Die Zahl der Terroranschläge ist 2002 zurückgegangen

Für den US-Außenminister ist dies ein Erfolg der Politik seiner Regierung, doch der Trend ist schon länger vorhanden und stützt so nicht unbedingt die Sicherheitspolitik von Präsident Bush

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Seit Einführung des Homeland Security Advisory System, das den Grad der Bedrohung der USA durch terroristische Anschläge auf einer Skala anzeigt, wurde noch nie der unterste Wert, nämlich niedrig, angegeben. Jetzt ist die Gefahr seit geraumer Zeit bereits "erhöht". Allerdings ist beispielsweise im letzten Jahr kein einziger Anschlag in den USA ausgeführt worden. Und weltweit ist die Zahl der Anschläge um 44 Prozent, also fast die Hälfte, zurück gegangen.
US-Präsident Bush am 1. Mai auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln. In seiner Rede stellte er den Irak-Krieg als Teil des fortdauernden Kampfes gegen den Terrorismus dar: "Die Schlacht im Irak ist ein Sieg in einem Krieg gegen den Terror, der am 11. September 2001 begonnen hat - und noch immer weiter geht."

Nach dem eben vom US-Außenministerium veröffentlichten Terrorismusbericht, der jährlich vorgelegt werden muss, könnte man den "Krieg gegen den internationalen Terrorismus", den die US-Regierung weltweit führt und dabei auch bereits zwei Kriege hinter sich gebracht hat, weitestgehend zurückfahren. Die Zahl der Anschläge ist letzten Jahr von 355 auf 199 zurückgegangen und steht damit erstmals wieder auf der Höhe, die zuletzt im Jahr 1969 erreicht worden ist. Auch die Zahl der durch Terroranschläge weltweit Getöteten ist von 3.295 auf 725 zurückgegangen. Und viel geringer wurden auch die gegen die USA gerichteten Anschläge: Sie fielen um 65 Prozent von 219 auf 77.

Allerdings ist die Zahl der Anschläge bereits im Jahr 2001 zurückgegangen, auch wenn die Zahl der Toten durch die Anschläge vom 11.9. drastisch, aber wahrscheinlich vorerst einmalig, in die Höhe schnellten. 90 Prozent der Getöteten waren darauf zurück zu führen. Im Terrorismusbericht 2001 wurde die Zahl der Anschläge noch mit 346 (jetzt 355) angegeben, im Jahr zuvor waren es 426. Die Hälfte der Anschläge im Jahr 2001 waren übrigens Bombenanschläge auf die internationale Pipeline in Kolumbien. Zieht man diese Anschläge im Jahr 2002 (41) von der Gesamtsumme ab, so gab es 148 andere Anschläge. Auch so ist die Zahl der Terroranschläge noch zurückgegangen. Die weitaus meisten Anschläge fanden zudem in regionalen Konflikten statt: im palästinensisch-israelischen Konflikt und im pakistanisch-indischen Kaschmirkonflikt. Am meisten Anschläge gab es Ende der 80er Jahre.

US-Außenminister Powell will den schon längere anhaltenden Trend, sieht man von den Anschlägen auf die kolumbianische Ölpipeline ab, aber vor allem auf die Leistung der Bush-Regierung und der von ihr gebildeten weltweiten Allianz gegen den Terrorismus zurückführen. Insgesamt konstatierte er einen "bislang nicht vorhandenen Fortschritt" im Kampf gegen den Terrorismus. Powell wies darauf hin, dass unter der Führung der USA viele Länder Antiterror-Maßnahmen ergriffen haben und von der UN Sanktionen gegen Terrorgruppen und ihre Helfer verhängt worden sind.

"Als Ergebnis all dieser Bemühungen wurden Tausende von Terroristen gefangen und eingesperrt. Für diejenigen, die noch in Freiheit sind, ist das Leben entschieden schwieriger geworden. Es ist schwieriger für Terroristen geworden, sich zu verstecken und einen sicheren Hafen zu finden. Terroristenzellen wurden zerstört, Netzwerke gestört und Anschlagspläne vereitelt."

Staaten, die Terrorismus fördern, seien unter Druck geraten und würden zunehmend isoliert. Große Fortschritte habe man mit den beiden Befreiungskriegen in Afghanistan und im Irak gemacht. Zu groß aber dürfen die Erfolge wohl auch nicht gezeichnet werden, weswegen Powell betont: "Aber der schreckliche Schatten des Terrorismus fällt noch immer auf die ganze Welt." Und auch just in dem Moment, in dem er diese Rede hält, so versichert Powell, würden Terroristen schreckliche Taten planen und versuchen, Massenvernichtungswaffen zu erhalten. Man dürfe also weder im Kampf noch in der Aufmerksamkeit nachlassen. Das Gefährdungsbarometer des Heimatschutzministeriums also wird vorerst noch erhöht bleiben, auch wenn im Inland keine Anschläge geschehen. Die iranische Mujahedin-e Khalq Organization (MEK oder MKO), mit der man gerade ein Abkommen im Irak geschlossen hatte, steht noch immer auf der Liste der Terrororganisationen. Aber das sei nur eine "taktische Entscheidung" gewesen, man verhandele nicht mit Terroristen (Wenn es den eigenen Interessen dient).

Der Bericht weist darauf hin, dass während der letzten Jahrzehnte der staatlich geförderte Terrorismus abgenommen hat. Im Jahr 2002 seien vor allem sieben Länder als Förderer des Terrorismus hervorgetreten: Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nordkorea und Sudan. Cofer Black, zuständig im Außenministerium für Antiterror-Maßnahmen, meinte, man könne nach dem Krieg jetzt Irak von der Liste entfernen, doch die übrigen Länder hätten nicht genug dafür getan, sich vom Terrorismus ganz loszusagen. Der Bericht behauptet weiter, dass der Irak al-Qaida-Terroristen einen Zufluchtsort und Stützpunkte gewährt hätte.

Kuba soll beispielsweise Agenten zu verschiedenen US-Botschaften geschickt haben, um falsche Spuren bei den Ermittlungen über die Anschläge vom 11.9. zu legen. Überdies sollen sich einige Terroristen etwa von Kolumbien oder der IRA auf Kuba aufhalten, zudem einige amerikanische Flüchtlinge.

Der Iran aber sei der aktivste Unterstützer des Terrorismus gewesen. Die Revolutionären Garden und das Geheimdienstministerium seien direkt in der Planung und der Unterstützung von Anschlägen beteiligt gewesen. Manche al-Qaida hätten hier einen "virtuellen sicheren Hafen" gefunden. Vor allem aber seien anti-israelische Aktivitäten und Gruppen wie Hisbollah, Hamas oder Islamischer Dschihad unterstützt worden.