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Die soziale Situation in Spanien spitzt sich in der Coronaviruskrise massiv zu, während Selbstständige oft vor dem Aus stehen, werden große Firmen mit Steuergeld subventioniert - Eine Reportage

Es ist ein grauer und kühler Montag im baskischen Seebad Donostia in San Sebastian. So traurig wie das Wetter an der Atlantikküste ist derzeit hier auch die Stimmung auf den Straßen. In der kulinarischen Hochburg Spaniens und Europas findet sich am ersten Tag von Aufbruch kaum eine Spur, an dem sich die "neue Normalität" mit weiteren Lockerungen der Coronakrise-Einschränkungen [1] breitmachen soll. Ein Gang durch die Straßen zeigt, dass viele Geschäfte, Cafés und vor allem Bars und Restaurants weiterhin geschlossen sind. Dabei könnten viele unter Auflagen wieder öffnen, da Spanien, anders als der Nachbar Frankreich, vor Schulen und Bibliotheken Kneipen und Geschäfte öffnen will. Jeder setzt halt Prioritäten anders.

Das Baskenland gehört zu den Gebieten, die wegen geringer Ansteckungsraten in die "Phase 1" vorgedrungen sind. Nur die Region Madrid, im Zentrum der Coronanvirus-Katastrophe [2], befindet sich weiter in "Phase 0". Offiziell verzeichnet die Hauptstadtregion knapp 9.000 Tote. Rechnet man allerdings die hinzu, die in Alten-und Pflegeheimen gestorben sind, sind es deutlich mehr als 15.000 [3]. Aber auch große Teile Kataloniens, Andalusiens, Valencias oder Kastiliens unterliegen mindestens noch bis Montag massiven Beschränkungen. Die Normalisierung hat deshalb nur für gut 50% der Bevölkerung begonnen.

Zum Leidwesen vieler Basken bleiben aber jene Orte oft geschlossen, die eigentlich hier das Leben prägen. Bars sind für viele das zweite Wohnzimmer. In der Wohnung trifft sich hier praktisch niemand. Das ist derzeit ohnehin weiter verboten, aber für die Basken zu verschmerzen. Viel mehr drückt deshalb viele der Schuh, dass sie nicht in ihre Kneipe gehen können. Denn üblich ist es, in die Bar zu gehen, einen "Pote" (kleines Bier, Wein oder Apfelwein) zu bestellen, sich ein "Pintxo" (Häppchen) vom gut gefüllten Tresen zu greifen, um bald mit Freunden in die nächste Bar zu ziehen.

Die Pintxo-Kultur könnte zum Corona-Opfer werden, befürchtet auch Agustín Rodríguez. Mit dem Regenschirm bewaffnet, steht er freundlich lächelnd verloren in einer üblicherweise belebten Fußgängerzone vor der "Taberna Pandora", um über seine Situation zu berichten.

Die beliebte Bar findet sich im Stadtteil Gros, der Surfer aus aller Welt anzieht, da der Zurriola-Strand hohe Wellen bietet. "Es ist komisch, den Rollladen hochzuziehen", bemerkt "Agus", wie der bekannte und beliebte Kneipier hier genannt wird, als er die "Büchse" öffnet. Angesichts explodierender Todes- und Ansteckungszahlen musste auch er am 14. März den Laden schließen, als das gesellschaftliche Leben über den "Alarmzustand [4]" eingefroren wurde. Nach offiziell 27.000 Toten, bei der die vielen Toten aus Alten-und Pflegeheimen aber nicht mitgezählt werden [5], weswegen die reale Zahl nach Ansicht von Experten eher bei 40.000 liegt, soll nun das Land aber langsam wieder aufgetaut und die abgestürzte Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden.

"Das ist Luxus", sagt Agus und stellt Bier auf den Tisch, denn das war hier mehr als zwei Monate nicht möglich. "Vor dem 25. Mai öffnen wir jedenfalls nicht", macht er aber deutlich, dass die spanische Regierung ihre Rechnung ohne den Wirt gemacht hat. Dabei erfüllt seine Bar die Voraussetzung für die Öffnung: eine Terrasse. Denn in Phase 1 dürfen Gäste nur draußen bedient werden, der Innenraum bleibt für Gäste gesperrt, sogar die Toiletten. "Da wir wegen der Abstandsregeln nur 50% der mit 24 Plätzen eher großen Terrasse nutzen könnten, macht das keinen Sinn." Und die Wettervorhersagen mit 15 Grad und viel Regen waren auch nicht dazu geeignet, die Bar-Besitzer wie Agus umzustimmen.

