"Es gibt nur eine begründete Angst: Todesangst"

Heiner Geißler: In solchen Momenten spüre ich Wut und Entsetzen. Ich bin wütend darüber, dass Europa offensichtlich nicht in der Lage ist, die Situation zu verbessern.

Heiner Geißler: "Feige" ist kein treffender Ausdruck, sie sind konzeptionslos und zu wenig solidarisch. Immer wieder rücken egoistische Ziele in den Vordergrund und stehen so einer großen Lösung im Weg.

Heiner Geißler: Das könnte sich ändern, wenn die neue Führung der EU-Kommission andere Prioritäten setzt.

Heiner Geißler: Es ist jedenfalls möglich. Notwendig ist ein kombiniertes Konzept. Wir können das Flüchtlingsproblem nicht auf den Sozialämtern in Ludwigshafen oder Hamburg lösen, erst recht nicht auf denen in Bologna oder Neapel. In diesem Punkt haben die Nationalisten ausnahmsweise sogar recht.

Heiner Geißler: Selbstverständlich müssen wir Flüchtlinge human behandeln, allerdings muss uns klar sein, dass wir es mit einem ökonomischen Problem zu tun haben. Die Leute verlassen ihre Heimat nicht aus Jux und Tollerei, die meisten machen sich aus purer Not auf den Weg zu uns. Diejenigen, die ihr Leben riskieren, um hierher zu kommen, wollen das Leid ihrer Familien lindern, sie wollen eine echte Chance. Und was machen wir? Wir bauen immer höhere Zäune. Die westlichen Demokratien könnten das finanzielle Problem in Afrika ohne Weiteres lösen.

Heiner Geißler: Die Europäer und die Amerikaner müssen zum Beispiel jenes Vorhaben umsetzen, auf das sie sich überwiegend verständigt hatten: eine internationale Finanztransaktionssteuer. Auch Finanzinstitute, die weltweit im Sekundentakt Geld umsetzen, müssen Umsatzsteuer bezahlen. Wer wild auf den Weltmärkten spekuliert, ist weder arm, noch steht er über der Gesellschaft. Wie will man einem Bürger, der auf jeden Kleinkram Umsatzsteuer bezahlen muss, vermitteln, dass die Finanzindustrie sich mit keinem Cent an der Finanzierung der globalen Aufgaben beteiligen muss?

Heiner Geißler: Würde die Finanztransaktionssteuer weltweit eingeführt, könnte man damit die Armut in Afrika in relativ kurzer Zeit halbieren - sie brächte bei einem Umfang von nur 0,05 Prozent jährlich über 300 Milliarden Dollar ein. Tatsache ist: Auf der Welt gibt es Geld wie Heu, aber wir verwenden es für die falschen Zwecke und es fließt in die falsche Richtung.

Heiner Geißler: Derlei sollte nicht bilaterial gehändelt werden, sondern es müsste sich um eine globale Finanzierung handeln, und zwar in der Verantwortung der UNO.

Heiner Geißler: Daher brauchen wir auch Reformen der Welthandelsorganisation, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Die internationale Finanzstruktur muss dringend reformiert werden. Aber auch darauf hat man sich im Grunde genommen bereits geeinigt. An entsprechenden Treffen haben nicht nur die Europäer teilgenommen, sondern auch die Vereinigten Staaten und sogar China. Kurz: In Edinburgh beschlossen, in Pittsburgh (G-20-Gipfel 2009. d. Red.) noch mal bestätigt. Und seitdem ist nicht viel geschehen.

Heiner Geißler: Wir dürfen den afrikanischen Staaten nicht ökonomisch Konkurrenz machen. Wenn zum Beispiel auf den Wochenmärkten in Senegal, 70 Prozent der Tomaten aus Holland kommen und 80 Prozent der Gurken aus Belgien, dann haben die einheimischen Bauern keine Chance. Der Rübenzucker zum Beispiel ist in Europa jahrelang derart hoch subventioniert worden, dass der Rohrzucker aus Honduras oder den Philippinen auf dem Weltmarkt nicht mehr abgesetzt werden konnte. Das gleiche machen die Amerikaner mit der Baumwolle. Zum Teil leisten sie Entwicklungshilfe, indem sie Baumwolle exportieren. Sie tun also genau das Gegenteil vom dem, was sie eigentlich tun müssten, um nachhaltig zu handeln. Kurzum: Wir müssen auch unsere Handelspolitik ändern.

