"Es handelt sich um Missbrauch der Deutungshoheit"

16. Juni 2017 Marcus Klöckner

Gellermann, Klinkhammer und Bräutigam im Interview über die Berichterstattung der Tagesschau

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Wie seriös ist der Journalismus, den Abend für Abend die Tagesschau bietet, wenn es um weitreichende politische Themen geht? Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam haben gerade ein Buch mit dem Titel "Die Macht um 8: Der Faktor Tagesschau" veröffentlicht, das den Blick auf kritisierte Untiefen des ARD-Nachrichtenflaggschiffs lenkt.

Im Interview mit Telepolis sprechen die Tagesschaukritiker sogar von "Täuschungsmanöver mittels geschickter Wortwahl", "politisch motivierter Sprachregelung" und einem "Missbrauch der Deutungshoheit".

In Ihrem Buch machen Sie der Tagesschau gleich am Anfang ein Lob. Sie schreiben, dass die Tagesschau im Vergleich zu den anderen Nachrichtenformaten noch am ansehnlichsten ist. Dann erfolgt aber eine Kritik an den Machern der Sendung.

Sie setzen sich mit den Redakteuren auseinander und schreiben: "Und doch sind sie nichts weiter als schlau: So bauernschlau, um den Ansprüchen der Herrschaft so zu genügen, dass ihre Einseitigkeit nicht sofort auffällt. Schlau wie gewieft, um nicht anzuecken und doch auch schon mal eckig auszusehen. Schlau wie ausgefuchst genug, um eine blendende Objektivität zu präsentieren, die eben primär zum Blenden taugt und ansonsten nicht viel." Warum so ein Aufschlag?

Uli Gellermann: Der Aufschlag entspricht dem Match: Die Tagesschau ist fraglos das entscheidende Leitmedium in Deutschland, ihre Interpretations- und Deutungsmacht, um in Ihrem Bild zu bleiben, gleicht einem Spiel, in dem die Hamburger Redaktion Spieler und Schiedsrichter zugleich ist. Wer über eine solche Macht verfügt und sie ständig für Fake-News missbraucht, der muss von der ersten Seite an als jener skizziert werden, der die Regeln zu seinen Gunsten fälscht.

Und was Sie als Lob verstehen ist nichts anderes als die Beschreibung einer eingeebneten Medienlandschaft, aus der selbst kleine Erhebungen rausragen: Tatsächlich ist die Nachrichtengebung bei den SAT.1-Nachrichten oder der BILD-Zeitung noch schlechter als beim öffentlich-rechtlichen Sender.

Sie sprechen von "Fake-News" und von einem "Missbrauch der Regeln zu seinen Gunsten". Das sind schwere Geschütze. Präzisieren Sie doch bitte mal Ihre Vorwürfe.

Uli Gellermann: Die zitierten Fake News sollten im Fall der Tagesschau besser in "No-News" umbenannt werden: Die Hamburger Redaktion ist darauf spezialisiert, bestimmte Nachrichten einfach nicht zu bringen, wie jene über die 64 Prominenten im Dezember 2014, die zu Beginn des Ukraine-Konfliktes zum Frieden in Europa aufriefen. Sie warnten davor, angesichts der Ukraine-Krise Russland "hinauszudrängen" oder zu "dämonisieren".

Unter ihnen waren Altkanzler Gerhard Schröder, Altbundespräsident Roman Herzog, die ehemaligen Bundesminister Otto Schily und Herta Däubler-Gmelin, der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg, Manfred Stolpe, sowie die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann. Eigentlich genug gewichtige Namen, um drei Nachrichtensendungen und vier Talk-Shows zu füllen, nicht genug, um der Tagesschau eine Meldung abzuringen. Diese besondere Form der Nachrichtenfälschung durch Verschweigen hat sich im Ukrainekonflikt zum Beispiel im konsequentem Verschweigen der dort agierenden Nazis fortgesetzt.

