Seite 3: "Der Nationalismus ist zu einer Art Staatsideologie der Ukraine geworden"

Welche Entscheidungen meinen Sie konkret?

Manfred Schünemann: Wenn man etwa die Rolle des ukrainischen Widerstands gegen die Nazi-Okkupation betrachtet. Es gibt eine klare Überbewertung der Rolle der nationalistischen ukrainischen Widerstandsarmee (UPA) während des Zweiten Weltkrieges. Das ist auch der Hintergrund, warum es zu Spannungen im Verhältnis zu Polen kommt. Weil man natürlich in Polen die Rolle der UPA anders beurteilt, als jetzt in der Ukraine.

Genau wie Kollaboration gab es auch einen nationalistischen Widerstand gegen die Nazis, der zu sowjetischen Zeiten völlig ignoriert und einseitig verurteilt wurde. Nunmehr besteht die Gefahr, dass der Heldenmut und die vielen Opfer des ukrainischen Volkes im Kampf der Sowjetunion gegen Nazideutschland unterschlagen und diskriminiert werden. Das stößt bei großen Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis und Ablehnung.

Und es gibt ja noch weitere Entscheidungen, wie die Umbenennung von Städten, die Ausmerzung der sowjetischen Vergangenheit oder die Gesetze, die sagen, die jetzige Ukraine knüpft unmittelbar an die kurze Existenz der unabhängigen Ukraine nach dem Ersten Weltkrieg an. Die Zeit der Sowjetukraine wird in diesen Gesetzen als "Zeit der Fremdokkupation" bezeichnet. Das stößt natürlich auf Widerspruch bei großen Teilen der Bevölkerung, die sich in sowjetischen Zeiten nicht als "okkupiert" betrachteten.

Also das alles geht aus dem Bewusstsein der Menschen nicht weg. Es wird aber im Moment von nationalistischen Ideologien überdeckt. Diese werden zurzeit kultiviert. Der Nationalismus ist heute in gewissem Maße zu einer Staatsideologie in der Ukraine geworden.

Sie bezeichnen in ihrem Buch die ukrainische Regierung seit dem Maidan als "konservativ-nationalistisches Regime". Wenn man nun allerdings die großen deutschen Medien verfolgt, hört man solche Einschätzungen eher selten. Wenn überhaupt berichtet wird, ist die Rede von einer demokratischen Entwicklung und von freiheitlich-westlich orientierter Politik. Wie kommen denn diese unterschiedlichen Einschätzungen zustande?

Manfred Schünemann: Die kommen dadurch zustande, dass man Vorgänge in der Politik unterschiedlich beurteilt. Natürlich ist es formal zu einer politischen Pluralisierung gekommen. In meinen eigenen Ausarbeitungen habe ich immer betont, dass die Herausbildung politischer Parteien und Strömungen in der Ukraine nach 1991 wesentlich stärker erfolgte als in vielen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Die politische Vielfalt spiegelte sich stärker im politischen System wider als z.B. in Russland, Kasachstan, Aserbaidschan und anderen. Das ändert aber nichts daran, dass zurzeit nationalistische und konservative Kräfte in der Ukraine das Sagen haben. Die haben natürlich durch Wahlen ihre Legitimation erhalten.

Aber wenn Sie von Pluralisierung sprechen, fällt mir ein, dass nach dem Maidan auch Parteien verboten wurden, etwa die Kommunistische Partei. Auch die Wahlbeteiligung war ja nicht hoch. Wie passt das denn mit Ihren Aussagen von der Pluralisierung und politischen Legitimation zusammen?

Manfred Schünemann: Über die Kommunistische Partei müsste man wohl ein extra Interview führen. Soweit ich weiß, ist der Prozess zu ihrem Verbot noch nicht abgeschlossen. Sie hat aber weitgehend an Bedeutung verloren. Das hängt auch mit ihrer eigenen inneren Entwicklung zusammen, die völlig überholt wurde von der Zeit.

2014 hatte sie ja sogar noch aktiv mitgewirkt am Sturz des Janukowitsch-Regimes. Das ist ihr aber sehr schnell auf die Füße gefallen, weil sie bis dato viel zu stark in die Machtstrukturen eingebunden war oder diese zumindest geduldet hat. Der Bedeutungsverlust der Kommunisten setzte lange vor 2014 ein. Man muss nur daran erinnern, dass 1999 der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Petro Simonenko, noch aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat war. Er ging damals in die Stichwahl mit Kutschma und erreichte einen Stimmenanteil von über 37 Prozent. Mit Hilfe des Westens und anderer hatte Kutschma dann die Wahl gewonnen. Heute spielt die KPU keine Rolle mehr.

Heute stehen eher Leute wie Micheil Saakaschwili im Zentrum der politischen und medialen Aufmerksamkeit. Im Winter gab es ja Proteste vor dem ukrainischen Parlament, die er organisiert hatte. Dann versuchten ukrainische Sicherheitskräfte mehrmals ihn zu verhaften und nun wurde er vor kurzem nach Polen abgeschoben. Wie schätzen Sie diesen Konflikt zwischen Saakaschwili und Poroschenko ein?

