Europa und der Klimaschutz: für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft

Eine Polemik zur "europäischen Idee" und deren aktuellen Folgen (Teil 4)

Die Entscheidung "für Europa" ist nach der in den ersten drei Teilen abgearbeiteten "Müssen"-Liste der Süddeutschen Zeitung kaum anstrebenswert für Menschen, die es mit Krieg, Ausbeutung und Mauern gegen Flüchtlinge nicht so haben. Aber da sind ja noch zwei echte Trümpfe: Klimaschutz und Demokratie. Den Höhepunkt der "Wertegemeinschaft" heben wir uns für den Schluss auf.

Zunächst schauen wir uns den Green Deal an, mit dem die EU weltweiter Vorreiter beim Kampf gegen den Klimawandel werden will.

Klimawandel und Umweltzerstörung sind existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt. Mit dem europäischen Grünen Deal wollen wir daher den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen, die

• bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt,
• ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt,
• niemanden, weder Mensch noch Region, im Stich lässt.

Der europäische Grüne Deal führt uns auch aus der Corona-Krise: Ein Drittel der Investitionen aus dem Aufbaupaket NextGenerationEU und dem Siebenjahreshaushalt der EU mit einem Umfang von insgesamt 1,8 Billionen EUR fließt in den Grünen Deal.

Europäische Komission: Europäischer Grüner Deal

Die Vereinbarung ("Deal") zwischen den EU-Nationen soll eine eindrucksvolle Fülle von Vorteilen bringen, so unter anderem1:

• Saubere Luft, sauberes Wasser, gesunde Böden
• Gesundes und bezahlbares Essen
• Sauberere Energie
• Langlebigere Produkte
• Zukunftsfähige Arbeitsplätze
• Weltweit wettbewerbsfähige und krisenfeste Industrie

Auf den ersten Blick fällt auf: Bis vor diesem Deal war es offenbar ziemlich schlecht bestellt um die Lebensbedingungen in Europa. Luft und Wasser ungesund, die Erde krank, Lebensmittel schädlich und teuer, Strom und Wärme aus schmutzigen Quellen, Wegwerfprodukte, notorisch unsichere Arbeitsplätze und eine Industrie, die droht, im weltweiten Wettbewerb abgehängt zu werden.

Bis auf das mit dem angeblich notleidenden Kapital stimmt es auch. Höchste Zeit also für eine Wende – bei der man sich zweitens fragt, warum da keiner früher auf den Deal gekommen ist. Und, drittens, wie diese Vereinbarung beschaffen sein muss, um all diese Wunderdinge zu schaffen.

Umweltschädliche Geschäfte aufgeben? Keinesfalls!

Es geht um nichts Geringeres als die Lebens- und damit Geschäftsgrundlage jedes kapitalistischen Staates, also aktuell im Prinzip aller Nationen auf dieser Welt. Der Effekt dieser Wirtschaftsweise durch ihre rücksichtlose Benutzung der natürlichen Ressourcen ist nämlich: Die Umwelt geht immer mehr zugrunde.

Stellenweise ist sie bereits nur noch wenig oder gar nicht mehr zu gebrauchen. Und das Klima wandelt sich aufgrund der in die Luft abgelassenen schädlichen Gase; es wird schlicht zu heiß auf der Erde, mit dramatischen Folgen.

Die Details können wir uns hier sparen. Welchen Schluss zieht jedoch die EU daraus? Vollkommen unrealistisch vorzuschlagen, mal den Fortgang des so verheerenden Geschäftsprinzips infrage zu stellen. Denn vom angesammelten Reichtum der Unternehmen partizipieren die Staaten.

Mit den Steuer-Einnahmen finanzieren sie ihre Infrastruktur und sorgen so dafür, dass der Laden läuft. Und je erfolgreicher das eigene Kapital in der Welt herumfuhrwerkt, desto stärker ist der Staat gefordert.

Schließlich gilt es, die Geschäfte gegen die anderen Staaten abzusichern – deren Unternehmen halt in der Konkurrenz verlieren. Was bei den betroffenen Nationen ungute Ideen wie Zölle und sonstige Handelshindernisse hervorrufen könnten. Ganz zu schweigen von kriegerischen Maßnahmen. Also muss die so süße "Abhängigkeit" vom Weltmarkt mit diplomatischer und militärischer Erpressung geregelt werden.

