"Die Illusionen in der Ukraine waren erheblich"

Manfred Schünemann, langjähriger DDR-Diplomat in Moskau und Kiew, spricht im Interview mit Telepolis über die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Ukraine seit dem Umsturz vor vier Jahren

Von 1969 bis 1990 arbeitete Schünemann im diplomatischen Dienst der DDR, unter anderem als Botschaftsrat an den Botschaften in Belgrad und Moskau sowie in den 1970er Jahren im Generalkonsulat in Kiew. Nach 1990 war er bis 2005 beim Verband für Internationale Politik und Völkerrecht sowie im Informationszentrum für transatlantische Sicherheit tätig. Schünemann, der in Berlin lebt, veröffentlichte zahlreiche Publikationen zur Entwicklung in der Ukraine, zu Russland und der GUS, zuletzt erschien 2017 sein Buch über Ursachen und Folgen der Konflikte in der Ukraine seit 1991. ("Zerbricht die Ukraine?")

Vier Jahre nach dem Maidan sieht er das Land in der tiefsten Krise seit der Unabhängigkeit. Die Wirtschaftsleistung liegt ein Drittel unter dem Niveau der Sowjetzeit, Oligarchen und Korruption haben die Ukraine weiter fest in der Hand und die sozialökonomische Lage der Bevölkerung ist katastrophal. Mitschuld daran sind auch die sozialen Einschnitte, die der Westen zur erwartbaren Vorbedingung für Kredite machte. "Die Illusionen durch den Maidan waren in der ukrainischen Bevölkerung erheblich", sagt Schünemann. Das Gespräch führte Stefan Korinth.

Herr Schünemann, vor vier Jahren stürzten die Maidanbewegung und das Parlament in Kiew den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Wie hat sich die Ukraine aus Ihrer Sicht seitdem entwickelt?

Manfred Schünemann: Es ist eine widersprüchliche Entwicklung. Die innenpolitische Situation der Ukraine ist nicht mit einem Satz zu beschreiben. Das gilt auch für den grundlegenden politischen und auch wirtschaftspolitischen Kurswechsel von den Verbindungen zu Russland hin zu den westeuropäischen Integrationsstrukturen, der noch längst nicht abgeschlossen ist.

Die Ukraine befindet sich in ihrer tiefsten Gesellschaftskrise seit der Unabhängigkeit 1991. Das habe ich in meinem Buch, das vergangenes Jahr erschien, geschrieben, und an dieser Einschätzung muss man auch heute noch festhalten - auch wenn sich die Machtstrukturen in der Ukraine relativ konsolidiert haben. Es gibt zwar innere Auseinandersetzungen. Sie führen aber nicht zu einer grundsätzlichen Gefährdung des politischen Systems, das durch diesen Umsturz vor vier Jahren an die Macht gekommen ist. Außerdem kam es zu einer gewissen Stabilisierung in der Wirtschaft. Aber das ist natürlich eine Stabilisierung auf niedrigstem Niveau. Man muss ja bedenken, die heutige Gesamtwirtschaftsleistung der Ukraine liegt nur bei etwa zwei Dritteln der Wirtschaftskraft, die das Land 1990 hatte. Das kann man nicht übergehen, wenn man die Situation einschätzt.

Hinzu kommt die Abwanderung von rund sechs Millionen Menschen seitdem. Das waren ja nicht die unfähigsten, sondern meistens die mobilen und gut ausgebildeten Leute, die sich in anderen Ländern Arbeit erhoffen. Von denen sind viele nach Westeuropa gezogen. Zudem pendeln viele Ukrainer zum Arbeiten nach Polen. Das sind dann wieder andere Arbeitskräfte, aber auch diese stellen einen Verlust für die Ukraine dar. In letzter Zeit werden auch immer mehr ukrainische Spezialisten von China abgeworben. Anderes wissenschaftliches Personal ist natürlich schon sehr zeitig in die USA und nach Westeuropa gegangen.

Diese Entwicklung konnte die Ukraine bislang nicht ausgleichen. Der wirtschaftliche Zuwachs betrug zwar letztes Jahr zwei Prozent, aber wie gesagt auf einem sehr niedrigen Niveau. Wenn man sich das Bruttoinlandsprodukt ansieht, macht das deutlich wie schlecht die sozialökonomische Lage der Bevölkerung aussieht: Die Ukraine (2459 US-Dollar) liegt bei den Pro-Kopf-Zahlen ein wenig über der Republik Moldau (2240 US-Dollar). Zum Vergleich: Deutschland hat über 40.000 US-Dollar pro Kopf, Russland etwa 10.000. Das zeigt, dass die sozialökonomische Lage in der Ukraine außerordentlich angespannt ist. "Es gibt keine Aufbruchsstimmung mehr, sondern vor allem Perspektivlosigkeit" Bei der Masse der Menschen hat sich von den Vorstellungen und Wünschen vor vier Jahren kaum etwas erfüllt. Die kommunalen Dienstleistungen, Wohnungen, Mieten, Strom, Wasser, Gas, das hat sich alles wahnsinnig verteuert. Die Löhne sind zwar gestiegen, aber die Inflation ist auch sehr hoch. Die Löhne und Gehälter sind im letzten Jahr um 20 Prozent gewachsen, aber die Inflationsrate lag bei 13 Prozent. Es bleibt also nicht viel übrig.

Eine Aufbruchsstimmung, wie es sie gab zur Zeit des Maidan - zumindest bevor dieser in Gewalttätigkeiten umschlug und in eine Richtung ging, die von Teilen der Bevölkerung nicht mehr mitgetragen wurde - gibt es heute nicht mehr. Die innere Zerrissenheit in der Ukraine ist seit dem Umsturz nicht geringer geworden. Die Polarisierung hat sich weiter vertieft. Es gibt eine große Perspektivlosigkeit, weil man nicht sieht, wohin könnte denn ein neuer Machtwechsel überhaupt führen? Das legt die Initiative lahm. Ich sehe derzeit überhaupt keine Grundlage für eine explosive Stimmung, die zu neuen Umstürzen in der Ukraine führen könnte.