Ausgefuchst nennen wir die sprachlichen Tricks der Tagesschau-Redaktion, die Objektivität imaginiert und so versucht, sich dem Vorwurf der Parteilichkeit zu entziehen. Das gilt ganz besonders für die Russland-Berichterstattung, die von einem schlichten Freund-Feind-Schema beherrscht wird und in der scheinbare Fakten gern von "Beobachtern" präsentiert werden, die keine Namen haben und auch nicht verortet sind.

Gern wird auch die ungeprüfte Aussage einer Quelle mit einem Attribut wie "Harvard-Jurist" veredelt, um der Färbung der Nachricht eine Art Wissenschaftlichkeit zu geben. Wer den Herrn Juristen dann googelnd nachverfolgt, findet jemanden, der Partei ist. Und wenn ein guter Zeuge der Nachricht eine Meinung zu ihr hat, dann "berichtet" der, ist er aber, nach Meinung der Redaktion, ein schlechter Zeuge, dann hat der natürlich nur etwas "behauptet".

"Die Tagesschau blendet ökonomische und historische Wurzeln von Kriegen aus"

In Ihren Beschwerden kritisieren Sie immer wieder auch einen Journalismus, der aus Ihrer Sicht beim Berichten über Kriege und Konflikte versagt. Diese Kritik findet sich auch in Ihrem Buch.

Sie führen einen Beitrag vom Bayerischen Rundfunk während Kampfes der NATO in Libyen an. Die Reporterin sagt in dem Beitrag: "Der NATO- Einsatz in Libyen geht weiter, auch wenn das Regime von Machthaber Gaddafi vor dem endgültigen Kollaps steht. Es soll beim Grundsatz bleiben: Kampfeinsätze sollen Zivilisten schützen." Dann kommt in dem Beitrag ein "NATO-Funktionär" zu Wort, der sagt: "Wann immer es notwendig ist, die Zivilisten vor Gewalt zu schützen, werden wir Kampfeinsätze fliegen." Was kritisieren Sie an dieser Berichterstattung?

Uli Gellermann: Wenn wir den Libyen-Krieg heute, also von seinem scheinbaren Ende her beurteilen wollen, dann weiß jeder, dass der "Schutz der Zivilisten" schon während des NATO-Einsatzes die ersten 50.000 Toten zur Folge hatte. Zu dieser Blutrechnung wären dann noch ein andauernder Bürgerkrieg und ein zerstörtes Staatswesen zu addieren.

Doch selbst zu Beginn des Krieges wäre es möglich gewesen, die brutalen Folgen eines ausländischen Eingreifens in einen inner-libyschen Konflikt vorauszusehen. Man hätte nur in den Irak blicken müssen. Stattdessen wurden von Beginn an die Interessen fremder Mächte in und der Rohstoff-Dealer an Libyen ausgeblendet. Die alte journalistische Frage "Cui bono?" hätte auf die Spur der Kriegsursache führen können. Und schon hätte man die in deutschen Medien übliche Kriegs-Einteilung in Gut und Böse zugunsten einer Interessen-Analyse auswechseln müssen. Stattdessen waren die deutschen Medien von Beginn an Partei: Für die NATO, für die USA und natürlich auch für jene islamistischen Gruppierungen, die das laizistische Gaddafi-Regime schnellstens beenden wollten.

Bleiben wir mal bei der Berichterstattung der Tagesschau zum Thema Krieg. Gibt es Auffälligkeiten, die immer wieder vorkommen, wenn die Tagesschau über Kriege berichtet?

Uli Gellermann: Geradezu mechanisch blendet die Tagesschau ökonomische und historische Wurzeln von Kriegen aus.

Wie meinen Sie das?

Uli Gellermann: Das gilt exemplarisch für den Ukrainekrieg. Dass die Europäische Union ein schlichtes ökonomisches Interesse an der Ausweitung ihres Marktes bis an die Grenzen Russlands - eines Konkurrenten der westeuropäischen Wirtschaft auf dem Energiesektor - hätte haben können, wurde öffentlich nahezu nie erwogen.

Sondern?