Desinfektion nach jedem Gast

Wenn die Ansteckungen nicht wieder aufflammen, wollen die Pandora-Beschäftigten sich vor dem Eintritt in Phase 2 wieder treffen, um erneut über die Öffnung zu entscheiden. "Bleibt es dabei, dass auch dann nur 30% der Innen-Kapazitäten genutzt werden dürfen, halten wir wohl den Laden weiter geschlossen." Nichts genaues weiß man ohnehin angesichts einer chaotischen Handhabung nicht, die derzeit auch die baskische Regierung pflegt.

Was bisher über Hygieneauflagen bekannt ist, sei aufwendig und teuer, erklärt Agus. Pintxos wie bisher auf dem Tresen stehen zu haben, ist unmöglich. Zudem muss jeder Tisch nach jedem Gast desinfiziert werden, genauso wie die Hände nach jedem Kontakt mit Bargeld oder der Touchscreen der Kasse nach jeder Eingabe. "Wir dürfen nicht einmal die Kugelschreiber an einen Kollegen weiterreichen." Alle paar Stunden müssen die Toiletten einer Vollreinigung und Sterilisierung unterzogen werden, um nur einige der bisherigen Auflagen zu nennen.

Aber wie übersteht der Unternehmer diese Zeit ohne Einnahmen? "Wir sind privilegiert", erklärt der Baske, Sohn eines Andalusiers, natürlich auf Baskisch. "Unser ERTE-Antrag ist bewilligt, wir werden also subventioniert." Auch seine neun Beschäftigten befinden sich in Kurzarbeit, erhalten derzeit 70% ihres Lohns vom Staat. Bei Firmen mit bis zu 50 Beschäftigten entfällt auch der Unternehmeranteil am Sozialversicherungsbeitrag komplett, größere Firmen sind zu 75% davon befreit. Und die ERTE-Regelung wurde gerade bis zum 30. Juni verlängert, also gibt es keinen Grund zur Eile. Zu vier Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen (14,5%) kommen nun mehr als drei Millionen Kurzarbeiter [6].

"Bei mir kommt hinzu, dass mein Vermieter auf die Miete verzichtet, da ich vor einem Jahr viel investiert habe", erklärt der Baske weiter. Der Vermieter sei korrekt, an einer langfristigen Beziehung interessiert und will Agus nicht ruinieren. Schließlich musste er erst vor einem Jahr, nach 15 Jahren aus der Altstadt über den Fluss nach Gros umziehen. Das Gebäude, in dem sich die frühere allseits bekannte Bar Rekalde befand, musste der Gentrifizierung weichen [7]. Dort soll mal wieder ein Hotel entstehen. Da Agus nicht auf Touristen setzt, seine Stadtteilkneipe die normalen Leute hier als beliebter Treffpunkt anspricht, kann er auf ein Stammpublikum bauen. "Andere stehen schlechter da, müssen aufmachen, um wenigstens die Verluste zu begrenzen."

Als  Selbstständiger bekommt er nach einem Antrag bei seiner "Mutua" (Unfallkasse) - gehört in Spanien zum Pflichtprogramm für alle Selbstständige - sogar nun eine Art Coronavirus-Arbeitslosengeld. Er muss, solange die Kneipe dicht ist, auch keine Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Aber vor allem will Agus nicht in die Situation kommen zu entscheiden, wer arbeiten darf und wer auf die Straße gesetzt wird. Denn falls sich der Betrieb bei einer Eröffnung nicht rechnet, müssten Leute entlassen werden. Es ist eine verschworene Familie, die aus der Altstadt nach Gros umgezogen ist. Agus will auf keinen Mitarbeiter verzichten. "Umso näher an der Normalität wir starten, umso besser." Sonst kann aus einer "Erte schnell ein Ere werden". Kündigung statt Kurzarbeitergeld, oder wie sie in der spanischen Amtssprache euphemistisch genannt wird: "Personalfreisetzung".

