Eigenschaften des FBI-Schnüffelsystems Carnivore müssen veröffentlicht werden
Die Bürgerrechtsorganisation EPIC hatte vor dem Gericht Erfolg
Generalstaatsanwältin Janes Reno hat am Donnerstag während einer Pressekonferenz versichert, dass jetzt schnell Carnivore, aber auch der Grund überprüft werden, warum es so lange gedauert hat, das Schnüffelsystem des FBI einer Beurteilung seiner Rechtmäßigkeit zu unterziehen.
Carnivore, das umstrittene Schnüffelsystem des FBI zur Überwachung von Emails eines Verdächtigen, wird an den Servern eines Internetprovider angebracht und durchsucht alle Datenpakete nach Hinweisen auf ein- oder ausgehende Mails eines Verdächtigen.
Bürgerrechtsorganisationen hatten nach Bekanntwerden des bereits seit einiger Zeit vom FBI eingesetzten Schnüffelsystems Bedenken geäußert, dass dadurch der verfassungsmäßig garantierte Schutz der Privatsphäre verletzt werde. Man könne, wenn das System einmal installiert ist, nicht mehr kontrollieren, was abgehört wird, überdies muss das System die gesamten über die Server laufenden Daten durchsuchen, um die herauszufischen, die zu einem Verdächtigen gehören. Das FBI beteuert, dass nur die Informationen gespeichert werden, für deren Abhören eine richterliche Genehmigung vorliegt.
Um beurteilen zu können, was das System wirklich macht, haben die Bürgerrechtsorganisationen EPIC und ACLU bereits nach dem Informationsfreiheitsgesetz den Antrag gestellt, dass der Quellcode ihnen möglichst umgehend zugänglich gemacht werden soll. Janet Reno hat daraufhin letzte Woche angekündigt, dass der Quellcode eine Gruppe von Experten zugänglich gemacht werden soll. Das aber war EPIC zu wenig, da es keine begründete Diskussion über das System geben könne, wenn die Öffentlichkeit nicht die dafür entscheidenden Informationen erhalten würden.
EPIC hatte am 12. Juli eine Eilentscheidung beantragt, aber vom FBI keine Antwort erhalten. Danach zog man vor Gericht und warf dem FBI und dem Justizministerium vor, die Bekanntgabe der Informationen über Carnivore unzulässig hinauszuzögern und damit das Informationsfreiheitsgesetzt zu verletzen. Der Richter entschied gestern in einer einstweiligen Verfügung, dass das FBI im Laufe von 10 Werktagen die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Schnüffelsystems notwendigen Dokumente vorlegen muss.
David Sobel von EPIC bezeichnete den Gerichtsbeschluss als "sehr gutes Resultat", allerdings sagte er auch, dass das FBI und das Justizministerium kurz vor der Anhörung bereits in einem Fax zugesagt hatten, die Dokumente zur Verfügung zu stellen. Offenbar unter Druck geraten, will jetzt Janet Reno eine Untersuchung, für die sie sich selbst als verantwortlich bezeichnet, veranlassen, warum die Überprüfung des Schnüffelsystems so lange gebraucht hat. Beamte des Justizministeriums und des FBI sollen zusammen arbeiten, um den Quellcode zu überprüfen. Kongressabgeordnete hatten bereits gefordert, Carnivore so lange nicht mehr einzusetzen, bis endgültig die Rechtmäßigkeit überprüft worden sei. Reno musste sich auf der Pressekonferenz auch verteidigen, warum das System bislang beim FBI geblieben ist, versicherte aber, sie habe dabei keine Hintergedanken gehabt. Wahrscheinlich werde man auch nach der Überprüfung den Namen des Systems ändern: "Man kommt nicht von einem Namen los, wenn er mal mit etwas verbunden ist. Doch wenn das Programm weiter entwickelt wird, dann bin ich sicher, dass es einen neuen Namen erhalten wird."