Uli Gellermann: Stattdessen wurde das klare Profitinteresse in der gewöhnlichen Berichterstattung mit den Etiketten Demokratie und Freiheit beklebt. Nur so konnten dann auch die handelnden Parteien in der Ukraine in Gut und Böse sortiert werden: Böse Pro-Russen, die den erweiterten Markt nicht wollten, und gute Anti-Russen, die für die Markt-Freiheit eintraten.

Schon ein flüchtiger Blick in die Geschichte hätte selbst Tagesschau-Redakteure belehren können, dass die westlichen Marktprotagonisten, zeitweilig von deutschen Politikern geführt und angeleitet, Erinnerungen an die deutsche Wehrmacht und ihre Gräueltaten hervorriefen. Diese historische Einsicht war der Tagesschau nie der Erwähnung wert. Eher fußte sie auf einer antisowjetischen Konditionierung ihrer Zuschauer, obwohl die Sowjetunion längst vergangen war. Zudem war die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg - der für die Ost-Europäer immer noch Erfahrungsmaßstab ist - zumindest anfänglich Befreier im Kampf gegen die deutsche Unterdrückung.

Ohne ökonomische und historische Gegebenheiten einzubeziehen, musste die Tagesschau-Berichterstattung zur Ukraine deshalb zwangsläufig im Ideologischen, im Präfaktischen stecken bleiben.

Schildern Sie doch bitte noch ein Beispiel zur (Kriegs-) Berichterstattung, die Sie in Ihrem Buch kritisieren.

Friedhelm Klinkhammer: Schwerwiegend und unverzeihlich ist die Berichterstattung über die "moderaten Rebellen" in Ost-Aleppo. Hier umgab die ARD dschihadistische Terroristen mit einem Tarnmantel, offensichtlich in der Absicht, der deutschen Bevölkerung zu suggerieren, Syriens Regierung unterdrücke mithilfe Russlands gewaltsam die legitime Opposition und begehe an ihr grausame Verbrechen. Dschihadisten, Terroristen und Söldner erhielten auf diese Weise das Gütesiegel von Kämpfern gegen eine Regierung, der unsere Medien die Legitimität absprechen.

Dass Unterstützer und Gleichgesinnte dieser Terroristen unterdessen von deutschen Gerichten - zum Beispiel in Stuttgart - als Kriminelle abgeurteilt wurden, blieb folgenlos hinsichtlich der verfälschenden ARD-aktuell-Berichterstattung, die darin liegende Widersprüchlichkeit blieb der Bevölkerung verborgen.

Diese mediale Kumpanei der ARD und fast aller anderen westlichen Medien mit den Söldnern in Syrien, den dschihadistischen Mördern, hat fraglos den politischen Rahmen für die fortgesetzte Unterstützung der Terroristen durch den Westen gestärkt und zur Verlängerung des Leidens der syrischen Bevölkerung beigetragen. Hinzu kommt, dass terrornahe Informations-Quellen auch noch aus Rundfunkbeiträgen finanziert wurden, damit die Propagandabilder dieser sogenannten Opposition in die deutschen Wohnstuben übertragen werden konnten.

"Kriegsberichterstattung aus dem Jemen findet bei ARD-aktuell praktisch nicht statt"

Haben Sie noch ein Beispiel?

Volker Bräutigam: Es gibt Beispiele zuhauf. Tendenziöse Berichte über den Krieg im Irak. An dem übrigens grundgesetzwidrig auch deutsche Soldaten beteiligt sind und wohin nicht nur Waffen aus deutscher Produktion massenweise geliefert werden. Verdrehte Berichte über den Krieg in der Ukraine, von dessen politischen Motiven, Zielen und Exzessen (unter faschistischer Mitwirkung) verfälschend abgelenkt wird, denn bekanntlich ist dort "der Russe" an allem schuld.

Defizitär und desinformativ ist die Kriegsberichterstattung über Jemen. Da bombardieren saudische Flugzeuge gezielt einen Marktplatz, töten mehr als 120 wehrlose Besucher und verkrüppeln mindestens noch einmal so viele - und über dieses und ähnliche Kriegsverbrechen berichtet die Tagesschau kein Wort. Kriegsberichterstattung aus dem Jemen findet bei ARD-aktuell praktisch nicht statt.

