Spanien: Streit über Corona-Krisenbewältigung

Die sozialdemokratische Regierung hat in der Krise die Zügel an sich gezogen und Autonomierechte praktisch beseitigt. Sie könnte darüber stürzen

Der Unmut über den vermutlich verfassungswidrigen Umgang der spanischen Regierung mit den Autonomierechten in der Coronavirus-Katastrophe erzeugt über alle Parteigrenzen hinweg immer stärkeren Unmut.

Das Fass zum Überlaufen brachte, was die sozialdemokratische Regierung "Dialog" über den weiteren Umgang mit der stufenweisen Lockerung der Ausgangsbegrenzungen nennt. Dass es auch in der Frage wie gewöhnlich keinen realen Dialog gibt, treibt nicht nur Gegner des sozialdemokratischen Regierungschefs auf die Barrikaden, sondern auch die Unterstützer und sogar Parteifreunde.

Die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) wie auch die christdemokratische Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) haben Pedro Sánchez nicht nur im Januar auf den Sessel als Ministerpräsident gehoben, sondern sind ihm in der Ausnahmesituation bisher stets beigesprungen und haben der Ausrufung wie auch der Verlängerung des Alarmzustands zugestimmt. Angesichts der tödlichen Katastrophe schauten sie bisher auch darüber hinweg, dass damit Autonomierechte der Regierungen in ihren Regionen, an denen sie beteiligt sind, ausgehebelt wurden.

Gedankt wurde es ihnen nicht, sie wurden in Entscheidungen nicht eingebunden, sie wurden nicht einmal befragt. So zeigt sich im Umgang mit der Corona-Krise erneut deutlich der autokratische und zentralistische Tick. Es ist ziemlich egal, ob in der spanischen Hauptstadt gerade die Rechte oder Linke regiert, es wird stets von oben herab entschieden.

Autonomien gibt es zwar auf dem Papier, zu melden haben sie ohnehin wenig, einen Bundesrat gibt es nicht. Ihre Rechte werden bei Bedarf geschliffen oder ausgehebelt. So bleiben angeblich "weitgehende" Autonomierechte reine Papiertiger.

Dialog, wie er seit Jahren in Bezug auf die gravierende Krise in Katalonien gefordert wird, glänzt auch in dieser neuen Krise wieder einmal durch Abwesenheit. Das könnte sich schnell zur nächsten Folge der Staatskrise auswachsen und zum erneuten schnellen Sturz von Sánchez führen.

Seine Regierung könnte bald nach wenigen Monaten zum zweiten Mal wegen Dialogverweigerung am Ende sein. Jedenfalls gehen ihm gerade die Unterstützer von der Stange und so bekommt er sicher keinen Haushalt vor 2020 zustande. Den hätte er eigentlich längst beschließen müssen.

Eigentlich müsste es Sánchez eine besondere Warnung sein, wenn ihn nun sogar sein Parteifreund - und Chef der Regionalregierung Aragons - unzweifelhaft warnt. "Das Leben der Bevölkerung in Aragon zu schützen, geht vor den politischen Schutz des Regierungschefs Pedro Sánchez", erklärte Javier Lambán.

"Der Ausstiegsplan von Sánchez gefällt uns nicht und entspricht nicht dem der Regierung Aragons und auch nicht der anderer Regierungen", stellte sich der Sozialdemokrat in die Reihe der Kritiker im Baskenland, Kataloniens, Galiciens, Valencias… deren Regierungen politisch unterschiedlicher kaum sein könnten. Tatsächlich ignorierte Sánchez praktisch alle Pläne und Vorstellungen aus den Regionen.

Eine "einzige Führung"

Während es ihm vermutlich gelingen wird, die parteiinternen Kritiker aus Valencia, Aragon oder den Balearen unter Kontrolle zu halten, wird das bei den Unterstützern wie der baskischen PNV oder der ERC immer schwieriger. Die baskische Regierung ist genervt, dass Sánchez mit dem Alarmzustand nicht nur alle Zügel in die Hand genommen hat und besonders kritisiert sie, dass es auch in der Frage der Lockerung der Ausgangsbegrenzungen eine "einzige Führung" (mando único) geben soll.

