Seite 3: Problem 5: Atommüll

Im Grunde sind bisher alle deutschen AKWs, spätestens ab dem 23. August 2015, rechtswidrig betrieben worden. Für ihre Genehmigung wäre eine "effektive Entsorgung" die nötige Voraussetzung. Die staatliche Schutzpflicht verlangt einen effektiven Schutz vor den Risiken der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Das schließt die Bewahrung vor Gefahren ein, die aus radioaktiven Abfällen resultieren. Unter anderem Art. 2 Abs. 2 c (2) gebietet damit eine effektive Entsorgung im Wege der Endlagerung.

Dies wurde mit der "Zusage" ausgetrickst, bis 2031 einen Plan (!) für den Bau eines Endlagers vorzulegen, allerdings erkauft in den politischen Verhandlungen durch die gesetzlich festgeschriebene Zusage, den Betrieb der AKWs am 31. Dezember 2022 endgültig zu beenden.

Wird diese Zusage gebrochen, steht wieder der Kompromiss bezüglich der Endlagerfrage offen und muss neu verhandelt werden. Damit wäre ein Weiterbetrieb wahrscheinlich juristisch nicht zulässig. Vermutlich wird es dann zu Klagen kommen

Problem 6: Rechtliche Grundlagen

Danach (Anm. der Red.: nach dem 31. Dezember 2022) fehlt die Genehmigung zum Leistungsbetrieb. Um den dennoch zu gewährleisten, wäre eine Änderung des Atomgesetzes notwendig. Das ist nicht so einfach machbar. Denn dafür müssen viele wichtige Fragen in etlichen Gesetzen geklärt werden. Dazu gehören Haftungsfragen. Auch muss die Frage geklärt werden, wer eigentlich die Verantwortung für den zusätzlichen Atommüll trägt. Es bräuchte eine Neubewertung der Entschädigungsregelungen und neue Zahlungsverpflichtungen an den staatlichen Fond für größere Atommüllmengen. Außerdem fehlt eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung."4

Problem 7: Proliferation

Bei allen derartigen Betrachtungen fehlt immer noch der Hauptgrund einer Verweigerung des Weiterbetriebes: die Proliferation. Ein AKW-Betrieb braucht und produziert immer atomwaffenfähiges Material. Wie "sorgsam" das Musterland Deutschland damit in der Vergangenheit umgegangen ist, zeigen zum Beispiel die 28 Kilogramm Plutonium, die in der Asse gefunden wurden und deren Herkunft meines Wissens bis heute nicht geklärt ist.

Allein die heutigen Atomwaffenstaaten Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea, die fast Atommacht Iran und die Möchtegern-Atommächte wie Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate – alle illegal im Besitz von Nuklearwaffen, ohne Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) – legen jedem nahe, von dieser Technik, die derartige Risiken produziert, schnellstmöglich die Finger zu lassen.

Problem 8: Politische Zielsetzung?

Letztlich stellt sich die Frage nach der Politik. Die FDP als Mitglied der "Ampel" Regierungspartei sowie die Union in der Opposition fahren aktuell eine regelrechte Kampagne zur Laufzeitverlängerung. Während das Bestreben der Union als Oppositionspartei irgendwo noch nachvollziehbar ist, bleiben bei der FDP nur Fragezeichen. Will sie ihre Umfrageverluste durch ein Vorführen als Umfallerpartei verbessern? Erste Reaktionen scheinen ihr dabei Erfolg zu versprechen.

Dass Ricarda Lang als Bundesvorsitzende der Grünen die Zusammenhänge nicht kennt und/oder nicht versteht, mag noch nachvollziehbar sein. Und dass ein Quertreiber wie Boris Palmer meint, auf den Zug aufspringen zu müssen, war fast absehbar. Aber dass eine gestandene Atompolitikerin wie Rebecca Harms die Zusammenhänge nicht erkennt, ist nicht nachvollziehbar und kann zu Fehlentscheidungen führen.

Fazit

Für die Partei Bündnis 90/Die Grünen gibt es keine glaubwürdige Alternative dafür, jede Verlängerung der AKW-Laufzeit weiter abzulehnen und als Regierungspartei zu verhindern. Das hat nichts mit "Ideologie" zu tun, wie politische Gegner zu Unrecht kritisieren, sondern ist die Umsetzung von gültigem Recht, Vernunft aufgrund vorliegender Erkenntnisse und Verantwortung gegenüber den jetzt lebenden Menschen und künftigen Generationen.

Alles andere, jedes noch so kleines Zugeständnis, kann viel Geld und im worst case Menschenleben und Gesundheit kosten. Falls der politische Gegner in der Ampelkoalition meint, eine Verlängerung durchsetzen zu müssen, sollten sie dafür keine Unterstützung bekommen.