Ein schmutziger Klima-Deal

Beim EU-Gipfel in Brüssel treten Polen und Großbritannien auf die Bremse, die "Klimakanzlerin" Merkel macht gute Miene zum bösen Spiel

Es wird Zeit, mit einigen Missverständnissen über die EU aufzuräumen. Etwa dem, dass die Europäer den unbändigen Ehrgeiz haben, Vorreiter im Klimaschutz zu sein. Oder dem, dass die Europäische Währungsunion das Ziel verfolgt, Wachstum und Wohlstand ihrer Mitglieder zu mehren. Beide Themen standen auf der Tagesordnung des EU-Gipfels, der am Donnerstagabend in Brüssel begann. In beiden Fällen schraubte die EU schon im Vorfeld die Erwartungen herunter.

Vom Sondergipfel der Eurozone, der am Freitag geplant ist, seien keine Beschlüsse zu erwarten, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Chefs würden sich einen Vortrag von EZB-Präsident Mario Draghi zur Geldpolitik anhören, mehr nicht. Reine Routine - und das angesichts drohender Rezession und Deflation. Die Regeln des Stabilitätspaktes müssten "glaubwürdig eingehalten werden", betonte Merkel gleich bei ihrer Ankunft in Brüssel.

Das war natürlich eine Anspielung auf Frankreich und Italien, die sich über die EU-Vorgeben hinwegsetzen. Beide Länder wollen dem Wachstum Vorrang vor dem Sparkurs geben. Italien ging sogar auf offenen Konfrontationskurs, indem es einen "blauen Brief" der Kommission öffentlich machte. Doch den EU-Gipfel sollte dieser Streit nicht belasten. Entscheidungen würden ohnehin erst im November oder Dezember getroffen, wischte Merkel das ebenso explosive wie lästige Thema vom Tisch.

Negatives Erwartungsmanagement herrschte auch beim Klimaschutz vor. "Die Beratungen werden nicht einfach und ich kann auch nicht sagen, ob es zu einem Ergebnis kommt", gab Merkel zu Protokoll. Für die ehemalige Klimakanzlerin war dies eine erstaunliche Bemerkung. Früher hatte sie stets mehr Ehrgeiz gefordert. Doch diesmal verabschiedete sich Deutschland schon bei der Vorbereitung des Gipfels von ambitionierten Zielen.

EU-Regierungschefs wollen Klimapolitik unter Umgehung des Parlaments ausmachen

Nikolaus Meyer-Landrut, Europaberater von Kanzlerin Angela Merkel, habe schon frühzeitig das Ziel von 30 Prozent Steigerung bei der Energieeffizienz aufgegeben, meldet "Spiegel online". Bei einem Vorbereitungstreffen in Brüssel habe "ML" das von Polen und Briten geforderte Ersatzziel von "mindestens 27 Prozent" abgenickt. Und das war, wenn es denn stimmt, nicht der einzige schmutzige Deal vor dem angeblich historischen Klimagipfel. Merkel und die 27 anderen EU-Chefs haben sich nämlich offenbar darauf verständigt, die Klimapolitik unter sich auszumachen - ohne die übliche Mitentscheidung des Europaparlaments. Zudem soll künftig wieder die eigentlich überwunden geglaubte Einstimmigkeits-Regel gelten - klimapolitische Bremser wie Polen könnten so die gesamte EU behindern. So steht es im Entwurf für die Gipfel-Beschlüsse, den Meyer-Landrut und andere "Sherpas" in letzter Minute vor dem Gipfel ausgehandelt hatten. Weil die Angelegenheit so brisant ist, wurden die Dokumente in nummerierten, versiegelten Umschlägen verteilt, um ungewünschte "Leaks" an die Presse zu verhindern. Die Sache sickerte natürlich trotzdem durch und löste wütende Reaktionen aus. Dies sei "nicht nur ein Schlag gegen das Weltklima, sondern auch ein Schlag gegen das Klima zwischen Parlament und Rat", schimpfte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).