Das hat Sánchez in seiner letzten Ansprache unzweifelhaft deutlich gemacht. Der baskische Regierungschef Iñigo Urkullu und seine PNV sind bereit, Sánchez bei der nächsten Verlängerung des Alarmzustands durchfallen zu lassen. Das wäre der Anfang vom Ende für Sánchez. Urkullu fordert einen bilateralen Dialog. An der zentralen Führung in Madrid könne nicht weiter festgehalten werden.

Urkullus Sprecher Josu Erkoreka sprach vom "Schockzustand" in dem Autonomierechte gehalten würden. Es sei eine "Grenze" erreicht und den Autonomien müssten jetzt die Kompetenzen zurückgegeben werden. Die Fraktion seiner PNV im spanischen Parlament werde entscheiden, ob die weitere Lockerung im Rahmen des Alarmzustands stattfinden werde, warnte Erkoreka, bei der nächsten Abstimmung seine Koalition mit der Linkskoalition Podemos durchfallen zu lassen.

Und auch für den katalanischen Sánchez-Unterstützer ERC ist offenbar das Ende der Fahnenstange erreicht, da Sánchez längst getroffene Entscheidungen in Videokonferenzen nur mitteilt, aber nichts abstimmt. Der ERC-Sprecher Gabriel Rufián sagte Sánchez in dieser Woche im Madrider Parlament: "Nach 47 Tagen ohne Kompetenzen, ohne Dialog und ohne Koordination erfahren wir über eine Pressekonferenz Ihre Pläne zur Lockerung der Ausgangssperre."

Auch Rufián forderte, dass der "Alarmzustand beendet" und den "Autonomien die Kompetenzen zurückgegeben werden müssen".

Für die ERC wird die Lage kritisch, da auch der von ihr erzwungene "Dialog" zur Lösung des spanischen Konflikts mit Katalonien mit der Ausrede Coronavirus auf Eis gelegt wurde. Das dürfte der ERC bei anstehenden Wahlen teuer zu stehen kommen, weshalb sie sich beginnt, gegen Sánchez zu positionieren.

Vorgezogene Neuwahlen in Katalonien wird es geben, da die Regierungskoalition wegen des unklaren Verhaltens der ERC zerbrochen ist. Der Haushalt ist beschlossen und Präsident Quim Torra wird Wahlen ansetzen, sobald es die Lage zulässt.

In seiner speziellen Art und Weise wies Rufián auf eine der Absurditäten hin, die sich in den Ausstiegsplänen von Sánchez finden. Hätte der zuvor angerufen, hätte man ihm erklärt, dass Pläne "keinen Sinn machen, die es einem erlauben, früher zum Friseur gehen zu können, als seine Mutter zu besuchen".

Die neuen Regelungen - Stufe 1

In Stufe 1, die ab dem 11. Mai in Provinzen möglich wird, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, kann man sich dann wieder auf der Terrasse einer Bar mit Freunden oder den Eltern zum Bierchen treffen. Die Eltern in ihrer Wohnung zu besuchen, bleibt aber verboten, bis die Bedingungen für Stufe 2 in der Provinz erfüllt sind. Auch darüber wird klar, dass die Maßnahmen vor allem die wirtschaftlichen Auswirkungen beschränken sollen. Das Wohl der Menschen rangiert weiter in der zweiten Reihe.

Ähnlich absurde Bestimmungen gab es schon bisher. So darf seit vergangenem Sonntag nun ein Elternteil mit bis zu drei Kindern eine Stunde pro Tag an die frische Luft, nachdem die Kinder sechs Wochen völlig ins Dunkle verbannt waren. Ein Paar, auch wenn es zusammenwohnt, darf nicht gemeinsam mit den Kindern raus. Es drohen massive Geldstrafen.

Nach den ersten Lockerungen für Erwachsene, die ab diesen Samstag in Kraft treten, darf ein Paar nun zwar gemeinsam spazieren gehen, allerdings nur für eine Stunde im Umkreis von einem Kilometer um die Wohnung. Das geht auch nur von 6 Uhr bis 10 Uhr am frühen Morgen oder von 20 Uhr bis 23 Uhr am Abend. Sonnenlicht zur nützlichen Bildung von Vitamin D durch die Haut bekommt man so weiter nicht ab.