Langweilig ist es Agus jedenfalls in den zwei Monaten "Einschluss" nicht geworden. Zunächst verkochte die Belegschaft für Bedürftige die Lebensmittel, die sonst in Kühlschränken verdorben wären. Seit zwei Monaten kocht er und organisiert im Lokal von SOS-Racismo [8] Nahrungsmittelhilfen für Obdachlose, Flüchtlinge oder alle die, die auch hier durch alle Maschen    fallen. Es seien etwa 200 Personen, darunter auch Basken. Da sieht man wirklich die Armut erklärt er. "Leute konnten ja während dem Lockdown nicht einmal betteln gehen, nicht einmal mehr auf der Straße schlafen." Die christdemokratische Stadtregierung versage in der Frage völlig, verweise arme Menschen nun an solche zivilgesellschaftlichen Projekte weiter.

"Für jedes Gesetz ein Hintertürchen"

Trotz allem verblasst angesichts der Situation des Kneipiers der Andalusier Luis López, der als Übersetzer arbeitet, fast vor Neid, der über Skype seine Lage aus dem heißen Granada schildert. Die Region untersteht, anders als das Baskenland, weiterhin starken Beschränkungen. Denn der Übersetzer fällt fast durch alle Maschen des löchrigen Sozialsystems, was aber nur bedingt mit der geographischen Lage zu tun hat. Besondere Hilfen hätte er im Baskenland auch nicht zu erwarten, denn die zusätzliche Unterstützung der baskischen Regierung war mit drei Millionen Euro eine Verhöhnung. Derweil aufgestockt auf 30 Millionen, wären es im Durchschnitt 162 Euro für jeden Selbstständigen. Ein Witz, der vor allem darauf zielt, dass die ihre Mieten zahlen können. Nur wer ein Büro, Werkstatt oder Laden gemietet hat, hat überhaupt ein Anrecht.

Doch Luis ist besonders enttäuscht, da er auf die Linksregierung in Spanien vertraut hatte. Dass der Sozialdemokrat Pedro Sánchez in Koalition [9] nun mit "Unidas Podemos" (Gemeinsam können wir es/UP) regiert. Auf einen Eintritt in die Regierung hatte UP gepocht, um die Sozialdemokraten von innen kontrollieren zu können. Teil der Linkskoalition UP ist auch die "Vereinte Linke (IU). Die von der Kommunistischen Partei (PCE) dominierte IU hat López stets gewählt. Mit Yolanda Díaz stellt die PCE nun sogar die Arbeitsministerin und den Minister für Verbraucherschutz und IU-Chef Alberto Garzón.

Seinen realen Namen will der Andalusier nicht nennen. Er fürchtet, Kunden im deutschsprachigen Raum zu verlieren und Probleme mit den Behörden zu bekommen. Wie Agus hat auch er Hilfe bei seiner Mutua beantragt, um an die Art von Corona-Arbeitslosengeld zu kommen und um zudem von der Sozialversicherung befreit zu werden. Die ist in Spanien nicht an die Einkünfte geknüpft, der Mindestbeitrag mit mehr als 300 Euro monatlich für viele eine große Last. Doch er erfüllte eine der Bedingungen des 88-seitigen Dekrets [10] nicht: Sein Umsatz hätte um 75% im Vergleich zum vorherigen Halbjahr einbrechen müssen. "Unmöglich", sagt er, "wenn im März doch noch zwei Wochen gearbeitet wurde." Das sei so schräg wie die Tatsache, dass er seine Kinder sechs Wochen, auch bei hochsommerlichen Temperaturen nicht einmal pro Tag für eine Stunde aus der kleinen Wohnung an die frische Luft und in die Sonne lassen durfte. "Wer denkt sich so etwas aus?"

Da aber etwa 1,3 Millionen [11] der 3,2 Millionen Selbstständigen Staatshilfe erhalten - mehr als 92% der Antragsteller wurde sie auch gewährt - ist für López klar, dass viele tricksen müssen. "Für jedes Gesetz ein Hintertürchen", so laute ein spanisches Sprichwort. "Einige schreiben keine Rechnungen, verschicken sie erst wieder, wenn Hilfen auslaufen." Andere hoffen, dass es angesichts der Antragsflut kaum Prüfungen durch überlastete Behörden gibt. Er hat, wie fast zwei Millionen weitere "Autonomos", schließlich keinen Antrag gestellt.

