"Diesel im Generalverschiss"

Das eigenartige Wahlkampfthema "Diesel". Diskussionen um ein Papier des Umweltbundesamtes. Update

Die Sonntagszeitungen präsentieren in ziemlich regelmäßiger Form Einsichten in bislang unveröffentlichte interne Untersuchungen. Heute führt die Frankfurter Sonntagszeitung der Diesel-Diskussion neues, bislang unbekanntes Material hinzu, das die Umweltministerin Barbara Hendricks nicht gut aussehen lässt.

Denn, wie die Zeitung aus einer Untersuchung des Umweltbundesamtes zitiert, selbst die Nachrüstung "eines signifikanten Anteils" von Dieselfahrzeugen würde die Konzentration von Stickstoffdioxid in den Städten "kaum verringern". Die zulässigen Grenzwerte würden selbst "im rechnerisch günstigsten Fall", also wenn es den Autoherstellern gelingen sollte, den Ausstoß von Stickoxiden bei älteren Fahrzeugen durch den Einbau einer verbesserten Abgasreinigung um 70 Prozent zu senken, "in den nächsten Jahren an einigen Stellen noch überschritten".

3,7 Milliarden Euro Kosten für die "technische Nachrüstung"

Dazu kommt, dass die Kosten immens wären. Nach Informationen der Zeitung schätzt sie das Umweltbundesamt auf 3,7 Milliarden Euro, um "hinreichend viele Dieselfahrzeuge" nachzurüsten. Dem stünden Einsparungen im Gesundheits - und Umweltsektor lediglich in Höhe von 293 Millionen gegenüber.

Update: Bericht "veraltet"

Das Umweltbundesamt reagierte am gestrigen Sonntag noch auf den Bericht der Frankfurter Sonntagszeitung und erklärte auf seiner Homepage, dass derinternen Bericht, auf den die Zeitung Bezug nahm, veraltet sei: "aufgrund neuer technischer Möglichkeiten mittlerweile überholt".

Der veraltete Bericht gehe nämlich davon aus, dass die Nachrüstung zur NOx-Minderung ausschließlich mit "autarken Systemen" erfolge, die die Nachrüster ohne Unterstützung der Autohersteller einbauen – sie also keinen Zugang zu den Motordaten des Fahrzeugs erhalten würden. Demnach würden Speicher-Katalysatoren zum Einsatz kommen und keine SCR-Katalysatoren. "Völlig ohne Beteiligung der Autohersteller bringen Speicher-Kats lediglich eine NOx-Minderung von rund 30 %; selbst bei Beteiligung der Autohersteller eine Minderung von rund 70 %."

Aktuelle Stand der Technik sei jedoch, dass nun auch der Einbau von SCR-Systemen möglich sei. Damit stelle sich die Lage anders dar: "Ein Prototyp einer SCR-Nachrüstung hat nun gezeigt, dass eine NOx-Minderung bei einem Euro-5-Diesel-Pkw von bis zu 95 % erreicht werden kann.Aufgrund dieser Entwicklungen hatte das BMUB das Umweltbundesamt im Frühjahr 2017 zu einer Neubewertung der Nachrüstmöglichkeiten bei Pkw aufgefordert. Der neue Bericht zeigt, dass mit der Nachrüstung mit SCR-Anlagen eine hohe NOx-Minderung bei Euro-5-Diesel-PKW erreicht werden kann."

Das wird ergänzt mit einem Verweis auf den Bericht des Umweltbundesamtes von Juni 2017, der annimmt, dass durchschnittlich 50 Prozent Minderung der NOx-Emissionen von Euro-5- und Euro-6-Diesel-PKW bei einer Flottendurchdringung von 80 Prozent erreicht werden können. Unter dieser Annahme halte man "ergänzende Fahrverbote für nötig". Es liege in der Hand der Automobilhersteller, eine höhere NOx-Minderung zu erreichen, damit Fahrverbote unnötig werden.

Stiche gegen Hendricks

Rechnungen, wie sie im oben genannten FAS-Bericht, dem nun widersprochen wurde, präsentiert werden, sind für den Normalbürger ohnehin schwer nachzuvollziehen. Das fängt schon mit nicht leicht verständlichen Widersprüchlichkeiten der Grenzwerte (Stichwort Innen- und Außenluft) an und wird bei der Abschätzung der Gesundheitsfolgen nicht klarer, wie dies Clemens Gleich in einem lesenswerten Klartext-Kommentar zur Diesel-Debatte bei Auto Heise andeutet:

Man weiß (noch) nicht, ob eine geringe Menge NO2 für frühere Tode verantwortlich ist oder es nur die eigentlichen Schadstoffe begleitet (z. B. Stäube) oder beides. Alle Grenzwerte sind also bis zu weiteren Erkenntnissen ein 'sicherheitshalber'"

Clemens Gleich

Allgemein verständlich ist, dass die Nachrüstung von Dieselautos, die sich nicht auf die Software beschränkt, aufwendiger ist und daher nicht im großen Interesse der Automobilindustrie liegt. Klar ist, mit der Aussicht auf Fahrverbote wird Druck gemacht. Bisher war das Interesse der Politik größer, mit den Führungsmanagern auf gutem Fuß zu stehen. Diese hatten mit dem Selbstbewusstsein, das sie als Vertreter einer Schlüsselindustrie, das Wohl und Wehe des Wirtschaftsstandorts Deutschland wesentlich mitbestimmen, bisher eher die Politik "mitgenommen". Nun achten die Politiker bei ihrer öffentlichen Selbstdarstellung auf den Eindruck, dass sie Richtungen vorgeben können.

Wie die Zahlen der oben von der FAS genannten 3,7 Milliarden genau zustande kamen, bleibt für die Öffentlichkeit völlig unbekannt. Nur die politischen Manöver sind zu erkennen. Es ist Wahlkampf: Die Umweltministerin wird durch die Enthüllung des Papiers in die Bredouille gebracht, weil sie die Studie schon längst kennt. Dennoch, so hält ihr die FAS vor, plädiert sie jetzt für eine teurere technische Nachrüstung ("Nachbesserungen mit Software-Updates werden nicht ausreichen, um die notwendigen Reduzierungen zu erreichen", Hendricks).

Dabei sei sie doch nach dem letzten Diesel-Gipfel im August auch für das billigere Update der Steuerungssoftware gewesen, das beim Dieselgipfel im März von den Autoherstellern in Gespräch gebracht wurde, nachdem besagte Studie dort Diskussionsgrundlage war. Sie müsse doch wissen, dass technische Nachrüstungen Milliarden Euro kosten und "kaum etwas bringen", schreibt die FAS. "Warum fordert sie es trotzdem?"

Die Ministerin schweige dazu, heißt es in der Sonntagszeitung, auch ihr Haus habe auf Anfrage keine Auskunft gegeben, weil man sich nicht zu internen Papieren äußere.

Nach eingefügten Stellungnahme des Umweltbundesamtes, wonach der enthüllte Bericht veraltet sei, hat sich das nun erübrigt.

Im FAS-Artikel werden CSU- und CDU-Politiker zitiert, die Hendricks stark kritisieren ("Sie führt einen Kampf gegen die Individualmobilität. Der Angriff auf den Diesel ist nur der Anfang" Steffen Bilder, CDU). Der Artikel findet ein "Happy-End": In den meisten Städten werde der von der EU erlaubte Grenzwert "nur geringfügig überschritten". Dazu wird ein Kommentar von Vertretern der Automobilindustrie päsentiert, wonach Software-Updates deshalb auch ausreichen würden.