Seite 3: EU wurde Tragweite erst langsam bewusst

In Brüsseler Diplomatenkreisen heißt es, der Rubel-Erlass von Putin wolle ein komplett neues Zahlungsverfahren etablieren. Moskau ziele offenbar darauf ab, die Zahlungsbedingungen derart zu verändern, dass die EU-Abnehmer zwingend mit staatlichen Institutionen und Banken arbeiten müssten. Diese sind aber von den EU-Sanktionen betroffen.

Dadurch sei auch für bereits bestehende Verträge ein gänzlich neuer Rechtsrahmen geschaffen worden. Dies bringe Staaten und Unternehmen der Union im Grunde in eine Situation, in der sie gegen die Sanktionen der EU verstoßen müssen.

Bereits in der ersten Aprilwoche hatte die EU-Kommission eine erste Einschätzung zu den einseitig von Russland etablierten Zahlungsanforderungen vorgelegt. In dem Papier, das Telepolis einsehen konnte, heißt es unter anderem:

EU-Unternehmen, deren Verträge unter das Dekret fallen, können bei der Gazprom-Bank die Eröffnung von zwei Sonderkonten beantragen, über die der obligatorische Tausch in Rubel abgewickelt wird. (…) Das Fremdwährungskonto dient dazu, dass Gelder in anderen Währungen als Rubel an die Gazprom-Bank überweisen werden, während das zweite Konto, also das Rubelkonto, das Zahlung in der umgetauschten Rubel-Währung dient. Dem Erlass zufolge dürfen Transaktionen in Zukunft offenbar mehr über Nicht-EU-Bankkonten abgewickelt werden. Bislang wurde davon ausgegangen, dass in den meisten Fällen EU-Konten, häufig nicht bei der Gazprom-Bank, sondern bei anderen Kreditinstituten, für Zahlungen im Rahmen von Lieferverträgen verwendet werden können.

Wer weiterhin russisches Gas erhalten möchte, muss demnach die Gazprom-Bank beauftragen, die Devisenzahlungen an der Moskauer Börse gegen Rubel zu verkaufen. Diese Rubelbeträge würden dann auf das entsprechende Kundenkonto bei der Gazprom-Bank verbucht und danach an die Gazprom überwiesen. Erst danach gelten die Lieferungen als bezahlt, fasste die EU-Kommission in ihrem Non-Paper zusammen.

Diese Erklärung macht die Tragweite des Rubelerlasses deutlich und widerspricht ersten politischen und medialen Einschätzungen: Früher in diesem Monat war mitunter berichtet worden, es handele sich um einen Bluff Putins, weil die Abnehmer ja schließlich wie bisher in Euro oder US-Dollar bezahlen.