Denn er kann die Bedingungen nicht erfüllen. Ein Kunde, für den er Nachrichten für dessen Webseite übersetzt, überweist ihm eine monatliche Pauschale. "Ich habe mich dann aber wegen Covid-19-Symptomen krankschreiben lassen", erklärt er. "Sehen will dich ohnehin kein Arzt, alles läuft über's Telefon und getestet wurde ich in den mehr als vier Wochen bisher auch nicht." Er erhält nun ein tägliches Krankengeld von 26 Euro, womit er wenigstens den Sozialversicherungsbeitrag und ein klein wenig mehr wieder reinholt. "Ich bin dazu gezwungen, da wir sonst verhungern." Der Mann lebt eigentlich von Synchronübersetzungen, arbeitet aus dem Einschluss spärliche und schlecht bezahlte Aufträge für schriftliche Aufträge ab. "Ich muss nehmen was kommt, auch für Hungerlöhne." Doch jeder Euro zählt für die Familie.

Vielen bleibt nur der Mietstreik

Auch Hunger ist schon jetzt für viele in Spanien längst ein reales Problem. Bis zu sieben Stunden stehen Menschen schon in "Hunger-Schlangen [12]" wie in der Hauptstadt Madrid, um eine Tüte mit Grundnahrungsmitteln zu erhalten. López sieht sich selbst schon bald in einer Schlange stehen. "Es ist ein Witz, dass niemand in der Coronaviruskrise zurückgelassen wird", wie die Regierungschef Sánchez zu Beginn der Krise versprochen hatte [13].

"Wir werden erneut über den Tisch gezogen", erklärt er und erinnert sich noch gut an den Spruch des Sozialdemokraten José Luis Rodríguez Zapatero zu Beginn der Krise 2009. "Wir werden keine Familie im Stich lassen", hatte der Sozialdemokrat damals erklärt [14]. Danach wurden die Familien nicht nur im Stich gelassen, sondern hunderttausende wurden auch von den Banken, die mit Steuergeldern [15] gerettet wurden, auf die Straße gesetzt, weil sie wegen Arbeitslosigkeit und steigender Zinsen ihre Hypotheken [16] nicht mehr bezahlen konnten.

Die Vorgänge schmerzen den Andalusier nun besonders, weil "die eigenen Leute" die Sozialdemokraten eben nicht wie versprochen kontrollieren, sondern nach deren Pfeife tanzen würden. Wählen will er diese Truppe nicht mehr. Er ist aber erfreut darüber, dass die "Antikapitalisten", bisher ein Flügel innerhalb von Podemos, nun den Ausstieg aus der Koalition besiegelt haben. Die geben in Andalusien den Ton an, womit ihm eine linke Wahloption bleibt. "Podemos entstand als politische Bewegung gegen die politischen und ökonomischen Normen des Systems", schreiben die Antikapitalisten. Fast 90% der Anhänger haben sich in einer Abstimmung für den Bruch ausgesprochen. Sie sind damit einverstanden, dass Podemos nun zu der "Kaste" gehört, die man eigentlich bekämpfen wollte. "Es ist offensichtlich, dass die Strategie geändert wurde", die Spaltung ist nun vollzogen [17].

Ein Grund ist für ihn, dass die Linkskoalition bisher nicht einmal fähig war "lebensnotwendige Minimaleinkommen", eine Art Sozialhilfe, für ganz Spanien zu beschließen, das es im Baskenland oder Katalonien seit vielen Jahren gibt. Von der einstigen Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen [18], ist ohnehin keine Rede mehr. Mehr als zwei Monate wurden schon verloren, viele Leute leiden schwer, die keinerlei Geld in der Tasche haben. "Auf was warten die in Madrid, jetzt müssten Menschen gerettet werden". Stattdessen würden Unternehmen wie Airbus, Fujitsu oder Mercedes subventioniert. H&M hat zum Beispiel 2019 einen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro gemacht, die Löhne die 6000 Beschäftigten und den Großteil der Sozialversicherungsbeiträge zahle die Staatskasse. "Anders als in Frankreich bekommen hier sogar die Staatsgeld, die einen Sitz in Steuerparadiesen haben", empört sich López. Man "studiert" derweil, sagt die kommunistische Arbeitsministerin, wie das verhindert werden könne. Derweil machen auch Steuervermeider in Spanien weiter Reibach auf Kosten der Allgemeinheit [19].

