"Ende der strategischen Geduld": US-Regierung setzt auf militärische Drohung

Ende der "strategischen Geduld" und das Aufkochen vieler Gerüchte

Angesichts der Drohgebärden aus Nordkorea ist die Spannung besonders in Südkorea hoch. US-Vizepräsident Mike Pence warnte bei seinem Treffen mit dem koreanischen Ministerpräsidenten und amtierenden Präsidenten Hwang Kyo-ahn Nordkorea erneut. Es würde gut daran tun, "nicht die Entschlossenheit oder die Stärke der US-Streitkräfte in der Region auszutesten". Man hoffe, Nordkoreas Abbau der Atomwaffen mit friedlichen Mitteln zu erreichen, aber es seien, so eine durchaus gewohnte Formel, "alle Optionen auf dem Tisch".

Pence verkündete: "Das Zeitalter der strategischen Geduld ist vorbei." Hwang Kyo-ahn sagte auf der Pressekonferenz, man habe sich geeinigt, Strafmaßnahmen einzuleiten, wenn Nordkorea weiter provoziert. Pence drohte auch erneut China, dass die USA alleine handeln werden, wenn China nicht imstande sei, das Problem mit Nordkorea zu lösen.

Es hat sich zwar eine Annäherung zwischen Donald Trump und Xi Jinping während des Treffens in Florida ergeben, aber China ist weit entfernt davon, einen Militärschlag gutheißen zu können. Man hat nicht nur Angst, dann von einer Flut an Flüchtlingen überrannt zu werden, sondern auch von der daraus entstehenden Instabilität, die Chinas Führung ebenso hasst wie die von Russland. Zudem hat China einen Beistandspakt mit Nordkorea.

Ein eigenmächtiges militärisches Auftreten der USA würde die Souveränität von China ebenso beeinträchtigen wie die von Russland. Daher verwundert nicht, dass der russische Außenminister Lawrow, nachdem die USA schon Syrien angegriffen haben, scharf vor einem "unilateralen Vorgehen" der USA warnte. Zwar habe Nordkorea die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verletzt, aber das berechtige die USA nicht dazu, dass sie das internationale Recht breche und militärische Gewalt anwende.

Gerüchteküche

Wenig verwunderlich haben China und Russland inzwischen Spionageschiffe in die Region entsandt, um auf dem Laufenden zu bleiben und schnell reagieren zu können. Trumps "Armada", der US-Flugzeugträger Carl Vinson mit seinerm Kampfgeschwader, nähert sich der koreanischen Halbinsel. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap will wissen, dass die USA zwei weitere Flugzeugträger mit ihrem Geschwader, den USS Ronald Reagan, der in Japan ist, und den USS Nimitz, der sich noch in den USA befindet, zur koreanischen Halbinsel verlegen will. Die drei Flugzeugträger sollen zusammen mit anderen Kriegsschiffen Übungen durchführen.

Bestätigt ist dies allerdings nicht, ebenso wenig wie Gerüchte, dass Washington und Peking mit Pjöngjang Geheimverhandlungen begonnen haben. Unwahrscheinlich wäre dies allerdings nicht. Es gibt auch Vermutungen, dass Nordkorea die Mittelstreckenrakete, die zum Besuch von Pence am Sonntag abgefeuert wurde, möglicherweise bewusst scheitern ließ, um den USA entgegenzukommen. Das sind schon sehr komplizierte Gedanken aus China, wonach Kim Jong-un gleichzeitig innenpolitisch beim "Tag der Sonne" einen Raketenstart stattfinden ließ und auch demonstrieren wollte, dass er keine Angst habe, aber gleichzeitig vermeiden wollte, dass die USA zuschlagen.

Andererseits wird darauf hingewiesen, dass Nordkorea auf der Militärparade erstmals Sondereinheiten hat aufmarschieren lassen. Das wird so interpretiert, dass Nordkorea damit auf die Gerüchte, dass sich amerikanische und südkoreanische Spezialeinheiten darauf vorbereiten würden, nach Nordkorea einzudringen, um die Führung kaltzustellen, reagiert. Die Soldaten hätten Sonnenbrillen getragen und neue Gewehre mit Nachtsichtgeräten mit sich geführt.

Zudem sagte der nordkoreanische Vizeaußenminister Han Song-ryol der BBC, dass Nordkorea womöglich wöchentlich Raketentests durchführen werde. Er wiederholte auch, dass Nordkorea einen nuklearen Präventivangriff ausführen werde, sollten die USA einen Angriff führen.

Trumps Narzissmus

US-Präsident Donald Trump ist mittlerweile damit beschäftigt, endlich die Nachricht verbreiten zu können, dass eine Rasmussen-Umfrage ihm bescheinigt, dass die Hälfte der Amerikaner mit seiner Arbeit zufrieden sind. Rasmussen hatte aber schon lange Trump bessere Werte bescheinigt. Alternative Fakten liefert Gallup. Danach hat die Zufriedenheit mit Trump zwar auch um 2 Prozent zugelegt, liegt aber bei 41 Prozent. Zudem berichtet Gallup, die Mehrheit der Amerikaner würde nicht mehr glauben, dass Trump seine Wahlversprechen einhält. Das war im Februar noch anders, wo fast zwei Drittel davon ausgingen.

Ansonsten scheint Trump mit dem üblichen Medienbashing beschäftigt zu sein, wobei die Medien ihn allerdings über Gebühr ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Aber das soll ja so weiter gehen. Und er scheint geneigt zu sein, die Probleme, die seine Politik mit entzündet hat, von sich zu weisen, er ist die Unschuld in Person: "The first 90 days of my presidency has exposed the total failure of the last eight years of foreign policy! So true."