EU einigt sich auf 14. Sanktionspaket gegen Russland mit Einschränkungen für LNG- Exporte
Die EU hat das 14. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das auch LNG-Exporte einschränkt. Doch wie wirksam wird diese Maßnahme sein?
Die Länder der Europäischen Union haben sich am Donnerstag nach Angaben von Diplomaten auf das 14. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine geeinigt. Das Paket enthält auch erste Einschränkungen für russisches Gas.
Konkret verbietet es den Reexport von russischem Flüssiggas (LNG) in EU-Gewässer, sieht aber kein Importverbot vor, wie es die EU 2022 für russisches Öl auf dem Seeweg verhängt hat. Einige EU-Länder importieren weiterhin Pipelinegas aus Russland über die Ukraine.
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Gasmarktexperten gehen jedoch davon aus, dass die Maßnahme nur geringe Auswirkungen haben wird, da die Verschiffung von Gas nach Asien über EU-Häfen nur etwa 10 Prozent der gesamten russischen LNG-Exporte ausmacht.
Das Paket sieht auch Sanktionen gegen drei russische LNG-Projekte vor. Ferner enthält es Diplomaten zufolge eine Klausel, die es Schweden und Finnland ermöglicht, russische LNG-Verträge zu kündigen.
EU will durch Schließen von Schlupflöchern Wirkung der Sanktionen maximieren
Belgien, das bis zum 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärte auf der Social-Media-Plattform X, das Paket maximiere die Wirkung der bestehenden Sanktionen, indem es Schlupflöcher schließe.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf X, das harte Paket werde Russland weiterhin den Zugang zu Schlüsseltechnologien verwehren, Russland um weitere Energieeinnahmen bringen und gegen Putins Schattenflotte und Schattenbankennetzwerk im Ausland vorgehen.
Mehr als einen Monat lang debattierten die Länder über die neuen Maßnahmen. Auf Betreiben Deutschlands wurde schließlich ein Kommissionsvorschlag zur Verhinderung weiterer Umgehungen abgeschwächt.
Die gestrichene Maßnahme hätte Tochterfirmen von EU-Unternehmen in Drittstaaten verpflichtet, den Reexport ihrer Waren nach Russland vertraglich zu verbieten. Die EU will unbedingt den Fluss von Dual-Use-Technologien stoppen, die Russland militärisch nutzen könnte.
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Nach Angaben eines EU-Diplomaten hat Deutschland um eine Folgenabschätzung gebeten. Die Maßnahme könnte also später wieder aufgenommen werden.
Sanktionspaket nimmt Schattenflotte und nordkoreanische Waffenlieferungen ins Visier
Das Paket verschärft auch die Maßnahmen gegen die Schattenflotte, die russisches Öl außerhalb der G7-Preisobergrenze transportiert. Laut Diplomaten haben die EU-Länder Tanker und mindestens zwei Schiffe in russischem Besitz, die militärische Ausrüstung aus Nordkorea transportierten, auf die Sanktionsliste gesetzt.
Moskau und Pjöngjang haben sich seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 angenähert. Diese Woche vereinbarten beide Länder nach einem Besuch von Präsident Wladimir Putin in Pjöngjang sofortige militärische Unterstützung im Falle eines bewaffneten Angriffs.
Insgesamt hat die EU 47 neue Institutionen und 69 Personen auf die Sanktionsliste gesetzt, die damit auf 2.200 angewachsen ist. Das Paket soll laut Diplomaten am Montag beim Treffen der EU-Außenminister formell beschlossen werden.