Die Lage für die Familie des Übersetzers spitzt sich zusehends zu. Konnte sie bisher noch die Miete zahlen, ist auch das nun vorbei, da auch seine Frau trotz des dekretierten Kündigungsverbots ihren Job verloren hat. Er fragt sich: "Wie kann eine Linksregierung derart an Realitäten vorbeiregieren." Auch sie hätten in der Opposition stets kritisiert, dass fast alle Verträge nur noch befristet geschlossen werden und gefordert die Arbeitsmarktreformen zu streichen [20]. Der dekretierte Kündigungsschutz zahle sich nur für Stammbelegschaften aus, die ohnehin relativ gute Bedingungen und Löhne hätten.

Die zahllosen befristeten Verträge der prekären Beschäftigten laufen nun einfach aus, Kündigungen sind schlicht unnötig. Deshalb ist die Arbeitslosenzahl in Andalusien im April um 199.000 Menschen [21] im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Nach genaueren Angaben des Statistikinstituts ist die Quote in Andalusien schon Ende März auf mehr als 21% explodiert. Und dabei musste die andalusische Regierung zugeben, dass in dieser "EPA" der reale Jobverlust nicht korrekt [22] wiedergeben ist, sondern krasser ausfällt.

Ob er die "Mietbeihilfe" beantragt, weiß der Übersetzer noch nicht. Er überlegt eher, sich dem Mietstreik [23] anzuschließen, den Mietergewerkschaften dagegen ausgerufen haben, dass die Regierung Mietern derzeit nur Verschuldung anbietet. Bis zu 5400 Euro kann seine Familie erhalten, um bis zu sechs Monate der "Rentenökonomie" die vollen Mieten zu sichern. Aber schon das neue "bürokratische Monster", das dafür geschaffen wurde, schreckt López ab.

Er ist nun bereit, auch einer Regierung die Zähne zu zeigen, die er gewählt und die ihn brutal enttäuscht hat. Interessant ist für ihn auch der Sozialversicherungsstreik, den katalanische Selbstständige diskutieren. Die Beiträge müssen sich an den Einkünften orientieren. "Was wir nicht einnehmen, können wir auch nicht zahlen", schließt sich López deren Forderung an. Allerdings tendiert er bisher eher zum Mietstreik, denn in Granada gibt es eine Mietergewerkschaft [24], während es kaum eine Organisierung der Selbstständigen gibt. Auch in dieser Frage blickt er mit "gesundem Neid" in den Norden nach Katalonien.

Von dort kommen bekanntlich auch die Mietergewerkschaften, die nun ebenfalls der Regierung die Zähne zeigen. Gegenüber Telepolis erklärt Silvia Abadía, die Sprecherin der Gewerkschaft in Barcelona: "Wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass sich Millionen Familien in dieser Krise wieder verschulden müssen". Es sei beschämend, was der spanische Staat anbiete. "Ein Moratorium und Kleinkredite, die aber nicht einmal bei den Familien ankommen", erklärt Abadía. Klar ist, dass die Mieter bestenfalls verspätet volle Miete bezahlen sollen. Darüber müssten sie sich aber verschulden.

Es ist auch für die Katalanin klar, dass es nach Auslaufen des Moratoriums wieder zu massiven Zwangsräumungen kommen wird. "Wie sollen Familien, die schon vor der Krise die explodierten Mieten oft nicht mehr bezahlen konnten, bei Arbeitslosigkeit oder niedrigeren Einkünften wegen Kurzarbeit, ausfallenden Aufträgen bei Selbstständigen die Mieten und die Kredite zurückzahlen?"

Dass die Regierung auf die Forderungen der Streikenden eingehen wird, glaubt Abadía eher nicht. Sie verweist darauf, dass die "neoliberalen und konservativen Sozialdemokraten" den Ton im Kabinett angeben. "Das Kräfteverhältnis in der Regierung ist klar". Die Sozialdemokraten würden zwar stets viel versprechen, aber dann gehe es doch wieder darum, erneut Banken zu retten. Denn hinter vielen Projekten stehen Bankkredite, fallen aber Mietzahlungen aus, werden die Kredite faul und erneut kommen Banken ins Wanken. Genau das soll durch massive Staatsbürgschaften und Kleinkredite verhindert werden. Der "Rentenökonomie" sollen auch in der schweren Krise ohne Abstriche die überhöhten Mieten gesichert werden.