Aber hin und wieder findet auch der Jemen Erwähnung in der Tagesschau.

Volker Bräutigam: Ja, aber wie? Wenn ARD-aktuell über den Jemen berichtet, dann nennt die Redaktion das Geschehen bewusst unzutreffend "Bürgerkrieg", den angeblich die "Houthi-Rebellen" gegen die "Regierungstruppen" führen. Die Tagesschau informiert nicht einmal darüber, wer eigentlich in dieser verbrecherischen Luftkriegsallianz unter angeblicher Führung der Saudis Mitglied ist und sonst noch im Jemen bombt. Keinesfalls wird das Wesentliche mitgeteilt.

Was ist denn das Wesentliche?

Volker Bräutigam: Die USA und Großbritannien haben ihre militärischen und geheimdienstlichen Spezialisten im Generalstab der Saudis, versorgen ihn mit strategischen Informationen und steuern ihn. Worum es in diesem Krieg wirklich geht, wird nicht mal angedeutet: Die USA sichern mit Unterstützung der Saudis ihre geostrategischen Interessen am Persischen Golf und im Arabischen Meer. Zugriff auf die wichtigsten Energielagerstätten der Welt, Kontrolle der Handelswege usw. Und die Saudis lassen sich bis an die Zähne bewaffnen und schulen für ihren Kampf gegen den großen Konkurrenten Iran. Dem soll es ans Leder gehen, sein Streben nach Mitsprache in der Region konterkariert werden. Mit allen Mitteln, einschließlich infamer Drohnen-Bombardements der USA im Jemen. Das verschweigt ARD-aktuell.

ARD-Aktuell hat auch ein Interview mit dem syrischen Präsidenten geführt. Mit dem Interview setzen Sie sich in Ihrem Buch auseinander. Wo liegen die Probleme?

Friedhelm Klinkhammer: Der ARD-Reporter Dr. Aders hatte nach dem Interview fälschlicherweise behauptet, Assad habe geäußert, dass die Souveränität seines Landes infolge der militärischen Hilfe Russlands und des Iran eingeschränkt sei. Anstatt klar und deutlich diese Fake News als Fehler einzuräumen, wurde die Geschichte als "missverständlich" abgetan und auf ein anderes Interview Assads verwiesen, das allerdings ebenfalls keine Entlastung für die Falschbehauptung hergab. Auch darin beklagte Assad, dass sein kleines Land gegen die von 80 fremden Staaten unterstützten dschihadistischen Terroristen ebenfalls Militärhilfe benötige: eine gänzlich andere Aussage als von Dr. Adler interpretiert.

"Fehlende Bereitschaft, Fehler zu bekennen und sie seriös zu korrigieren"

Sie kritisieren also auch, wie der Sender mit der Berichtigung der Nachricht umgegangen ist.

Friedhelm Klinkhammer: Sicher. Am lässigen Umgang mit der Fälschung zeigt sich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst solche eindeutigen Unwahrheiten und Fehlleistungen im Nachhinein zu relativieren und darüber hinwegzureden versucht. Problematisch ist, dass die fehlende Bereitschaft, Fehler zu bekennen und sie seriös zu korrigieren, die ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit der Medien weiter beschädigt.

Im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das besonders bitter, weil die Sender überwiegend aus Zwangsbeiträgen der deutschen Privathaushalte finanziert werden. Zahlen muss jeder, egal, ob er ihre Programmangebote nutzt oder nicht.

Das Aders-Interview hatte auch noch eine Arabeske: Chefredakteur Dr. Gniffke hatte sich in einem anderen Fall vehement dafür ausgesprochen, Assad nicht als "Präsident", sondern als "Machthaber" zu bezeichnen. Im Interview gebrauchte der SWR-Reporter dann aber doch mit spürbarer Servilität die Anrede "Herr Präsident Assad". Allein das entlarvt die in Gniffkes Formelsprache steckende Propagandaabsicht - "Machthaber , "Regime" -, die ARD-aktuell in ihrer Berichterstattung verfolgt.