Der Grüne Reinhard Bütikofer ging noch weiter: Das wäre das "Ende der Klimapolitik", schrieb er in seinem Blog. Denn "irgendein Regierungschef findet sich immer", der aus innenpolitischen Gründen sein Veto einlegt:

Wütend macht auch, dass so etwas ohne jegliche Vorwarnung einfach zwischen Exekutivvertretern verabredet werden soll. Woher will zum Beispiel Frau Merkel die Legitimität nehmen, einem solchen schmutzigen Deal zuzustimmen? Woher nimmt Sigmar Gabriel das Recht, das passieren zu lassen? Müssten sie nicht mindestens vorher den Bundestag mit einer so weitgehenden Entscheidung befassen?

Bütikofers Aufregung ist verständlich. Schließlich sollte nach der Europawahl ein für allemal Schluss sein mit der Mauschelei der Staats- und Regierungschefs. Stattdessen zeichnet sich nun ein neuer Hinterzimmer-Deal ab, bei dem nicht nur die Umwelt, sondern auch das Europaparlament zu kurz kommen könnten. Auch die neue EU-Kommission um den Luxemburger Jean-Claude Juncker würde übergangen - und das einen Tag nach ihrer Wahl im Europaparlament.

Angeführt wird die Front der Klima-Bremser von Polen und von Großbritannien

Die Brüsseler Behörde hatte sich für die Formel 40-30-30 ausgesprochen: 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030, 30 Prozent mehr Energie-Effizienz, 27 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien. Nun läuft es auf 40-27-27 hinaus - und das womöglich noch mit einer Revisionsklausel für den Fall, dass die USA und China bei der Klimakonferenz in Paris 2015 nicht mitziehen. Und die 27 wäre noch dazu unverbindlich; jedes Land könnte daraus machen, was es will.

Europa könne sich in Zeiten der Krise keine Alleingänge leisten, sondern müsse alles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, heißt die neue, nur scheinbar industriefreundliche Argumentation (High-Tech-Firmen und die Servicebranche fordern ehrgeizigere Klimaziele).

Angeführt wird die Front der Klima-Bremser von Polen, das auf seine Kohleenergie nicht verzichten will, und von Großbritannien, das gegen den Trend auf Kernkraft setzt und nichts von verbindlichen Zielen für Erneuerbare Energien hält. Mit von der Partie sind Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie Rumänien und Bulgarien. Deren Staats- und Regierungschefs stimmten sich vor dem Gipfel noch einmal ab.

Für ihre Zustimmung zu einem neuen Energie- und Klimapaket erwarteten sie Fördergelder in Milliardenhöhe, wie sie gleich zu Beginn klarmachten. Die Gespräche kreisten denn auch vor allem um "Kompensationen" für die mögliche Zustimmung zum 40-Prozent-Ziel. Im Gespräch war ein Ausgleichsfonds oder ein Solidarmechanismus. Polen forderte zudem kostenlose Verschmutzungsrechte, um so einen möglichen Preisanstieg im Emissionshandel zu umgehen.

Für ehrgeizige Beschlüsse ohne allzu große Konzessionen sprachen sich dagegen Frankreich, Schweden und Luxemburg aus. Frankreichs Präsident Francois Hollande ist Gastgeber in Paris und fürchtet ein Scheitern der Klimakonferenz, wenn nicht einmal die EU die Latte hochlegt.

Von Kanzlerin Merkel bekam er zwar verbale Unterstützung. Doch gleichzeitig ging sie auch auf die Forderung Portugals ein, Frankreich zur Durchleitung portugiesischen Stroms zu zwingen. Die Regierung in Lissabon fordert dafür ein neues EU-Ziel von 15 Prozent Energie-Austausch zwischen den EU-Ländern.

So kocht jeder sein eignes Süppchen - und die großen Ziele der Klima- und Energiepolitik geraten aus dem Blick. Wollte die EU nicht einen Energie-Binnenmarkt schaffen, der den Strompreis für die Verbraucher senken würde? War nicht von einer Energie-Union die Rede, die die Abhängigkeit vor allem von Russland beenden sollte? Und was ist mit dem Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen? Dafür müssten die CO2-Emissionen nach Ansicht von Klimaschützer mindestens um 55 Prozent verringert werden - und nicht um 40, wie nun geplant.

Doch von alldem war auf dem Klima-Gipfel keine Rede. Er könnte dennoch als historisch in die Geschichte eingehen - wegen der schmutzigen Deals, mit denen die EU ihre eigenen Ambitionen begraben hat.