Seite 3: Reduzierter Gaskonsum: Man "bemüht sich nach Kräften"

All das spielt im Grunde genommen aber keine Rolle, denn bei dem heute verabschiedeten Text handelt es sich um eine Selbstverpflichtung ohne bindende Wirkung. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert aus dem Dokument:

Die Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, ihren nationalen Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um mindestens 15 Prozent im Vergleich zu ihrem durchschnittlichen Gasverbrauch zwischen dem 1. August und dem 31. März in den fünf Jahren vor Inkrafttreten dieser Verordnung zu senken.

Wer nicht in den Gas-Binnenmarkt integriert ist, kann eine Verminderung der Sparquote auf lediglich fünf Prozent beantragen. Die zahlreichen und unterschiedlich begründeten Einsprüche bei der letzten Verhandlungsrunde Ende vergangener Woche lassen vermuten, dass – sollte sich die Versorgungslage zum Herbst hin verschlechtern – zahlreiche dieser Staaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden.

Gescheitert ist auch der Plan, der EU-Kommission die Möglichkeit einzuräumen, den EU-weiten Alarmfall auszurufen. Allein in diesem Fall hätte das 15-Prozent-Sparziel bindende Wirkung entfaltet. Nun aber ist eine Kann-, keine Soll-Regel beschlossen worden.

Die Rolle der EU-Kommission ist darauf limitiert, alle zwei Monate Evaluierungsberichte vorzulegen. Wer das freiwillige 15-Prozent-Ziel zu verpassen droht, kann von der Kommission gerade einmal aufgefordert werden, darzulegen, auf welche Weise die Rate doch noch erreicht werden soll.

So bleibt äußerst fragwürdig, ob der Notfallplan ein effektives Instrument gegen einen drohenden Gas-Blackout im Herbst und Winter ist – aller Appelle zum Trotz. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat nach Angaben Beteiligter am Freitag "eindringlich" an die Mitgliedsstaaten appelliert, am heutigen Dienstag ein "Signal der Einigkeit und der Solidarität auszusenden". Man habe keine Zeit zu verlieren, weil die Gaslieferungen aus Russland jederzeit komplett eingestellt werden könnten.

Was der aktuelle Notfallplan dann bewirken würde, bleibt nach dem heutigen Sonderenergierat unklar.