Gerade hat das Shorenstein Center on Media, Politics and Public Policy der Harvard Kennedy School eine Analyse zur Berichterstattung über Donald Trump veröffentlicht. Die Journalismusforscher haben herausgefunden, dass die Tagesthemen in den ersten 100 Tagen von Trumps Präsidentschaft in 98 Prozent ihrer wertenden Beiträge negativ über Trump berichtet haben. Auch wenn die Studie kritisiert wurde (so wurden beispielsweise neutrale Berichte aus den angeführten Ergebnissen rausgehalten): Was lesen Sie aus der Untersuchung?

Uli Gellermann: Gestatten Sie uns vor dem Einordnen ein fettes Grinsen: Noch vor wenigen Monaten hätte eine solche Einstufung der ARD unbedingt in die Rubrik "Antiamerikanismus" gehört, ein beliebtes Etikett auch und gerade der Tagesschau, um Kritik an der US-Regierungspolitik ideologisch abzuwerten. Heute markiert die Trump-Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen TV nur die Haltung eines schlechten Verlierers. Denn während des US-Wahlkampfes hatte die Tagesschau Partei für Clinton und gegen Trump genommen.

Wir haben die Beiträge nicht genau ausgezählt und kommen trotzdem auf eine sichere Schätzung: Gut 80 Prozent der Tagesschau-Anmerkungen zu Trump waren negativ, die Fußnoten zu den Clinton-Aktivitäten waren durchweg positiv bis neutral. Weder wurde Clintons miese Rolle im Libyen-Krieg erwähnt, noch fanden ihre schäbigen Tricks gegenüber ihrem Konkurrenten Bernie Sanders eine vertiefte Erwähnung. Auf diesem parteilichen Holzweg war zu keiner Zeit eine ordentliche Analyse des Wahlkampfes möglich.

Gefangen in einem primitiven Pro-Amerikanismus - alles, was die USA so tun, sei wohlgetan lautete der Kanon deutscher Medien - war die Tagesschau nicht in der Lage, das Phänomen Trump und seine America-First-Linie zu begreifen. Da konnte man dann nur noch beleidigt reagieren. Zudem wurde dem Immobilien-Dealer im Amt des US-Präsidenten anfänglich eines nicht verziehen

Nämlich?

Uli Gellermann: Er hatte sich zeitweilig gegenüber den Russen gesprächsbereit gezeigt. Hier krachen nun zwei weltanschauliche Haltungen in der Reaktion aufeinander: Der Pro-Amerikanismus trifft auf eine ausgeprägte Russo-Phobie. Das kann Trump nur mit seiner gewandelten Haltung zur NATO ändern: Er nennt sie nicht mehr obsolet. Das erleichterte Aufseufzen der Tagesschau-Kollegen war hörbar. Das alles hat natürlich nichts mit Journalismus zu tun.

"Täuschungsmanöver mittels geschickter Wortwahl"

Sie haben in der Tagesschau Nachrichtenkosmetik bzw. Wording entdeckt. Was ist das?

Volker Bräutigam: Täuschungsmanöver mittels geschickter Wortwahl. Politisch motivierte Sprachregelung. Wenn eine todbringende Militärmission im Ausland trotz fehlenden UN-Mandats oder anderer völkerrechtlich akzeptabler Grundlagen als "Übernahme von mehr internationaler Verantwortung" oder gar als "Eintreten für die Menschenrechte", als "Verteidigung der Freiheit" ausgegeben wird, dann hören wir vorbedachtes Wording. Planvolle Irreführung.