Doch könnte man von einer Linksregierung unter Beteiligung der von Podemos und der Vereinten Linken, die früher gegen Zwangsräumungen eingetreten sind, nicht etwas anderes erwarten? Zunächst druckst die Sprecherin der Mietergewerkschaft herum, schließlich entschließt sich Abadía aber dann doch zu einer persönlichen Antwort, spricht dabei aber nicht für ihre Organisation: "Andere würden Ihnen sicher was anderes sagen, aber ich persönlich erwarte nichts von ihnen oder nur sehr wenig".

Bedingungsloses Grundeinkommen als Lösung

Für viele Probleme gäbe es eine einfache Lösung, meint Carme Porta. Sie tritt seit vielen Jahren für ein bedingungsloses Grundeinkommens [25] ein, das nun verstärkt in der Krise debattiert wird. Jetzt sei dafür der richtige Zeitpunkt, um es angesichts der dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise sofort einzuführen. Die Mitglieder des vom "Xarxa Renda Bàsica" Netzwerks für ein Grundeinkommen [26], verstehen nicht, warum die Linkskoalition nicht jetzt "mutig" agiert, Existenzängsten begegnet, unbürokratisch hilft, damit Hoffnung geschaffen und die Wirtschaft gestützt wird, die noch stärker als in nach der Finanzkrise ab 2008 abstürzt.

"Jetzt muss die Bevölkerung gerettet werden", erklärt sie gegenüber Telepolis. "Oder ist es nicht genau das, was man von einer Linksregierung erwartet?" Die Ökonomin, die erste Parlamentarierin [27] der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), hatte schon 2001 einen Antrag zur Frage ins katalanische Parlament eingebracht. Erstmals sei in einem europäischen Parlament darüber debattiert worden, erklärt sie stolz. "Damals wurden wir belächelt." Das habe sich längst geändert, verweist sie auch auf Finnland, wo zwei Jahre lang ein Test lief.

In Spanien, in dem sich schon vor der Coronakrise 10 Millionen Menschen an oder unter der Armutsgrenze befänden - auch eine Altlast aus der letzten Krise -, streite man sich in der Regierungskoalition seit Wochen aber nur über eine Art Sozialhilfe. Sie soll nach Regierungsangaben etwa einer Million Haushalten helfen, also etwa drei Millionen Menschen, hat der zuständige Minister schon vor einem Monat erklärt. Doch noch immer ist die dringend notwendige Maßnahme [28] nicht beschlossen. Ob sie im Juni noch kommt, ist unklar. Klar ist aber, dass nur ein kleiner Teil derer etwas bekommt, die dringend Hilfe brauchen.

Für Porta ist klar, dass nur ein weiterer Flicken auf den großen Flickenteppich aufgesetzt wird, in dem viele Löcher klaffen. "Es macht kaum Sinn, hier ein bisschen Hilfe für Selbstständige zu beschließen, da etwas für Mieter, dort eine Sozialhilfe." Die Hilfen seien stets an Bedingungen geknüpft. "Bekommst du die eine, wird dir die andere gestrichen". Und ständig müsse man beweisen, wie arm man ist. Oft dürfe man nicht arbeiten, um Geld zu bekommen. Fände man einen befristeten Job, würde das Geld wieder gestrichen. Die Leute hingen damit in der Armutsfalle und viele würden sich im "bürokratischen Labyrinth" verlieren. Bei jeder Behörde müsse zudem ein eigener Antrag gestellt werden. "Die prüfen wieder einzeln, ob du ein Anrecht hast, eine dramatische Bürokratie."

Die kostet zudem viel und ist völlig überlastet, wie sich gerade deutlich zeigt. Hunderttausenden [29] wurde in mehr als zwei Monaten bisher immer noch kein Kurzarbeitergeld ausgezahlt. Dazu gehört auch Paula aus Leon, die wie viele andere nun erniedrigend auf Lebensmittelspenden der Caritas [30] angewiesen ist. Dagegen wurde hunderttausenden Selbstständigen [31] der Beitrag zur Sozialversicherung vom Konto geholt, obwohl sie wie der baskische Kneipier Agus davon befreit sind.

