EU-Parlament fordert Juncker in der Zeitumstellungsfrage zum Handeln auf

Die EU-Kommission soll eine "gründliche Bewertung" der EU-Richtlinie vornehmen und "im Bedarfsfall" einen Vorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung vorlegen

Gestern forderte das Europaparlament in Straßburg die EU-Kommission in Brüssel nach drei Stunden Debatte dazu auf, eine "gründliche Bewertung" der EU-Richtlinie zur zweimal jährlichen Zeitumstellung vorzunehmen und "im Bedarfsfall" einen Vorschlag zur Abschaffung dieser Zeitumstellung vorzulegen (vgl. EU-Parlament stimmt über Ende der Zeitumstellung ab). Für diese Aufforderung stimmten 384 EU-Abgeordnete. 154 votierten dagegen und zwölf enthielten sich (vgl. EU-Parlament will die Sommerzeit auf den Prüfstand stellen).

Nun ist die Kommission am Zug, der man die Entscheidung in der Frage überlässt, ob man (wie in Russland) zur Normalzeit zurückkehren oder (wie die Türkei) dauerhaft bei der in Deutschland und Österreich werbewirksam "Sommerzeit" genannten "Daylight Saving Time" bleiben soll. Diagnostiziert sie nach "gründlicher Bewertung" überhaupt Handlungsbedarf (was keineswegs sicher ist), wird ihr Vorschlag zur Änderung der Zeitumstellungsrichtlinie den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt, die dann im Rat über den weiteren Fortgang entscheiden. Sicher fest steht deshalb nur, dass die Zeitumstellung nicht schon vor dem 25. März 2018 abgeschafft wird - dem Tag, an dem sie erneut ansteht.

Schon nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg abgeschafft

Wird sie wieder abgeschafft, wäre das kein historisches Novum. Tatsächlich verabschiedete man sich in Deutschland und Österreich schon mehrmals von ihr: Das erste Mal nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg: 1916 hatten sie das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn eingeführt, um im Zivilbereich Gas, Petroleum und Stearin zu sparen, das man in die Produktion von Munition und die Weiterführung des Krieges stecken wollte. Das wiederholte sich im Zweiten Weltkrieg, nach dem die Maßnahme noch bis 1949 weiter galt.

Erst Anfang der 1980er Jahre führten sie die BRD, die DDR und Österreich wieder ein, um der energiepolitischen Erpressung durch das OPEC-Kartell entgegenzuwirken. Das klappte jedoch nicht, wie Untersuchungen zeigten: Tatsächlich werden Einsparungen beim Licht (das nach dem Siegeszug der LED-Lampen nur mehr einen deutlich kleineren Teil des Energieverbrauchs ausmacht) durch verstärktes Heizen in den kalten Morgenstunden "überkompensiert". Die Zeitumstellung kostet also Energie, anstatt welche zu sparen.

Zeitumstellung weltweit auf dem Rückzug

Hinzu kommen Daten, die auf eine deutliche Zunahme der Verkehrsunfälle während der Umstellungsphasen hindeuten, und negative gesundheitliche Auswirkungen wie ein höheres Herzinfarktrisiko. Einer Forsa-Umfrage nach klagen im Zusammenhang mit der Zeitumstellung 79 Prozent der Deutschen über Probleme wie Schlafstörungen, Konzentrationsunfähigkeit und Gereiztheit. Bei 13 Prozent treten sogar depressive Verstimmungen auf. Fast drei Viertel der Deutschen lehnen die Zeitumstellung deshalb ab.

Darüber hinaus gibt es - sowohl für Reisende als auch für die Wirtschaft - zweimal jährlich potenzielle Anpassungsschwierigkeiten mit den Ländern, die eine Zeitumstellung nicht für sinnvoll halten - und die werden eher mehr als weniger (vgl. Russland beerdigt die Zeitumstellung). In China, dem einwohnerstärksten Land, werden die Uhren ebenso wenig umgestellt wie in Russland und der Türkei. Gleiches gilt für fast alle anderen ost- und südasiatischen Länder (einschließlich der Wirtschaftsgiganten Japan, Südkorea und Indien), den weitaus größten Teil Südamerikas sowie fast ganz Afrika. Dass es in 48 der 50 US-Bundesstaaten eine Zeitumstellung gibt, hat für Europa insofern keinen Anpassungsnutzen, als diese dort erst eine Woche später erfolgt.

Keine reservierten Sitze für länderübergreifende Listen

Reservierte Sitze für länderübergreifende Listen zur Europawahl, über die das Parlamentsplenum gestern ebenfalls abstimmte, wurden trotz einer vorherigen Zustimmung des Verfassungsausschusses (vgl. Europawahl: Verfassungsausschuss für länderübergreifende Listen abgelehnt). Sie könnten den etablierten Parteien in den Mitgliedsländern Konkurrenz machen, indem sie nicht nur Wirtschaftsmärkte, sondern auch den Markt der Politik für Anbieter aus anderen europäischen Ländern öffnen. Darauf, dass die Bevölkerung an so einer Marktöffnung durchaus Interesse haben könnte, deuten beispielsweise die Beliebtheit von Sebastian Kurz in Deutschland und die von Nigel Farage in Irland hin (vgl. Debatte um "Irexit").