Wenn die Tagesschau über eine "OSZE-Militärbeobachter-Mission" in der Ukraine berichtet, obwohl es sich um eine aggressive Spionageaktion außerhalb der OSZE und ohne deren Mitwirkung handelt: ARD-aktuell-Wording. Wenn von "islamistischer Terrormiliz" in Syrien die Rede ist, obwohl es sich bei der Al-Qaida und ihren Nachfolgern, der al-Nusra und dem "Islamischen Staat", um internationale Söldnerbanden handelt, von den Saudis bezahlt, mit Hilfe einiger NATO-Staaten ausgerüstet und von den USA auch noch in diesem Augenblick ferngelenkt - dann haben wir ARD-aktuell-Wording vor uns.

Die Absicht hinter diesem irreführenden Sprachgebrauch ist: Manipulation. Transatlantische Meinungsmache im Sinne der USA. Es handelt sich um Missbrauch der Deutungshoheit, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk dank seiner Rolle als einstiger Nachrichten-Monopolist traditionell hat. Gestützt auf seine Marktmacht, über die er, finanziert von seinem Millionenpublikum, verfügt.

Haben Sie weitere Beispiele für Wording?

Volker Bräutigam: Ich zitiere aus Zeitgründen hier keine vollständigen Meldungen, sondern beschränke mich auf ein paar beispielhafte Begriffe und auf den Umgang damit. Söldner, Banditen, Terroristen, die in Syrien morden, werden fälschlich "Rebellen" genannt. Kein ARD-Nachrichten-Journalist fragt mehr: Wogegen könnte - in Syrien! - eigentlich ein Saudi-Araber "rebellieren"? Einer, der daheim zum Tode verurteilt ist und sich gegen Straferlass "freiwillig" nach Syrien schicken ließ? Wogegen "rebelliert" - in Syrien! - ein Libyer? Ein Marokkaner? Ein Afghane? Oder ein - Europäer? in Syrien! Warum lässt sich ein ARD-Redakteur dazu herbei, solchen verbalen Missbrauch mitzumachen?

Oder hier: Man stelle sich vor, der US-Präsident oder der französische Präsident werden in einer Tagesschau-Sendung als "US-Machthaber" bzw. als "Frankreichs Machthaber" tituliert. Was wäre dann wohl los? Zumindest bekäme Chefredakteur Dr. Gniffke einen dezenten Anruf aus dem Auswärtigen Amt in Berlin, eventuell sogar aus dem Kanzleramt. Aber mit dem syrischen Präsidenten Assad treibt ARD-aktuell dieses miese Spiel. Und der russische Präsident wird auch schon mal unverschämt salopp "Staatschef" genannt. Wording transportiert Wertungen, die sich für eine zur Objektivität verpflichtete ARD-Nachrichtensendung nicht gehören. Dem Zuschauer muss vielmehr ermöglicht werden, sich unbeeinflusst ein eigenes Urteil zu bilden.

Das Gegenstück zum "Machthaber" wäre übrigens ausgeschlossen: den Herrscher über Saudi-Arabien als "Despot" zu betiteln. "König" nennt man das dann. Oder auch mal "Monarch", der Abwechslung halber. Wer diesem Saudi gegenüber journalistische Distanz wahrt, sollte der sie nicht auch gegenüber einem Syrer oder x-beliebigen anderen Staatsmann einhalten?

Wording blockiert übrigens objektivierende Information. Ist die NATO nur ein "nordatlantisches Verteidigungsbündnis" - oder nicht auch ein seinem Namen hohnsprechender Bund international aktiver Aggressoren? Wer von "US-geführter Koalition gegen den IS" schwafelt, die in Syrien den Terrorismus bekämpfe, der folgt einem Wording, denn er verschweigt, dass diese "Koalition" rechtlich betrachtet ein Nullum ist und jeder ihrer Bomberflüge einen Bruch des Völkerrechts darstellt, meistens außerdem auch noch ein Kriegsverbrechen.

Wording: Merken Sie noch den Unterschied zwischen "mutmaßlich" und "angeblich"? Den gibt es immer noch, auch wenn er bei der TV-Nachrichtengestaltung oft ignoriert wird. Aber der "mutmaßliche Selbstmord" ist doch etwas gänzlich anderes als der "angebliche Selbstmord", nicht wahr?

