Exklusiv: Ukraine-Krieg erhöht laut EU-Papier Terrorgefahr in Europa

Erneut warnen Sicherheitsexperten in Brüssel vor zunehmender Bedrohung. Bundesregierung geht kaum auf Problem ein. Welche Szenarien das interne Protokoll nun skizziert.

Sicherheitspolitische Experten haben in EU-internen Fachgremien auf eine wachsende Gefahr für die Sicherheitslage in Europa durch den Krieg in der Ukraine hingewiesen.

Ein internes Protokoll, das Telepolis vorliegt, verweist in diesem Zusammenhang auf die Rückkehr radikalisierter Kämpfer aus dem Kriegsgebiet in EU-Staaten. Gleichzeitig wächst demnach in Brüssel die Sorge vor einem schwer kontrollierbaren Rückfluss von Waffen, Sprengstoff sowie biologischen, chemischen und nuklearen Kampfmitteln.

Derzeit sei die Sicherheitsbedrohung durch radikalisierte Kämpfer, Waffen und Sprengstoff aus dem Ukraine-Krieg zwar noch nicht akut, heißt es in der Einschätzung der Arbeitsgruppe Terrorismus des Europäischen Rates.

Es sei aber "wahrscheinlich", dass sich die Bedrohungslage "mittel- bis langfristig" verschärfen werde, warnten die Terrorismusexperten bereits im April in einer Einschätzung für den Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (Cosi).

Die EU-Experten wiesen dabei vor allem auf den "Zustrom von Waffen und Sprengstoff" hin, aber auch auf die "Rückkehr von ausgebildeten, gewaltbereiten und extremistischen Freiwilligen aus dem Ausland sowie auf Versuche, die Gesellschaften in einigen Mitgliedstaaten weiter zu radikalisieren".

Die Arbeitsgruppe Terrorismus ist federführend für Maßnahmen des EU-Rates zur Terrorismusbekämpfung und arbeitet nach eigenen Angaben "eng mit dem EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Europol zusammen". Der Cosi-Ausschuss wiederum soll "operative Maßnahmen im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit der EU" unterstützen.

Berichte über eine wachsende Gefahr durch Kriegsrückkehrer und die Verbreitung von Waffen und Kampfmitteln aus dem ukrainischen Kriegsgebiet hatte es seit Beginn der russischen Invasion immer wieder gegeben.

So äußerte sich die Direktorin der europäischen Polizeibehörde Europol bereits im Mai 2022 besorgt über den Verbleib von Waffen, die aus der EU in die Ukraine gelieferten worden waren. "Irgendwann ist der Krieg vorbei. Wir wollen eine Situation verhindern wie vor 30 Jahren im Balkankrieg", sagte Catherine De Bolle damals unter anderem der Welt am Sonntag: Die Waffen aus den Balkankriegen würden "noch heute von kriminellen Gruppen genutzt".

Die Bundesbehörden und die Bundesregierung haben das Thema jedoch kaum aufgegriffen - vermutlich, um nicht unsolidarisch gegenüber Kiew zu erscheinen. So ist es schwer einzuschätzen, wie groß die Gefahr aus der Ukraine tatsächlich ist.

Nach Angaben aus Kiew sollen sich 20.000 ausländische Freiwillige am Krieg gegen die russischen Truppen beteiligen; aus Deutschland seien es rund 1.000 Kämpfer.