Der "Green Deal" passt da hervorragend hinein. Mit ihm verschreibt sich die EU einem ehrgeizigen Programm: Es handelt sich um eine "umfassende Wachstumsstrategie".

Europa rüstet also auch hier auf. Von wegen "Grenzen des Wachstums", die der "Club of Rome" bereits 1972 in seiner berühmten Studie proklamiert hatte.

Vielmehr erkennt die Union in der Klimakrise ihre Chance auf noch mehr Geschäft – also gerade das Gegenteil von weniger kapitalistischem Wachstum, um die Erde nicht noch mehr zu zerstören. Mit dem milliardenschweren "Aufbaupaket NextGenerationEU" sollen die europäischen Unternehmen ihre Effizienz steigern, mit weniger Einsatz von Energie und Rohstoffen arbeiten und damit kostengünstigere Waren produzieren.

Die bereits erwähnte Digitalisierung gehört hier ebenso hinein. Sie soll mit den EU-Geldern massiv befördert werden, wie auch die Elektrifizierung der Mobilität; auf dass die europäischen Autohersteller nicht gegen Tesla & Co. ins Hintertreffen geraten, sondern ihre Vormachtstellung behaupten.

Selbstverständlich verspricht man sich auch sprudelnde Umsätze für die wachsende Klimaschutz-Industrie: die Hersteller und Zulieferer der erneuerbaren Energien, die Hersteller und Betreiber der dafür nötigen Netze, das Know-how der technischen und kaufmännischen Administration einer dezentralen Energieversorgung ohne fossile und nukleare Quellen.

Nicht zu vergessen nötiges High Tech sowie Kompetenzen und Kapazitäten für den Schutz vor Schäden durch Klimaveränderungen beziehungsweise für den Wiederaufbau nach zu erwartenden Katastrophen.

Was der "Green Deal" außerdem leisten soll: Die ökonomischen Schäden durch die "Coronakrise" beheben. Das ist sogar der Bundesregierung einen Tabubruch wert – die gemeinschaftliche Schuldenaufnahme.

Denn wie soll der "Standort Europa" überragende kapitalistische Profite generieren, wenn viele Mitgliedsländer gar nicht mehr die finanziellen Mittel für das ehrgeizige Fitnessprogramm haben? Deshalb gelangen viele der Euro-Milliarden zu besonders angeschlagenen Staaten wie Italien und Spanien.

Energieautarkie – der feuchte Traum der Staatenlenker

Nationale Vorbehalte gegen die "Energiewende" im Rahmen des "Green Deals" wie aus Frankreich (Stromerzeugung hauptsächlich aus Atomkraft) oder Polen (Schwerpunkt Kohle) ändern nichts an der allgemeinen Stoßrichtung, die EU am weltweiten Klimageschäft maßgeblich teilhaben zu lassen. Schon gar nicht daran, mit der Verbreitung von Windkraft, Solaranlagen oder Biomassekraftwerken sich weitgehend unabhängig von Energieimporten zu machen.

Die "Energiewende" findet schließlich nicht nur in Deutschland statt. Mit ihr kann der feuchte Traum jedes aufrechten Staatslenkers in Erfüllung gehen: Autarkie bei der Voraussetzung schlechthin für einen modernen und erfolgreichen Kapitalismus – die sichere und von fremden Mächten nicht beeinflussbare Versorgung mit Strom und Wärme. Noch dazu zu einem günstigeren Preis als das bisherige konventionelle System, das auf Importe angewiesen war – sei es von Kohle, Öl oder Erdgas aus zahlreichen Lieferländern.

Der Streit um die Erdgas-Pipeline "North Stream 2" von Russland durch die Ostsee nach Deutschland fußt auf diesem sich abzeichnenden Übergang: Wie lange noch brauchen "wir" diese bisher sehr zuverlässige und preiswerte Energielieferung? Ist die Röhre vielleicht sogar eine gute "Hardware" für eine zukünftige Wasserstoff-Versorgung? Oder begeben "wir" uns nicht in eine zu große Abhängigkeit vom "bösen" Russen, unterstützen den gar indirekt bei seinem Konflikt mit der Ukraine?