Die Behörden haben sich längst in dem Wahnsinn der Maßnahmen verstrickt. "Es muss jetzt einen Paradigmenwechsel geben", sagt deshalb Porta und zitiert die Financial Times. Denn sogar diese Zeitung will in einem Editorial die "Neuverteilung" des Reichtums auf die Tagesordnung gesetzt sehen. Die Privilegien der Reichsten müssen in Frage gestellt werden und auch Politiken bedacht werden, die bisher als exzentrisch galten, wie das Grundeinkommen oder eine Vermögenssteuer. Mit weniger Mut müsste das bedingungslose Grundeinkommen im spanischen Staat wenigstens bis zum Jahresende eingeführt werden. Mit der Steuererklärung 2021 könne dann eine Abrechnung erfolgen, meint Porta.

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[1] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-Streit-ueber-Corona-Krisenbewaeltigung-4713211.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Das-ist-keine-Krise-sondern-eine-Katastrophe-4694104.html
[3] https://elpais.com/espana/madrid/2020-05-06/madrid-supera-los-15000-muertos-vinculados-al-coronavirus.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Ganz-Spanien-im-merkwuerdigen-Alarmzustand-4683104.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Dreifache-Zahl-der-Coronavirus-Toten-in-Italien-4710058.html
[6] https://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/10294736/3-30042020-CP-DE.pdf/6badcd1e-7219-d7fd-c922-7b4055f4139e
[7] http://www.bifmradio.com/firmas/donostia-rekalde/
[8] https://sosracismo.eu/
[9] https://www.heise.de/tp/features/Sozialdemokrat-Pedro-Sanchez-wird-doch-spanischer-Regierungschef-4629767.html
[10] https://www.boe.es/boe/dias/2020/04/01/pdfs/BOE-A-2020-4208.pdf
[11] https://www.nuevatribuna.es/articulo/actualidad/mas-13-millones-autonomos-tienen-concedida-prestacion-extraordinaria/20200515095924174866.html
[12] https://www.lavanguardia.com/vida/20200513/481133513952/colas-hambre-madrid-espana-coronavirus-covid-19-entidades-sociales-video-seo-ext.html
[13] https://elpais.com/espana/2020-03-17/sanchez-no-vamos-a-dejar-a-nadie-atras.html
[14] https://especiales.publico.es/hemeroteca/198585/zapatero-garantiza-que-nadie-quedara-tirado-en-la-cuneta
[15] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-stellt-Nothilfe-Antrag-3394519.html
[16] https://www.heise.de/tp/features/Alle-15-Minuten-wird-derzeit-in-Spanien-eine-Wohnung-geraeumt-3398448.html
[17] https://www.publico.es/politica/anticapitalistas-ratifica-salida-criticas-direccion-iglesias.html
[18] https://www.iuandalucia.org/actualidad/renta-basica/
[19] https://www.eldiario.es/economia/UE‑rescates‑empresas‑paraisos‑fiscales_0_1022247921.html
[20] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-Warum-so-viele-junge-Menschen-nicht-auf-eigenen-Fuessen-stehen-4436822.html
[21] https://www.eldiario.es/andalucia/Andalucia-personas-abril-desempleados-Covid-19_0_1023997681.html
[22] https://andaluciainformacion.es/andalucia/894467/epa-la-junta-avisa-de-una-perdida-de-empleo-mucho-mayor-/
[23] https://www.heise.de/tp/features/Mietenstreik-wegen-Coronavirus-in-Spanien-4694332.html
[24] http://inquilinatogranada.org
[25] https://www.heise.de/tp/features/Grundeinkommen-ueberwindet-mit-der-Lohnarbeit-den-Kern-der-kapitalistischen-Vergesellschaftung-4701442.html
[26] http://www.elbaix.cat/2020/04/22/desdelbaix-reflexions-en-quarantena-avui-sergi-raventos-i-carme-porta-membres-de-la-xarxa-renda-basica/
[27] https://www.heise.de/tp/features/Es-ist-die-Vielfalt-die-uns-siegen-laesst-3862181.html
[28] https://www.eldiario.es/economia/Jose-Luis-Escriva-ingreso-hogares_0_1018398538.html
[29] https://www.elperiodico.com/es/economia/20200512/inquietud-entre-los-afectados-por-erte-pendientes-de-cobrar-su-prestacion-7958552
[30] https://www.leonoticias.com/leon/llevo-tres-meses-20200513123252-nt.html
[31] https://ata.es/hoy-se-ha-vuelto-a-cobrar-la-cuota-de-autonomos

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