Mehr Strafen als Tests

Das ist nur ein Beispiel von verschrobenen und komplizierten Regelungen, die erneut eine Flut von Geldstrafen nach sich ziehen dürfte. Es werden etwa 20.000 pro Tag verhängt, bis vor einer Woche insgesamt gut 740.000, lange Zeit gab es mehr Strafen als Tests auf Coronavirus, die noch immer rar sind. Und wer versteht eine Regelung, dass man mit der Person, mit der man ins Bett geht, gemeinsam keinen Sport treiben darf?

Soweit nur einige Blüten aus dem absurden Versuch, den Ausgang streng und kompliziert nach Altersgruppen zu regeln, statt Eigenverantwortung in den Vordergrund zu stellen. Und dass Provinzgrenzen nun für Maßnahmen entscheidend sein sollen, versteht weder ein rechter Regierungschef aus Galicien, noch ein Sozialdemokrat in Aragon oder ein Christdemokrat im Baskenland. Provinzen haben außerhalb des Baskenlands praktisch keine Bedeutung.

Auch hierüber wird klar, dass es Madrid vor allem darum geht, eine Mitbestimmung der Autonomieregierungen zu umgehen.

Basken verweisen auf Deutschland

Dass es auch anders geht, dabei verweist man im Baskenland gerne auf Deutschland. Dort kommt man, anders als in Spanien, auch offenbar recht glimpflich durch die Krise, weshalb diverse Zeitgenossen dort viele Maßnahmen für überzogen halten. Dabei könnte man beim Blick auf Italien, Spanien, Frankreich oder Großbritannien auch auf die Idee kommen, dass frühzeitige Maßnahmen glücklicherweise wie in Portugal gewirkt und auch in Deutschland das Schlimmste verhindert haben.

Die baskische Regierung weist jedenfalls immer wieder darauf hin, dass das spanische "Axiom" falsch ist, wonach die Effizienz steigt, "umso zentralisierter die Entscheidungsfindung ist". Berlin habe Länderkompetenzen nicht beschnitten, unterstreicht die baskische Regierung.

Und das strich als Unterschied zu Spanien auch ein Sprecher der deutschen Botschaft in Madrid im Interview heraus. "Mit oder ohne Krise ist Deutschland ein föderaler Staat und die Koordination zwischen den Landesregierungen und der Bundesregierung sind eng und müssen es auch sein, weil es die Verfassung vorsieht", sagt Christoph Wolfrum. "Jetzt wurde die Koordination noch verstärkt" und es gäbe regelmäßige Abstimmungen auf allen Ebenen, fügte er an.

Obwohl die Bundesländer unterschiedliche Wege bei der Bekämpfung des Virus und bei der Lockerung der Maßnahmen gehen, könne man kaum behaupten, dass dies "weniger effizient" sei, sagte der baskische Regierungssprecher. Tatsächlich weist Spanien mit massiv geschönten Zahlen schon fast 25.000 Tote aus.

In Deutschland sind es, bei einer etwa doppelt so großen Bevölkerung, offiziell nur 6.401. Da in Spanien, anders als in Frankreich, Belgien - wo sogar Verdachtsfälle gezählt werden - oder neuerdings auch in Großbritannien, die Toten aus Alten- und Pflegeheimen nicht mitgezählt werden, ist die offizielle Zahl natürlich viel zu tief, da wie in Italien nur in Krankenhäusern Verstorbene in die Statistik aufgenommen werden.

So steht Deutschland mit 77 Toten pro Million Einwohner vergleichsweise gut da, deutlich besser als zum Beispiel Schweden mit 244. Offiziell hat Belgien wegen der besonderen Zählweise den Spitzenplatz mit 647.Dort müsste aber bei einheitlicher Zählung Spanien (519) oder Italien (458) stehen. In beiden Ländern sind die Zahlen untertrieben.