Eine Million Unterschriften gegen TTIP

Ungenehmigte Bürgerinitiative will das Paket EU-Kommissionschef Juncker zum Geburtstag schenken

Heute früh überschritt die Zahl der Unterschriften für die von 320 NGOs initiierte europäische Bürgerinitiative Stop TTIP die Schwelle von einer Million. Das ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen, weil die Unterschriften in weniger als zwei Monaten gesammelt wurden - und zum anderen, weil sie trotz der Ablehnung durch die am 1. November aus dem Amt geschiedene EU-Kommission zustande kamen.

Die sah ein TTIP-Verhandlungsmandat als bloßen "internen Vorbereitungsakt", der ihrer Argumentation nach nicht zum Thema einer Europäischen Bürgerinitiative gemacht werden kann. Außerdem stellte sie sich auf den Standpunkt, dass Europäischen Bürgerinitiativen nur den Abschluss von internationalen Verträgen fordern dürften, aber nicht deren Verhinderung.

Weil dies jedoch nirgendwo steht, und weil der Lissaboner Vertrag nicht zwischen internen Rechtsakten und Rechtsakten mit Drittwirkung unterscheidet, klagt Stop TTIP vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen die Nichtzulassung und sammelt bis zum Abschluss des Verfahrens auf eigene Faust Unterschriften.

Das Überschreiten der Millionenhürde, die die wichtigste formale Voraussetzung einer erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist, wertet die Stop-TTIP-Sprecherin Maritta Strasser als "überwältigenden Erfolg" und als "schallende Ohrfeige für die alte von José Manuel Barroso geführte EU-Kommission, die "den Bürgerwillen ignoriert" habe.

Nun wollen die Stop-TTIP-Initiatoren Barrosos Nachfolger Jean-Claude Juncker an dessen 60. Geburtstag am 9. Dezember vor dem täglichen Mittagsbriefing in der Brüsseler Rue de la Loi 200 die erste Million Unterschriften als "Geburtstagsgeschenk" überreichen. Bündnissprecher Karl Bär zufolge kann sich der neue Kommissionschef "kaum ein schöneres Geschenk wünschen", weil das Millionenpaket zeige, dass sich die Europäer "ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung nicht verwehren lassen".

Außerdem fordert Stop TTIP vom ehemaligen Luxemburger Ministerpräsidenten, das bereits fertige europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, das ebenfalls Teil der Bürgerinitiative ist, nicht zu ratifizieren, weil es "genau die Schiedsgerichte [enthält], die Juncker nach eigenem Bekunden ablehnt".

Währenddessen will man weiter Unterschriften sammeln, bis auch die zweite Vorgabe einer erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative erreicht ist: Das Überschreiten der Quoren in mindestens sieben EU-Mitgliedsländern. In fünf Staaten - konkret in Deutschland, Österreich, Großbritannien, Finnland und Slowenien - wurden diese länderspezifischen Mindestzahlen an Unterschriften bereits erreicht