Mit "wir" ist natürlich nicht Familie Müller mit ihrem Erdgas-Brennwertgerät gemeint. Die muss nehmen und bezahlen, was ihr vorgesetzt wird. Sondern "wir" sind die maßgeblichen Politiker von Scholz bis Baerbock, die sich um die bestmögliche Energieversorgung für Staat und Kapital sorgen. Und die sich dabei möglichst wenig bis gar nicht von anderen Staaten hereinreden lassen wollen. Es umgekehrt aber umso lieber tun.

Außerdem wollen die Europäer neben digitalen Standards klimapolitische Standards setzen. Wer etwa künftig in den Kontinent etwas liefern will, muss eine Abgabe entsprechend dem mit der Warenproduktion verbundenen Ausstoß von Treibhausgasen entrichten:

Der sogenannte Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ist weltweit Neuland. Von einer CO₂-Abgabe wären importierte Produkte aus besonders emissionsintensiven Industrien wie Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel und Energie betroffen. Das heißt: Will etwa ein chinesisches Unternehmen in der EU Stahl verkaufen, der bei der Herstellung mehr CO₂-Emissionen verursacht hat als in Europa produzierter Stahl, muss es den in der EU geltenden CO₂-Preis pro Tonne bei der Einfuhr zahlen. Ab 2026 soll der Mechanismus laut EU-Kommission vollständig in Kraft treten (…) Zu den am stärksten (...) betroffenen Ländern gehören Russland, China, die Türkei, das Vereinigte Königreich, die Ukraine, Südkorea und Indien.

Deutsche Welle: CO2-Steuer an Europas Grenzen: Revolution oder Protektionismus

Die Europäer verpflichten damit den Rest der Welt, der mit ihnen Handel treiben will, auf das eigene Abgabesystem. So sollen Konkurrenznachteile der eigenen Schlüsselindustrien abgewendet werden. Ob die EU das nun durchsetzen kann oder das Vorhaben auf schmerzliche Gegenmaßnahmen von zum Beispiel Russland, China und auch den USA trifft und daran scheitert?

In jedem Fall schafft das CBAM einen weiteren Fall, bei dem sich die Union mit ihrer Gewalt und ihrem Geschäft gegen die anderen maßgeblichen Teilnehmer am Weltmarkt durchsetzen will. Ohne Widerstand wird das nicht über die Bühne gehen, so viel ist sicher.

Der beste Deal für die EU: Nutzen aus dem Klimaschutz ziehen

Mit der "Wachstumsstrategie" der EU ist das hiesige Kapital auswärtigen Konkurrenten überlegen, der Absatz wächst entsprechend – so das Ideal. Ob das Wirklichkeit wird, hängt von ebendiesen Konkurrenten ab, allen voran den USA. Denn die haben unter dem neuen Präsidenten ebenfalls ein enormes Förderprogramm fürs eigene Kapital aufgelegt.

Gründe für harte Auseinandersetzungen bis hin zu Handelskriegen um die Anteile am expandierenden Klima-Markt gibt es mithin zuhauf. Der "Green Deal" ist die Ansage der EU, beim Geschäft mit dem Klimaschutz und beim Aufbau einer Energieautarkie die Führung in der Welt übernehmen zu wollen.

Wenn dabei die Temperaturen auf dem Globus weniger immens steigen, warum nicht? "Für Europa" ist aber nicht gleich "für Klimaschutz". Es kommt eben sehr darauf an, wie die EU im Vergleich zu den anderen maßgeblichen Mächten beim Klimaschutz abschneidet.

Das gilt umgekehrt natürlich auch: Die Verteilung von Schaden und Nutzen bei den Anstrengungen, für das kapitalistische Wirtschaftssystem die natürlichen Grundlagen so zu erhalten, dass sie weiter benutz- und ausbeutbar bleiben – das stellt nun einmal die Grundlage aller Verhandlungen auf und zwischen den Klimakonferenzen dar. Entsprechend zweifelhaft fallen daher die dortigen Beschlüsse immer wieder aus. Wem ein verträgliches Klima für Mensch und Natur als oberste Maxime gilt, ist bei "Europa" an der falschen Adresse.