Donezk und Lugansk werden zu "eingefrorenen Konflikten"
Das Abkommen von Minsk ist noch immer nicht umgesetzt. Moskau versucht die Volksrepubliken zu bändigen, die von gemeinsam mit Kiew organisierten Wahlen schon nichts mehr wissen wollen
In Westeuropa gibt es Entspannungssignale. Der Senat Frankreichs hat sich kürzlich für eine schrittweise Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen ausgesprochen. Für eine schrittweise Lockerung plädiert auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Außenminister Franz-Walter Steinmeier kritisierte in der Bild am Sonntag sogar das Nato-Manöver in Polen und sprach von "Säbelrasseln". Doch ob aus diesen Entspannungssignalen reale Politik wird, ist zurzeit eher zweifelhaft, denn das Minsker Abkommen ist noch immer nicht umgesetzt und die Beschießungen im Donbass nehmen wieder zu. Es sieht danach aus, dass der Konflikt im Donbass eingefroren wird und die Sanktionen gegen Russland noch längere Zeit aufrechterhalten werden.
Das ukrainische Parlament will ein Gesetz über den besonderen Status von Donezk und Lugansk nicht beschließen und Russland will keine ukrainische Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze im Bereich Lugansk zulassen. Das Argument aus Moskau: Die Sicherheit der Bewohner der international nicht anerkannten Volksrepubliken sei nicht garantiert. Auf Druck aus Moskau wurden die Wahlen in den "Volksrepubliken" bereits dreimal verschoben. Russland will sich keine Verletzung des Minsker Abkommens vorwerfen lassen.
Zunahme der Beschießungen an der Waffenstillstandslinie
Der vergangene Sonnabend war wieder ein harter Tag im Donbass. Beide Seiten meldeten Beschießungen. Die ukrainische Seite meldete am Sonntag einen toten Soldaten und zwei Verletzte. Das Verteidigungsministerium der "Volksrepublik" Donezk meldete die Beschädigung von zehn Häusern durch Beschuss des ukrainischen Militärs. Betroffen seien Häuser im Petrowski-Bezirk von Donezk, im Dorf Staromichailowka und im Dorf Aleksandrowka.
Die Spannung an der Waffenstillstandslinie zwischen den international nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk haben in den letzten Wochen zugenommen. Allein im Mai seien 26 ukrainische Soldaten getötet worden, erklärte die ukrainische Seite.
Bei den Gesprächen der "Kontaktgruppe" in Minsk, welche über die Details der Umsetzung des Minsk-Abkommens spricht, gibt es keinen Durchbruch. Die ukrainische Seite fordert, erst die "Sicherheitsfragen" zu klären, dann könnten politische Regelungen, wie ein Gesetz über den besonderen Status von Donezk und Lugansk sowie ein Wahlgesetz für die beiden abtrünnigen Gebiete, von der Werchowna Rada beschlossen werden. Doch zunächst müssten "alle russischen Truppen" aus den Gebieten um Donezk und Lugansk zurückgezogen werden und die ukrainisch-russische Grenze im Bereich Lugansk wieder von der Ukraine kontrolliert werden, erklärte am Freitag in Kiew der stellvertretende Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Kostyantyn Yeliseyev.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte bereits Anfang Juni gesagt, der Konflikt könne nicht gelöst werden, wenn die Ukraine die 100prozentige Lösung aller Sicherheitsfragen zur Bedingung für die Lösung der politischen Fragen macht. "Das ist nicht real, das wird es niemals geben, sowas gibt es in keinem einzigen Konflikt." Für Lawrow muss der Dialog mit der Ukraine mit einer Amnestie beginnen. Zur politischen Lösung gehöre, dass die Werchowna Rada den besonderen Status für Donezk und Lugansk sowie ein Wahlgesetzt beschließt.
Nach Meinung Lawrow müsse die Rolle der OSZE sein, die Sicherheit an der Waffenstillstandslinie und in der Region zu überwachen, aber nicht an der ukrainisch-russischen Grenze. Er sei für eine Aufwertung der Rolle der OSZE, eine Erhöhung der Zahl der Beobachter, um die Lager mit den schweren Waffen auf beiden Seiten beobachten zu können.
Wladimir Putin hatte letzte Woche auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum erklärt, er sei nicht gegen eine leichte Bewaffnung der OSZE-Beobachter, wie von dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gefordert. Gleichzeitig äußerte der russische Präsident Verständnis für die "Volksrepubliken" bei ihren Anstrengungen, sich militärisch zu schützen. Eine einseitige Aufhebung der russischen Wirtschaftssanktionen gegen die EU als Vorleistung für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, wie von dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagen, lehnte Putin ab, denn es gäbe keine Garantie, dass die EU ein russisches Entgegenkommen honorieren werde.
Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow gab zu Protokoll, dass man nichts gegen eine leichte Bewaffnung von OSZE-Beobachtern habe. Endgültig werde man dieser Regelung aber erst zustimmen, nachdem das Parlament in Kiew einen Sonder-Status für Lugansk und Donezk beschlossen hat.