Heiner Geißler: Der Kapitalismus, der im wesentlichen so definiert werden kann, dass die Kapitalinteressen wichtiger sind als humane Lebensinteressen, muss ersetzt werden durch eine Weltwirtschaftsordnung, die sozial und ökonomisch Verantwortlichkeiten kennt. Wir brauchen eine internationale öko-soziale Marktwirtschaft. Derzeit fehlt das ethische Fundament. Das Flüchtlingsproblem in Afrika ist das Symptom einer Krankheit, durch die die Gier nach Geld die Hirne regelrecht zerfrisst.

Heiner Geißler: Ich weiß, wie solche Programme zustande kommen. Derlei Passagen spiegeln die Befürchtung der Innenpolitiker wider, die wiederum nicht ganz unbegründet ist. Man sollte solche Sätze nicht isoliert betrachten.

Heiner Geißler: Die Regelung müsste überholt werden. Vor allem, wenn die EU erweitert würde, was aber in absehbarer Zukunft hoffentlich nicht der Fall sein wird.

Heiner Geißler: Das kommt darauf an, wie genau das System aussähe. Die freie Wahl alleine kann es ja nicht sein, denn so wären womöglich einige Länder besonders stark belastet. Eine Quotenregelung würde durchaus in die richtige Richtung gehen. Entgegen der weitläufigen Meinung, nehmen wir in Deutschland ja gar nicht so viele Flüchtlinge auf.

Heiner Geißler: Unbedingt. Wer um Leib und Leben fürchtet, wie beispielsweise viele Menschen in Syrien, braucht einen Ort der Zuflucht.

Heiner Geißler: Das ist auch eine Frage der Bildung. Es gibt begründete und unbegründete Ängste. Über Jahrzehnte hinweg gab es die Russenangst, die Raketenangst, die Atomangst. Alles Ängste, die zwar unbegründet sind, allerdings, wenn sie emotional ausgeschlachtet werden, politische Folgen haben. Das gleiche gilt für die Fremdenangst, die es leider schon immer gibt - mal mehr und mal weniger stark ausgeprägt.

Heiner Geißler: Es gibt nur eine begründete Angst: Todesangst. Von hundert Menschen sterben hundert - daran ist nichts zu ändern. Fremdenangst dagegen ist eine der unnötigsten Ängste überhaupt. In Deutschland gab es ein Asylproblem, weil wir die Unterbringung der Menschen falsch organisiert haben. Wer Hilfsbedürftige in Turnhallen und Riesengebäuden zusammenpfercht, darf sich nicht wundern, wenn Konflikte entstehen. Dezentralität ist wichtig. Wenn beispielsweise jede Gemeinde zwei oder drei Asylbewerber aufnähme, wäre das Flüchtlingsproblem gelöst.

Heiner Geißler: Der ist so intelligent wie "Ausländer raus" oder "Raketen sind Magneten", "lieber rot als tot".

Heiner Geißler: Indem die politisch Verantwortlichen die Parolen nicht wiederholen. Es sind ja keine Banden aus Sri Lanka oder Namibia, die in die Häuser der Leute einbrechen. Sondern es sind Europäer, die ich jetzt im Einzelnen gar nicht benennen will. Die Polizeipräsenz muss in bestimmten Gebieten verstärkt werden, keine Frage. Dass es kriminelle Banden gibt, steht außer Frage. Aber das hat nichts mit dem Thema "Asylanten" zu tun.

Heiner Geißler: Nicht nur konservativer. Sie wollen ihre Macht vergrößern, indem sie die Ängste der Bürger für sich nutzen. In der Politik gibt es seit jeher skrupellose Leute, die mit Ängsten politische Geschäfte machen. Das sind in der Regel die Rechtsradikalen.

Heiner Geißler: Das spielt dabei sicherlich eine Rolle. In jeder Gesellschaft gibt es einen Prozentsatz von Leuten, etwa 10-15 Prozent, der anfällig ist für simple Angst-Parolen. Fühlt man sich zusätzlich von der Bürokratie bevormundet, will man das auch zum Ausdruck bringen. Eine Europawahl bietet dafür eine gute Gelegenheit.