Der Unterschied zwischen "Kanzlerin Merkel erklärte...." und, wie es richtiger meistens heißen müsste, "Kanzlerin Merkel behauptete...." - wird übergangen. Warum, was meinen Sie, meldet die Tagesschau, Merkel habe "betont", in Kiew gebe es Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der friedlichen demokratischen Entwicklung? Weiß nicht jeder, der es wissen will, dass von Fortschritten dieser Art in der Ukraine keine Rede sein kann? Wenn also die Kanzlerin trotzdem Dergleichen sagt, was wäre dann das treffende Verb für ihr Tun?

Ein anderes Thema. Ihre Programmbeschwerden. In Ihrem Buch lassen Sie kein gutes Haar daran, wie ARD-Verantwortliche mit Ihren Beschwerden umgehen. Was läuft falsch?

Friedhelm Klinkhammer: Obwohl bei den Beschwerden der Rundfunkrat und der Intendant die Adressaten sind, werden die Schreiben faktisch vom Verursacher der "Fake-News", vom ARD-aktuell-Chef Dr. Gniffke, geprüft und entschieden, denn sein Votum wird vom Intendanten und 58 Rundfunkräten eins zu eins übernommen. Mit anderen Worten: Der Bock wird zum Gärtner gemacht, oder: Täter, Verteidiger und Richter in Personalunion. Nach rechtsstaatlichem Verständnis inakzeptabel.

In der Rechtsaufsicht des Landes Niedersachsen sieht es ähnlich aus: Dort entscheidet ein Beamter über NDR-Rechtsprobleme, der zuvor 17 Jahre als Redakteur im NDR beschäftigt war und im Sog von Christian Wulffs Erfolg bei den Wahlen 2005 in die Bürokratie der Staatskanzlei überwechselte. Wenngleich ein Nicht-Jurist, hat er dennoch über den NDR betreffende Rechtsfragen zu befinden, obwohl er sich in dem Fach offensichtlich nicht auskennt. Er macht das wett mit frechen und anmaßenden Schreiben an kritische, Beschwerde führende Zuhörer und Zuschauer. Man sieht: Die politischen Eliten haben umfassend Sorge getragen, dass ARD-aktuell ungestört senden kann, was den Herrschenden beliebt.

Können Sie ein Beispiel anführen, an dem sich eindeutig sehen lässt, dass Ihrer Beschwerde hätte stattgegeben werden müssen?

Friedhelm Klinkhammer: Fast alle Beschwerden sind von uns sachlich so stark argumentativ begründet worden, dass die beklagte Verletzung der Programmrichtlinien auch formell hätte festgestellt werden müssen. Eine andere Frage ist natürlich, ob die Verstöße alle gleichermaßen schwerwiegend sind oder ob es Abstufungen gibt. Da würden wir schon Differenzierungen sehen. Aber in den Programmrichtlinien selbst sind Abstufungen rechtlich nicht vorgesehen.

"Ich habe die Neigung, Artikel und Medien aller Art nach den Inhalten zu beurteilen, nicht nach deren Herkunft"

Haben Sie einen Ratschlag für Zuschauer, die auf die Angebote von ARD-Aktuell zugreifen?

Volker Bräutigaam: Ja, hab ich: Der Zuschauer möge sich nicht nur von der TV-Wunderlampe bestrahlen lassen, sondern die Fernsehnachrichten mit den Informationen aus anderen Quellen vergleichen. Am sinnvollsten genau jener Quellen, deren Nutzung ARD-aktuell so eifernd ausdrücklich wie absichtlich manipulativ unterlässt: RT deutsch (Russia Today), Sputniknews, Global Research, InformationClearingHouse, CounterPunch, SouthFront, Rubikon, NachDenkSeiten, Telepolis, Rationalgalerie, Net News Global, Propagandaschau, The Saker, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, China Daily, TASS, Press TV, Voltaire.net ... je weiter der Horizont, desto besser!

