Seite 2: Massive Differenzen zwischen Mitgliedsstaaten

Allerdings spiegelt der nun beschlossene Plan nur einen Minimalkonsens wider – und er verzichtet vor allem auf sofort verpflichtende Einsparziele.

Nach Informationen eines beteiligten Diplomaten hatten sich bei den letzten Beratungen Ende vergangener Woche massive Differenzen gezeigt. Streit entzündete sich vor allem an den von vielen EU-Staaten geforderten Ausnahmeregelungen. Entsprechende Forderungen seien von Belgien, Griechenland, Italien, Malta, der Slowakei, Spanien und Portugal erhoben worden

Für die deutschen Diplomaten, die sich für hohe und verbindliche Ziele einsetzten, war noch ein anderer Umstand kritisch: Auch Bündnispartner Frankreich hatte sich auf die Seite derjenigen Staaten geschlagen, die entgegen der deutschen Position für großzügige Ausnahmeregelungen plädierten.

Ausnahmen von dem 15-Prozent-Sparziel beim Erdgasverbrauch gibt es dem letzten Verhandlungsstand zufolge für die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland – für den Fall, dass sie von der russischen Gaszufuhr abgekoppelt werden.

Intern hatten sich neben Frankreich meist südeuropäische Staaten gegen die ambitionierten Sparziele gewehrt. Von einigen dieser Delegationen hieß es zur Begründung, man sei nicht an das EU-Erdgasnetz angeschlossen, andere machten geltend, dass sie ihre Transferkapazitäten in vollem Maße für den Export nutzten und dennoch genügend Reserven hätten. Man sehe in Einsparungen daher keinen Sinn.

Portugal begründete die Forderung nach Ausnahmen mit der anhaltenden Dürre im Land. Durch die Wetterlage hätten die Gasaufwendungen zur Stromerzeugung zugenommen, weil Wasserkraftwerke kaum mehr beansprucht werden könnten.

Angesichts dieses Widerstandes konnte das 15-Prozent-Einsparziel im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre nur mühsam verteidigt werden. Deutschland scheiterte indes mit der Forderung, diese Marke auf 20 Prozent zu erhöhen.