Manfred Schünemann: Die soziale Lage ist für große Teile der Bevölkerung nicht rosig. Und das bildet auch immer eine Basis für Unzufriedenheit, die sich artikuliert. Das wird es auch weiterhin geben. Saakaschwili ist ein Populist, der natürlich ein Gespür hat für solche Stimmungen und der versucht, diese für seine politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Aber die Beteiligung war in keinster Weise vergleichbar mit einer Massenbewegung. Die Protestaktionen sind mittlerweile völlig zusammengebrochen.

Die derzeitige Regierung hat eine Lehre aus dem Maidan gezogen, nämlich dass man nicht mit Gewalt gegen solche Protestaktionen vorgehen sollte. Man hat das diesmal gewähren lassen und es hat sich von allein erledigt. Saakaschwili ist ein populistischer Politiker, der seine eigenen Interessen verfolgt. Ob er dabei von irgendwelchen ausländischen Kräften unterstützt wird, kann ich nicht beurteilen.

"Das Interesse der USA ist es, die Ukraine von Russland fernzuhalten"

Wir können aber gern über die Absichten ausländischer Mächte reden. Wie sehen denn die Interessen von USA, EU und Russland in der Ukraine aus? Und welcher dieser Akteure hat da heute den größten Einfluss?

Manfred Schünemann: Seit der Unabhängigkeit ging es immer um die Frage, wohin die Ukraine gehört, wo ihr Platz im internationalen Gefüge ist. In der ersten Phase der Unabhängigkeit - so etwa bis 1994 - hatten die USA noch keine Vorstellung, was mit der Ukraine werden soll. Aber seitdem ist eines ganz klar in der amerikanischen Politik: Alles tun, damit die Ukraine nicht wieder in die von Russland dominierten Integrationsstrukturen zurückkehrt.

Es geht nicht immer darum, Russland zu schwächen oder Russland einzukreisen, sondern die USA sagen: "Russland wird mit der Ukraine zu stark. Also müssen wir alles tun, damit die Ukraine nicht in diesen Integrationsraum Russlands kommt."

Und das ist die Politik gewesen, die man unterschiedlich forciert hat, auch mit unterschiedlichen Mitteln. Man hat politische Kräfte mit Westorientierung unterstützt - Juschtschenko beispielsweise. Das ist gescheitert. Aufgrund der Enttäuschung in der Bevölkerung fünf Jahre nach der "Orangenen Revolution" ließ sich das nicht fortführen. Dann kam Janukowitsch an die Macht, der nicht "Pro-russisch" war, sondern "pro-russische" Politik für seine persönlichen Machtambitionen und die Interessen der damaligen Herrschaftseliten nutzte. Damit ist er - auch auf Grund persönlicher Fehler - und aufgrund von Fehleinschätzungen der inneren Entwicklung in der Ukraine gescheitert. Hinzu kamen ausländische Mittel und Kräfte, die alles taten, um zu verhindern, dass sich eine "pro-russische" Entwicklung vollzieht.

Als Janukowitsch die Notbremse zog und das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnete, sah man die Zeit gekommen, einen Wechsel zu vollziehen. Die USA waren und sind in erster Linie daran interessiert, dass die Ukraine einem russischen Integrationsraum fernbleibt. Weil dieser Raum durch das Fehlen der Ukraine immer schwächer bleibt, als wenn sie dabei wäre.

Man stelle sich nur mal einen Moment vor, die Ukraine wäre Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Das wäre dann tatsächlich ein Projekt, das ein Widerpart zur EU sein könnte. Ohne die Ukraine wird das aber sehr schwer werden. Und es zeigt sich ja auch, dass diese Eurasische Wirtschaftsunion zwar ins Leben gerufen wurde, aber doch auch große Schwierigkeiten hat, sich mit Leben zu erfüllen. Das Fehlen der Ukraine ist schon erheblich.

"Die EU hat in der Ukraine nicht ihre Interessen verfolgt, sondern die Politik der USA mitgemacht"

Die EU und Deutschland haben wie so oft keine eigenen Ziele und Interessen in der Ukraine verfolgt. Sondern sie haben die Politik der USA mitgemacht. Natürlich wollte man auch von EU-Seite verhindern, dass ein eurasischer Widerpart zur EU entsteht. Deutschland und die EU haben immer eine Entwicklung der Ukraine in Richtung Westeuropas gefördert und tun das bis heute.

Russlands Interesse besteht in der Einbindung der Ukraine in die von ihm kontrollierten Integrationsstrukturen. Lange hatte Russland aber überhaupt keine eigene Konzeption für die Ukraine. Das betrifft vor allem die 1990er Jahre. Zunächst glaubte man in Moskau sicherlich, dass die Bindung zwischen der Ukraine und Russland so tief und alt ist, dass man sich gar keine Sorgen machte, ob sich die Ukraine woanders hin orientieren könnte.

Deshalb war man von der "Orangenen Revolution" 2004 sehr überrascht. Von da an versuchte auch Russland, Einfluss zu nehmen auf die innere Entwicklung und förderte Kräfte, die die Beziehungen stabilisieren konnten. Das ist letztlich mit dem Umsturz 2014 gescheitert. Und ich sage nochmal, es wird sehr lange Zeit dauern, bis es wieder zu einer Normalisierung zwischen der Ukraine und Russland kommt.