Seite 2: EU: Es darf keine Arbeitnehmer zweiter Klasse geben

Die Freude darüber ist groß in der EU-Kommission. Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen twitterte von einem "Durchbruch" und gibt die Formel wieder, die von Juncker wie auch von Gewerkschaften als maßgeblich betont wird: "In unserer Union sollte gleiche Arbeit am gleichen Ort gleich vergütet werden."

Sozialdumping dürfe in der EU keinen Platz haben, so Juncker: "In einer Union der Gleichberechtigten kann es keine Arbeitnehmer zweiter Klasse geben. Menschen, die die gleiche Arbeit am gleichen Ort verrichten, sollen das gleiche Gehalt bekommen. Diesem Ziel dienen die Kommissionsvorschläge zur Entsendung von Arbeitskräften."

Auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte bereits vergangene Woche zu den Nachbesserungsvorschlägen, dass sich das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" in zentralen Punkten der Vorschläge des Beschäftigungsausschusses wiederfinde, durch "deutlich weiter gefasste Lohnansprüche", die ein wichtiger Schritt gegen eine faktische Zweiklassen-Gesellschaft seien. Sie betonte, dass entsendende Unternehmen künftig ebenfalls verpflichtet seien, die Kosten für Reise, Unterkunft und Verpflegung der von ihnen entsandten Mitarbeiter zu tragen.

Frankreich: "Unzweifelhafter Sieg für Macron"

Auch der französische Präsident Macron freute sich. Von ihm stammt der Vorschlag die Entsendezeit auf ein Jahr zu verkürzen. Von einem "unzweifelhaften Sieg" berichtet Le Monde. Dieser besteht darin, dass Macron im August Diplomatie vor Ort versucht hatte, als er bei einer eigens dafür angesetzten Reise die Vertreter von Rumänien, Bulgarien, der Slowakei und der tschechischen Republik von seinen Nachbesserungsvorschlägen überzeugen konnte.

Der von Macron mit einigem Medienspektakel begleiteten gewünschten Verkürzung der Entsendezeit auf 12 Monate kam dabei großer symbolischer Wert zu. Beim Kompromiss einigten sich die Arbeitsminister nun darauf, dass die Zeit auf Antrag des Unternehmens auch auf 18 Monate verlängert werden kann.

Die Vertreter Polens, dessen Regierungschefin sich mit Macron einen Streit lieferte (siehe Lohndumping: Macron wirft Polen "Verrat am Geist Europas" vor), die Vertreter Ungarns, Litauens und Lettlands sprachen sich gegen den Kompromiss aus. Sie sehen darin einen Wirtschaftsprotektionismus, der gegen sie gerichtet ist. Westliche Staaten wollten ihre Arbeitsmärkte abschotten, kritisieren sie.

Großbritannien, Irland und Kroatien enthielten sich. Dem Kompromiss muss nun erst noch vom Europäischen Parlament mit einer qualifizierten Mehrheit zugestimmt werden.

Der andere schwierige Sektor, der Transport (siehe LKW-Fahrer: Lohndumping fast die Regel) wurde einstweilen von den Nachbesserungen ausgeklammert.