Seite 2: Zwei-Staaten-Lösung: "Realitätsferne Illusion"

Die Option einer Zwei-Staaten-Lösung, an der offiziell von den Streitparteien wie auch in der UNO immer noch festgehalten wird, hat sich in eine realitätsferne Illusion aufgelöst.

Auch im Gazastreifen haben sich die Lebensbedingungen für die Bevölkerung nicht verbessern können, obwohl Ariel Sharon 2005 die Siedlungen aufgegeben und die Siedler abgezogen hat. Seit Hamas 2006 die Wahlen gewann, blockiert Israel den Gazastreifen entgegen allem Völkerrecht.

Es unterbindet damit jede wirtschaftliche Entwicklung. Die UN warnte 2012 in einem Bericht davor, dass der "Gazastreifen im Jahr 2020 unbewohnbar sein würde, wenn nicht umgehend Maßnahmen getroffen würden, um den Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen".

Die regelmäßigen Angriffe der israelischen Armee, ob 2008/2009, 2012, 2014 oder 2021 beschleunigen die Verelendung der Bevölkerung.

Die Überfälle seit 2014 sollen ebenso wie die Siedlungspolitik und mögliche Kriegsverbrechen der Hamas durch den Internationalen Strafgerichtshof seit 2021 untersucht werden. Doch warten wir noch immer auf die ersten konkreten Schritte der Untersuchung, etwa der palästinensischen Attentate auf Zivilisten und der Raketen aus dem Gazastreifen einerseits sowie der opferreicheren Gewalt der Siedler und der Angriffe der israelischen Armee andererseits.

„Als die Vereinten Nationen ihren Bericht 2012 veröffentlichten, betrug die Arbeitslosigkeit bereits 29 Prozent“, schrieb dazu der britische Guardian Ende 2019. Zum damaligen Zeitpunkt habe die Weltbank die Arbeitslosigkeit mit 53 Prozent angegeben, für junge Bewohner des Gazastreifens mit sogar 67 Prozent. Fast die Hälfte der Bevölkerung dort lebe von weniger als 5,50 US-Dollar pro Tag, verglichen mit rund neu Prozent im Westjordanland.

Die 2005 gegründete Bewegung "Boycott, Desinvestment and Sanctions" (BDS) hat inzwischen weltweite Resonanz errungen. Ihr Ziel ist, die israelischen Regierungen auf die Einhaltung der völkerrechtlichen Regeln zu verpflichten. Sie hat die israelische Regierung jedoch bisher nur zu zum Teil drastischen Abwehrmaßnahmen veranlasst, ihre Politik hat diese jedoch nicht geändert.

Insbesondere die deutschen Bundesregierungen, die die Sicherung der Existenz Israels zu ihrer Staatsräson erklärt haben, sind wenig hilfreich bei der Suche nach einem Frieden. Mit ihrer vorsichtigen Kritik und der gleichzeitig unübersehbaren materiellen und politischen Unterstützung der israelischen Regierungen stärken sie eher die Weigerung, die Besatzung aufzuheben und Kompromisse mit den Palästinensern zu suchen.

Neue Initiativen sind nötig

Was die internationale Staatengemeinschaft in der UNO vor 75 Jahren mit der Teilung Palästinas versuchte, um Frieden in der Region zu schaffen, ist gescheitert. Es bedarf dringend neuer Initiativen, um Israel zur Aufgabe der Besatzung, zur Achtung des Völkerrechts und zu einer gleichberechtigten Nachbarschaft mit den Palästinenserinnen und Palästinenser ohne Diskriminierung und Gewalt zu bewegen.

Die Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrats Francesca Albanese und die Untersuchungskommission unter Vorsitz von Navi Pillay haben erst jüngst detaillierte Berichte über die Situation der Menschenrechte und die zahlreichen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in den besetzten Gebieten der Öffentlichkeit vorgelegt.

Darin fordern sie alle Staaten auf, die Verletzungen des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung durch Israel zu verurteilen, das sofortige Ende der rechtswidrigen Besatzung und die Rückgabe des geraubten Landes und aller Ressourcen zu fordern und in der UN-Generalversammlung einen Plan zu entwickeln, "um die siedler-koloniale Besatzung und das Apartheid-Regime zu beenden".

Sollte Israel den Forderungen nicht folgen, sollten die Staaten diplomatische, ökonomische und politische Maßnahmen – das ist die höfliche Umschreibung der hier so verpönten Sanktionen - entsprechend der Charta der Vereinten Nationen ergreifen. Die Staaten sollten schließlich die Täter mithilfe des Internationalen Strafgerichtshofs und anderer universeller Justizorgane zur strafrechtlichen Verantwortung ziehen.

Die neue Regierung Israels mit ihrem offen rassistischen und rechtsradikalen Personal ist die späte, aber voraussehbare Konsequenz der frühen und andauernden Versäumnisse der UNO. Sie hat akzeptiert, dass israelische Regierungen jahrzehntelang die vom Land selbst unterschriebenen Charta verhöhnt; sie hat diese Regierungen in ihrer Mitte geduldet und ohne Einschränkung gewähren lassen.

Ein solches politisches Regime lässt kaum die Hoffnung aufkommen, dass Israel aus eigener Kraft den Weg zurück unter das Dach der UNO-Charta und des Völkerrechts findet. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Staaten, die immer noch diesen permanenten Krieg gegen Menschenrechte und Völkerrecht unterstützen, ihre Politik ändern und gemeinsam mit der UNO die geforderten Maßnahmen ergreifen, um das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes und seine Menschenrechte wiederherzustellen.