Seite 2: AKP-Nationalismus auf dem Vormarsch

Der Ton der AKP wird immer nationalistischer. Die Grenzen zwischen der faschistischen MHP und der AKP verschwimmen. Auf der Jubel-Veranstaltung des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen forderte eine junge Türkin vor laufender Kamera die Einführung der Todesstrafe. Der anwesende Reporter des Boulevardblattes BILD, selbst ein Deutsch-Türke, war sichtlich entsetzt:

Die rot-weiß beflaggte Menge ruft jetzt immer wieder "Allahu Akbar" (Arabisch; auf Deutsch: Gott ist groß) und forderte den Politiker sogar auf, die Todesstrafe in der Türkei wieder einzuführen!...Ich schweige, schaue mich um und fühle mich auf zwei Weisen fehl am Platz: Zum einen, weil das nicht meine Türkei ist, die hier gefeiert wird. Zum anderen, weil mir deutlich signalisiert wird: Du bist kein Yildirim-Fan, du bist hier nicht willkommen!.

Celal Cakar

In der Türkei trat der Ministerpräsident Binali Yildirim am Rednerpult der AKP öffentlich mit dem Wolfsgruß der faschistischen Grauen Wölfe auf. In dem am 21.2.2017 von Sputnik-Türkei veröffentlichtem Video sagte er:

Meine nationalistischen und idealistischen Freunde haben "Mein Vaterland und mein Volk zuerst" gesagt und so haben wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht. Wie könnten wir das vergessen?

Binali Yildirim

Der Druck auf die Bevölkerung wächst. Die Spaltung der Gesellschaft wird immer mehr forciert.

"Die (Nein-)Stimme, die ihr abgebt, ist gleichzeitig eine Stimme der Unterstützung für die PKK. Sagt anschließend nicht, dass ihr davon nichts gewusst hättet. (...) Die PKK hat zu einem 'Nein' beim Verfassungsreferendum aufgerufen. Alle die an der Urne mit 'Nein' stimmen werden, zeigen, dass sie sich bewusst sind, dass sie anschließend genauso wie die PKK behandelt werden. Nicht, dass ihr danach beleidigt seid." Dies sagt der oberste Staatsanwalt von Antalya. So unabhängig ist also die Justiz in der Türkei.

HDP-Abgeordneter wird Mandat entzogen

Die nächste Stufe der Dekonstruktion der parlamentarischen Opposition wurde nun eingeläutet. Figen Yüksekdağ, der inhaftierten Ko-Vorsitzenden und Abgeordneten der HDP, wurde am vergangenen Montag das Abgeordnetenmandat entzogen. Sie ist nun offiziell keine Parlamentsabgeordnete mehr. Der Beschluss erfolgte auf Anordnung des Staatspräsidenten und wurde im türkischen Parlament verlesen.

Begründet wurde diese Aberkennung des Mandats damit, dass Figen Yüksekdağ von einem Gericht zu einer Strafe verurteilt worden ist. Es ist davon auszugehen, dass dieser Beschluss nun auf alle weiteren vor Gericht stehenden HDP-Abgeordneten angewendet wird.