Die Tarnung der Bush-Regierung
Warum es keine ehrlichen Antworten auf die Gründe für den Irak-Krieg gibt
Am Mittwoch, dem 30. Juli 2003, gab George eine seiner seltenen Pressekonferenzen. Als ein Journalist nach der falschen Behauptung in seiner Rede an die Nation über den irakischen Urankauf in Niger fragte, wechselte Bush schnell das Thema. Er antwortete, dass er selbst "eine Menge gründlicher Geheimdienstinformationen, guter, solider, einwandfreier Geheimdienstinformationen" überprüft und diese ihm die Notwendigkeit vor Augen geführt haben, Saddam Hussein zu stürzen (Ankündigung von Überraschungen und andere eindeutige Vieldeutigkeiten).
Wieder einmal ist Bush einer Erklärung ausgewichen, wie er sich auf ein angebliches irakisches Atomwaffenprogramm als Grund für den Angriff auf den Irak beziehen konnte. Paul Wolfowitz, der stellvertretende Verteidigungsminister, bot dem Kongress während einer Anhörung vor dem Senatsauschuss für Auswärtige Beziehungen am Dienst eine ähnliche Rechtfertigung an. Allerdings hatte Wolfowitz noch ein paar Tage zuvor erklärt, dass der Einsatz von US-Truppen in einem Krieg auf der Grundlage des Wunsches, die Regierung in einem anderen Land zu ändern, nicht gerechtfertigt werden kann. Nur eine Gefahr für das Leben der Menschen in den USA, so Wolfowitz, könne eine Kriegseinsatz von US-Soldaten rechtfertigen.
In den letzten Wochen wurde in mehreren Zeitungsartikeln darauf hingewiesen, dass die Bush-Regierung fortwährend die Kriegsgründe verändert. Eine ganz ähnliches Hin- und Herargumentieren wurde von Bush sen. zur Rechtfertigung des Golfkriegs 1991 praktiziert.
Die amerikanische Regierung schwankt permanent zwischen den Gründen, die für den Krieg gegen den Irak gegeben wurden. Eine solche sich verändernde Kette von Erklärungen macht deutlich, dass es keinen guten oder ehrbaren Grund dafür gab, große Truppenverbände in die Golfregion zu schicken. Die Gründe widerspachen sich auch.
Michael Hauben: The 1991 War Against Iraq
Ähnlich wie 1991 fehlt der US-Regierung auch beim Irak-Krieg 2003 jede Rechtfertigung. Es ist deutlich geworden, dass dies ein Symptom für den Sachverhalt ist, dass die wirklichen, aber nicht-legitimen Kriegsgründe von der Bush-Regierung vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden.
Der Konflikt in der Bush-Regierung während der letzten Monate über die Politik für den Nachkriegs-Irak hat eine große Verwirrung verursacht und bereits den Wiederaufbau geschädigt. ... Fast vom Beginn der Bush-Regierung an gab es Kämpfe zwischen dem Außen- und Verteidigungsministerium, doch die Auseinandersetzung über den Nachkriegs-Irak hat eine Verbitterung und ein Um-sich-Schlagen ausgelöst, wie man dies in Washington zuvor nur selten gesehen hat.
Elizabeth Drew: The Neocons in Power
Peter Slevin and Dana Priest von der Washington Post beschrieben unlängst die Stimmung bei einem Treffen im Februar 2003. Hier wurden die Pläne für die Besetzung des Irak Jay Garner und anderen dargelegt, die für die Besatzungsmacht vorgesehen waren. Die Pläne stammen vom Office of Special Plans (OSP) des Pentagon:
Die Mitarbeiter des OSP händigten dort Listen über vier Dutzend Themen, allesamt politische Empfehlungen für grundlegende Entscheidungen, aus: Verfolgung von Kriegsverbrechen, Eliminierung der Ba'ath-Partei, Sicherung des Ölsektors, Organisation der Ministerien, Medienstrategie und 'Belohnungen, Anreize und Immunität' für ehemalige Unterstützer der Ba'ath-Partei.
Wolfowitz Concedes Iraq Errors
"Für Außenseiter des Treffens", so schrieben die Journalisten, " sah es wie ein 'fait accompli' aus. 'Wir hatten keinen Einfluss auf das OSP', sagte einer der anwesenden Beauftragten für den Wiederaufbau."
Inzwischen verspricht die Bush-Regierung, dass ein freier Irak den Nahen Osten verändern wird. Aber welcher freier Irak soll es sein (Trübe Aussichten)? Bush und neokonservativ eingestellte Regierungsangehörige, denen er wichtige Posten verschafft hat, wollen das irakische Öl privatisieren. Auch die Regierungsangehörigen im Pentagon und im Nationalen Sicherheitsrat sind an der Irak-Politik beteiligt und Teil einer "Clique" (cabal), wie sie sich selbst nennen, die am Schutz der israelischen Likud-Partei interessiert sind. Um die Interessen und Bedürfnisse der Mehrheit der irakischen Menschen kümmern sie sich nicht.
Anstatt die Wünsche der Menschen im Nahen Osten anzuerkennen, die von ihrem Öl und von ihren anderen Ressourcen profitieren wollen, will die US-Regierung den Irak und den Nahen Osten verändern. Ihr Modell unterstützt die Privatisierung der Ressourcen einer Nation und ihre Bindung an ausländische Interessen. Die US-Regierung hat die Verantwortung für den "Wiederaufbau" des Irak dem amerikanischen Verteidigungsministerium übergeben.
Nach den Plänen wird der Irak in eine "Marktwirtschaft" verwandelt, in der "die Besatzungsmächte schnell darauf hinarbeiten, die staatlichen Unternehmen der irakischen Regierung an Privatkonzerne zu verkaufen". Das Office of Special Plans wurde, so Dougals J. Feith, der drittmächtigste Mann im Pentagon, "Special Plans genannt, weil die Bezeichnung Iraqi Planning Office unsere diplomatischen Bemühungen hätte unterlaufen können". Das Ziel ist ein nach den neokonservativen Vorstellungen sich entwickelnder Irak, dem der Nahe Osten dann folgen soll.
The great goal for the United States after 9/11 is worthy of a country of the importance and the power of the United States," the adviser said. "That goal is to see the spread of our values and to understand that our values and our security are inextricably linked, much as they were in Europe, but they are also linked in the Middle East.
Mitarbeiter von George Bush in der Washington Post
Auch wenn es nach den Berichten von Journalisten wie Elizabeth Drew oder Seymour Hersh eine interne Opposition in der US-Regierung gegenüber einigen Aspekten dieses Plans gibt, wurden dessen Ziele nicht in Frage gestellt, sondern nur die Methoden, sie zu erreichen. Ein Journalist warnte die Neo-cons kürzlich, dass sie scheitern werden, wie sie ihre Pläne geheim halten. Er rät ihnen, ihre Ziele offen zu legen und diese in einer breiten öffentlichen Debatte zu diskutieren.
Die Offenlegung der Pläne für die Zukunft des Irak müsste allerdings, wie es scheint, nicht nur gegenüber den Menschen in den USA, sondern auch gegenüber den Menschen im Irak geschehen. Die Privatisierung der irakischen Bodenschätze oder der Verkauf ihres Landes an ausländische Unternehmen läuft dem langen Kampf der Menschen im Irak zuwider. Einige Journalisten haben damit begonnen, die verheimlichte Politik der Bush-Regierung in Bezug auf die Kriegsgründe zu untersuchen. Es besteht aber auch die Notwendigkeit, diese Untersuchung auf die Pläne der Neokonservativen auf die Zukunft des Irak und des Mittleren Ostens zu erweitern.