Und noch eine Empfehlung: Gesunden Zweifel hegen. Nichts einfach hinnehmen. Schon gar nicht die distanz- und kontextlos referierten Bekundungen aus Politikermund. Cui bono? Wem dient das hier? Entspricht das der Wirklichkeit? Kurz: Sich nicht auf die Tagesschau beschränken. Sich des eigenen Verstandes bedienen!

Je weiter der Horizont, das ist sicherlich wichtig. Aber in der Liste, die Sie gerade aufgezählt haben, sind auch einige Medien enthalten, die für alles andere als für einen unabhängigen Journalismus stehen. Wie verhält es sich beispielsweise mit Sendern wie Sputnik oder RT? Muss der Mediennutzer hier nichts besonders vorsichtig sein? Der Eindruck entsteht, dass Sie zwar die Tagesschau akribisch beobachten und kritisieren, aber wo ist Ihre Kritik an anderen Medien, wie eben auch den russischen Sendern?

Volker Bräutigaam: Bräutigam: Stimmt, es sind in der - im Übrigen unvollständigen - Liste auch Quellen enthalten, denen hierzulande geradezu reflexartig und aus ideologischen Gründen die journalistische Unabhängigkeit abgesprochen wird. Dieser Reflex steckt auch in Ihrer Frage.

Meinen Sie, staatseigene Nachrichtenquellen wie RT und Sputnik sind, weil russisch, abhängiger als die teilstaatliche französische AFP? Oder als die privatwirtschaftliche US-amerikanische AP? Wie wollten Sie eine solche Einschätzung je auch nur halbwegs rational begründen? Da gibt es nur unterschiedliche Formen und Intensitäten von Abhängigkeit. Kennen Sie eine Quelle, von der Sie guten Gewissens sagen könnten, sie sei vollkommen unabhängig und objektiv?

Ich beschäftigte mich mit der Ungehörigkeit, dass die ARD-aktuell in nicht vertretbarer Selbstherrlichkeit bestimmte Quellen ausdrücklich nicht nutzt, und zwar genau die, die nicht in das "prowestliche", das transatlantische , das regierungsfromme Denkmuster passen. Die russischen Quellen Sputnik und RT sich nicht Gegenstand meiner Kritik, sondern die deutsche Tagesschau ist es.

Friedhelm Klinkhammer: Selbstverständlich ist Vorsicht bei allen Medien angesagt. Aber in Ihrer Frage scheint mir ein Missverständnis zu liegen. Wir übernehmen für uns keine Nachrichten von Sputnik oder RT, wir ziehen sie in aller Regel heran, um die Plausibilität von westlichen wie auch russischen Informationen beurteilen zu können. Der zweite Aspekt Ihrer Frage: Ich meine nicht, dass für die Kritik an ARD-aktuell immer erst Kritik an russischen Medien geübt werden muss. Das erinnert mich doch arg an die Zeiten des Kalten Krieges, als entsprechende Handlungsgebote bzw. Denkverbote an der Tagesordnung waren.

Herr Gellermann, Sie selbst schreiben für Sputnik. Haben Sie keine Berührungsängste? Wir reden hier immerhin von einem staatlichen russischen Medium. Für ein Staatsmedium zu schreiben, das nicht wegen seiner Neutralität und Objektivität bekannt ist, trübt Ihre Kritik an der ARD und macht sie einseitig. Ist mit Sputnik alles in Ordnung?

Uli Gellermann: Tatsächlich schreibe ich nicht "für Sputnik", das würde ja ein Auftragsverhältnis voraussetzen. Sputnik übernimmt häufig Artikel von meiner Webseite, der Rationalgalerie. Da sind die Kollegen von Sputnik nicht die einzigen im Netz, die mich zitieren. Und ich würde mich freuen, wenn das z. B. die Tagesschau auch machen würde.

Im Übrigen: Ich habe die Neigung, Artikel und Medien aller Art konkret nach den jeweiligen Inhalten zu beurteilen, nicht nach deren Herkunft. Das gilt auch für staatliche Medien, ob nun russisch, französisch, chinesisch oder deutsch (z.B. Deutschlandfunk oder Deutsche Welle).