Seite 2: Bürger von Donezk gegen Bewaffnung der OSZE-Beobachter

Die "Volksrepubliken" sind allerdings kategorisch gegen eine leichte Bewaffnung der OSZE-Beobachter. Am 11. Juni demonstrierten in Donezk Hunderte von Menschen gegen die Bewaffnung der Beobachter. Sie hielten Plakate auf Russisch und Englisch mit der Aufschrift "Unsere Sicherheit organisieren wir selbst".

Ein Demonstrant sagte gegenüber Euronews, unter dem Schirm der OSZE könnten "beliebig Terroristen aus dem Rechten Sektor" in die Volksrepubliken gelangen. Eine Demonstrantin meinte, die DNR haben in den letzten Jahren ihre eigenen Streitkräfte aufgebaut und könne selbst für die Sicherheit sorgen. Eine zweite Demonstration sagte: "Ich will keine jugoslawischen Verhältnisse auf unserer Erde." Der Korrespondent des russischen Kanals Life ergänzte die Äußerungen der Frauen und wies darauf, dass eine bewaffnete OSZE-Mission Ziel "ständiger Provokationen" sein werde. Falls ein OSZE-Mitarbeiter zu Tode komme, würden sich "alle 57 OSZE-Mitglieder in den Konflikt in der Ost-Ukraine einmischen".

Der Leiter der Republik Donezk, Aleksandr Sachartschenko, hatte auf einer Pressekonferenz erklärt, jede Art von Waffen, die aus der Ukraine in die Volksrepublik Donezk eingeführt wird, werde an der Kontaktlinie beschlagnahmt und den Streitkräften der "Volksrepublik" Donezk (DNR) übergeben.

Protestaktionen gegen die OSZE-Mission in Donezk gibt es schon seit dem letzten Jahr. Im Juli 2015 wurden OSZE-Fahrzeuge mit Love&Peace-Symbolen besprüht. Im gleichen Monat demonstrierten aufgebrachte Bürger vor dem Hotel Park Inn in Donezk, wo die Beobachter der OSZE und die Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes wohnen. Die Demonstranten hielten zweisprachige Plakate mit der Aufschrift "Euer Schweigen tötet unsere Kinder". Ein Sprecher der Demonstranten erklärte gegenüber einer Vertreterin der OSZE: "Während man uns bombardiert, sitzen wir im Keller und ihr im Hotel. Ihr fahrt herum und fixiert Ereignisse. Und 15 Minuten, nachdem ihr weggefahren seid, schlägt dort eine Granate ein."

Der Leiter der Donezk-Delegation in Minsk, Denis Puschilin, erklärte auf einer Kundgebung Ende Mai 2016 in Donezk, bewaffnete Beobachter seien für die ukrainischen Militärs "eine günstige Einmischung" und man werde - "wie immer" - die "Volksrepubliken" beschuldigen.

Chef des ukrainischen Sicherheitsrates warnt vor Munitionsknappheit

Wenig beruhigen kann die Erklärung des Leiters des ukrainischen Sicherheitsrats, Aleksandr Turtschinow, der am 15. Juni beim Besuch der ukrainischen Raketenfabrik Artjom verkündete, dass die ukrainischen Munitionsvorräte, die fast komplett noch aus sowjetischer Zeit stammen, zu Ende gehen. Turtschinow forderte deshalb verstärkte Rüstungsanstrengungen im Land. 800 Betriebe der Ukraine seien in der Lage Rüstungsgüter zu produzieren. Auch ukrainische Chemiebetriebe sollen mit in die Rüstungsproduktion einbezogen werden.

Bereits 2015 hatte Turtschinow damit gedroht, die Ukraine könne eine schmutzige Bombe bauen. Das Land am Dnjepr ist seit 1994 ein atomwaffenfreier Staat. Doch wer garantiert, dass das so bleibt? Haben die Amerikaner in der Ukraine wirklich alles unter Kontrolle, fragt man sich angesichts des rechtsradikal-gewaltbereiten Potentials in der Ukraine.