kreditinstituten, die mit Steueroasen Geschäfte machen, ihre Konten kündigen würden. Doch Regierungen und Zentralbanken weigern sich beharrlich, diesen Schritt zu tun. Die Bundesregierung unterstützt die Steuerflucht außerdem mit einem Trick, indem sie die Aufsicht darüber ausgerechnet an die Wirtschaftsprüfungskonzerne KPMG und PricewaterhouseCoopers outgesourct hat, die selbst Steuervermeidung im großen Stil organisiert haben.
• Investitionsschutzabkommen (manche davon werden irreführend "Freihandelsabkommen" genannt) geben Konzernen die Möglichkeit, Staaten auf Schadensersatzzahlungen zu verklagen, wenn ihnen zum Beispiel durch neue Sozial- oder Umweltgesetze fiktive künftige Profite entgehen könnten. Deutschland hat bereits 130 solcher Abkommen abgeschlossen, um Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland abzusichern. Auch das CETA-Abkommen der EU mit Kanada und das "Freihandelsabkommen" mit Japan sehen exklusive Klagemöglichkeiten für Konzerne vor. Der Sinn dieser Verträge besteht darin, Investitionsrisiken auf Steuerzahler abzuwälzen, Gesetzgeber von unliebsamen Regulierungen abzuschrecken und eine neue Art von Geldflüssen aus Staatskassen an Unternehmen zu organisieren.
• Ein beträchtlicher und wachsender Teil der 130 Milliarden US-Dollar, die Staaten für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, fließen über Organisationen wie USAID oder die Deutsche Entwicklungsgesellschaft DEG in die Kassen großer Konzerne und ihrer Shareholder. Deutsche Entwicklungshilfe wird zum Beispiel benutzt, um Gentechnik-Konzerne wie Monsanto und Bayer zu fördern, den Verkauf von Dr.-Oetker-Pizzen in Ostafrika zu subventionieren, Steuerflucht zu unterstützen und Kleinbauern von ihrem Land zu vertreiben, um dort Palmölplantagen aufzubauen. Immer öfter stehen dabei Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP/PPP) im Zentrum, die dazu dienen, Gewinne zu privatisieren und Verluste auf die Steuerzahler abzuwälzen.
• Auch im Inland enthalten ÖPPs oft versteckte Subventionsmechanismen. Bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe in den 1990er-Jahren etwa schloss der Senat mit den "Investoren" Vivendi/Veolia und RWE einen geheimen Vertrag, der den Konzernen garantierte Profite in Höhe der durchschnittlichen marktüblichen Renditen plus zwei Prozent zusicherte, und zwar unabhängig von den Leistungen des Unternehmens. Damit schufen sie eine von der öffentlichen Hand finanzierte Gelddruckmaschine für Shareholder. Die geplante Bundesfernstraßen-Gesellschaft, für die CDU/ CSU und SPD im Frühjahr 2017 dreizehn Grundgesetzänderungen durch Bundestag und Bundesrat brachten, dient vor allem dazu, die deutschen Autobahnen mit einem Wert von schätzungsweise 200 Milliarden Euro für die private Kapitalverwertung zu öffnen. Mit ÖPPs und "stillen Einlagen" sollen Finanzkonzernen wie Allianz und Deutscher Bank, die verzweifelt nach lukrativen Anlagen suchen, risikolose, staatlich abgesicherte hohe Renditen verschafft werden.
• Die Teilprivatisierung des deutschen Rentensystems ("Riester-Rente") ist ein gigantisches Subventionsprogramm für die großen Versicherungs- und Bankkonzerne. Der ehemalige deutsche Arbeitsminister Norbert Blüm hat errechnet, dass die 13 Milliarden Euro Staatszuschüsse vor allem in die Kassen privater Versicherungskonzerne wie der Allianz flossen. Die Deutschen bezahlen das nicht nur mit ihren Steuergeldern, sondern auch mit einer gewaltigen Rentenkürzung, denn sie haben inzwischen bei gleicher Lebensarbeitszeit und gleichem Einkommen eine um 30 Prozent niedrigere Rente als die Österreicher, die am staatlichen Umlagesystem festgehalten haben.

Diese Liste könnte man noch eine ganze Weile fortsetzen. Sie zeigt, dass die vielbeschworenen "freien Märkte" eine Fata Morgana sind, ein sorgsam gepflegter Mythos, der verschleiern soll, dass die Maschinerie der endlosen Geldvermehrung nur noch funktioniert, weil wir sie täglich mit Unsummen aus Steuergeldern subventionieren. Während Staaten rund um die Erde massiv an Ausgaben, vor allem im Sozialbereich, sparen, werden diese Subventionen kaum angetastet, oft sogar ausgebaut.

Nun führen Verteidiger dieses Wohlfahrtstaats für Konzerne ins Feld, es würden dadurch Arbeitsplätze gesichert. Dieses Argument ist offensichtlich unsinnig, weil man mit demselben Geld genauso gut andere, gemeinwohlorientierte Aktivitäten fördern könnte, bei denen pro eingesetztem Euro oft sogar weit mehr Arbeitsplätze entstehen, etwa im Gesundheitsbereich, im öffentlichen Verkehr, in der Bildung oder der bäuerlichen ökologischen Landwirtschaft.

Die Liste zeigt auch, dass die größten Subventionsempfänger zugleich die destruktivsten Branchen der Erde sind. Es scheint die Regel zu gelten: je zerstörerischer, desto mehr Staatshilfe. Fast alle der für das Klimachaos hauptverantwortlichen Unternehmen, einschließlich der sie finanzierenden Banken, wären entweder bankrott oder in erheblichen Schwierigkeiten, wenn sie nicht künstlich von Staaten am Leben gehalten würden. Mit anderen Worten: Die Streichung dieser Subventionen ist ein entscheidender Hebel, um die Spirale der Zerstörung zu stoppen und einen sozial-ökologischen Wandel auf den Weg zu bringen. Der Tropf, an dem diese Unternehmen hängen, ist zugleich ihr verwundbarster Punkt. Denn während transnationale Unternehmen demokratisch schwer angreifbar sind, bestimmen über die Verwendung von Steuergeldern - zumindest theoretisch - die Bürger. Die scheinbar allmächtigen Giganten der Weltwirtschaft würden sehr rasch ins Straucheln kommen, wenn ihnen die künstliche Ernährung durch den Staat abgestellt würde.