FPÖ zu dumm zum Netzsurfen

Haider fordert österreichischen Kultusminister zum Rücktritt auf

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Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bläst zum Kulturkampf: Jörg Haider, der Vorsitzende der FPÖ, hat den österreichischen Bundeskanzler Viktor Klima zum Rücktritt aufgefordert, weil die Bundesregierung das kulturelle Internetprojekt Public Netbase t0 finanziell fördert.

Vergangene Woche beschuldigten "Die Freiheitlichen" Public Netbase im Österreichischen Parlament, über ihren Server nicht nur pornographisches Material, sondern sogar Kinderpornographie zu verbreiten. Die Vorwürfe wurden auf zwei Pressekonferenzen von Haider wiederholt.

Anlaß der Kritik ist die Veranstaltungsreihe sex.net - sex & lies &internet, die die Public Netbase im Mai in ihren Räumen im Wiener Museumsquartier veranstaltet hat. Bei den Veranstaltungen beschäftigen sich Vortragende wie die britische Feministin Cherie Matrix und Constance Penley von der kalifornischen Universität UCLA mit Sexualität und Zensur im Internet.

Bei der Pressekonferenz und im österreichischen Parlament präsentierten Haiders Freiheitliche vor allem pornographische Bilder, die sie auf einem Server gefunden hatten, der mit der Public Netbase gar nichts zu tun hat: sex.net, der durch Zufall denselben Namen wie die Veranstaltungsreihe in der Netbase trägt. sex.net ist einer der üblichen kommerzieller Sexbildchen-Server, dessen Content man nur durch Eingabe einer Kreditkartennummer erreichen kann. Auf der Front-Site von sex.net steht unübersehbar, daß dieser Dienst von einem britischen Unternehmen namens Ocean Fund International, Ltd. betrieben wird, eine Tochter der British Virgin Island International Corporation.

Public Netbase hat bei einer Pressekonferenz angekündigt, gegen die Vorwürfe Haiders Rechtsmittel einzulegen. Der Verein organisiert nicht nur Veranstaltungen zur Netzkultur, sondern hat auf seinem Server auch zahlreiche Netzkunstprojekte gespeichert. Außerdem gibt es bei Public Netbase günstige Email-Accounts und Dial-Up-Access sowie regelmäßige Kurse in Internet-Nutzung und HTML. Haider hat unterdessen angekündigt, daß er eine Kampagne starten will, die sich nicht nur gegen Kinderpornographie, sondern auch gegen "degenerierte Kunst" richtet, die mit öffentlichen Mitteln subventioniert werde.