Seite 2: Umbau der Gesellschaft

Durch die oben skizzierte neurechte Graswurzelbewegung insgesamt und mithilfe der Stiftungsarbeit könnte man die Bundesrepublik "abwickeln", Regierung, "Altparteien" und "Kollaborateure" in den Behörden, Schulen und Medien "entsorgen", wie ein AfD-Funktionär kürzlich fabulierte.

Wo eine solche Reise enden könnte, konnte man unlängst in dem Medienmagazin "Journalist" (Ausgabe 6/2018) nachlesen. In dem Artikel "Auslaufmodell Pressefreiheit?" wurde ausführlich dargestellt, dass insbesondere in den autokratisch regierten Ländern Europas, die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in Deutschland geradezu anhimmeln, die Regierenden kritische und liberale Stimmen aus den Medien verdrängen.

Frei gewordene Stellen werden dann mit regierungstreuen Journalisten und radikalen Strippenziehern besetzt. Während in Deutschland also die rechte Szene den Medien vorwirft, nicht frei zu berichten und es daher fast nur die von der Regierung gelenkten Staatsmedien geben soll, bauen Regierungen etwa in Russland, Ungarn und Österreich den Rundfunk, die Online- und Printmedien zu genau einem solchen staatsnahen und regierungsunkritischen Medienkonglomerat für die eigene Staatspropaganda um.

Im Umfeld der AfD gab es neben der nun offiziell legitimierten Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) eine Konkurrenz mit dem Namen des ehemaligen national-liberalen Reichskanzlers Gustav Stresemann. In NRW gab es noch einen zuweilen "Immanuel-Kant-Stiftung" genannten "Immanuel-Kant-Verein", der sich ähnlich wie eine Stiftung um parteiinterne politische Bildung kümmert.

Auch wenn die AfD generell das von ihr als versteckte Parteienfinanzierung angesehen Stiftungswesen abschaffen will, entschied man sich auf dem Parteitag am Wochenende dennoch bei dieser Auswahl für die Anerkennung der DES. Solange die anderen Parteien über Stiftungen verfügten, gehe es darum, "Waffengleichheit" herzustellen, hieß es gegenüber innerparteilichen Kritikern und Medien.

Das Geld

Unklar ist noch, wann die öffentlichen Gelder fließen können. So berichtete die FAZ, dass die Stiftungen der Grünen und der Linken sich mangels Stiftungsgesetz zum Teil mehrere Legislaturperioden gedulden mussten bis zur auch staatlichen Anerkennung.

Maßgeblich sei heute ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986. Gefördert werden demnach staatlich anerkannte Stiftungen, die "alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt". Rein rechtlich gesehen kann das zeitnah besehen für die AfD alles oder nichts bedeuten.

Der rechte, respektive AfD-nahe, Marsch durch die Institutionen mittels Stiftungswesen ist seit dem Wochenende zwar eingeläutet. Die Partei kann aber möglicherweise erst in vielen Jahren die ihr dafür nun wahrscheinlich zustehenden Millionen abrufen. Die rechte Kulturrevolution hat dessen ungeachtet längst begonnen.

Was sie anvisiert? AfD-Chef Alexander Gauland hat auf dem AfD-Bundesparteitag am Samstag dazu etwas gesagt. Nicht nur Kanzlerin Angela Merkel, sondern ein "ganzes System, ein ganzer Apparat" müsse weg.