Fake-News über geöffnete Grenzen erzeugt Chaos
Archivbild: Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos. Foto: Wassilis Aswestopoulos
Flüchtlinge und Migranten im Aufruhr - Im griechischen Diavata bei Thessaloniki zeichnet sich humanitäres Drama ab
Im nordgriechischen Diavata bei Thessaloniki entsteht ein neues "Idomeni". Das berüchtigte wilde Lager, in dem sich 2016 bis zu 30.000 Flüchtlinge in Zelten auf morastigem Grund stauten. Der Grund für das damalige humanitäre Drama war, dass die Menschen in der Hoffnung auf eine Öffnung der geschlossenen "Balkanroute" direkt an der Grenze campierten.
Fake News als Grund fürs Chaos
Damals, im März 2016 hatten sich mehrere hundert Flüchtlinge und Immigranten auf den Weg gemacht, die Grenzsperren zu umgehen. Sie wurden in Nord-Mazedonien von Sicherheitskräften des Landes und multinationalen Frontex Beamten am Weiterwandern gehindert und gewaltsam nach Griechenland zurückgeschickt.
Zwischen den damaligen Vorfällen und den gegenwärtigen Geschehnissen rund um Diavata gibt es eine Gemeinsamkeit. In beiden Fällen begann die massenhafte Mobilisierung aufgrund einer unter den in Griechenland festsitzenden Menschen kursierenden Falschmeldung, Neudeutsch Fake News. Es hieß, die Grenzen würden geöffnet.
Die griechischen Sicherheitsbehörden haben gegenüber der Presse erklärt, dass aktuell erneut eine solche Meldung die Runde machte. Demnach würden am 5. April um 12 Uhr mittags die Grenzen zwischen Griechenland und Nord-Mazedonien geöffnet. Die Falschmeldung, die von den Flüchtlingen und Immigranten bestätigt wurde, berief sich auf den jüngsten Besuch des griechischen Premierministers Alexis Tsipras in der Hauptstadt von Nord-Mazedonien, Skopje.
Ob in der Falschmeldung auch thematisiert wurde, was in allen regierungsnahen griechischen Medien gefeiert wird, ist nicht bekannt. Die Regierung in Athen freut sich nämlich darüber, dass Papst Franziskus Premierminister Alexis Tsipras für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen haben soll.
Dabei soll dem Papst vor allem der von Tsipras ausgesprochene Satz, "die Menschenrechte sind wichtiger als Verträge" beeindruckt haben. Fakt ist, dass die Flüchtlinge und Immigranten in Griechenland mit den Vereinbarungen der EU und der Türkei, sowie mit der ebenfalls aufgrund von Vereinbarungen geschlossenen Balkanroute gefangen sind.
Die Situation in Diavata
Der Ort Diavata bei Thessaloniki liegt direkt an der Schnellstraße, die zur Autobahn nach Idomeni, der Grenzstation der Eisenbahn auf dem Weg nach Nordmazedonien, und zum Autobahngrenzkontrollpunkt Evzonoi führt. Hier, wo es auch ein Flüchtlingslager gibt, hatten sich mitten in der Woche Flüchtlinge und Migranten gesammelt.
Sie campierten seit Donnerstag außerhalb des Flüchtlingslagers auf freiem Feld. Teilweise waren die Menschen auf abenteuerlichen Wegen sogar von den Grenzinseln zur Türkei, wie zum Beispiel Lesbos gekommen.
Zunächst griff die Polizei nicht aktiv ein. Ordnungspolizisten sicherten jedoch das Gelände und den Zugang zur Schnellstraße ab. Als die Campierenden am Freitag ihre Zelte abbrachen und als Gruppe gen Schnellstraße zogen, versperrte die Einsatzpolizei den Weg.
Es kam zu tumultartigen Szenen, wie sie sich auch in der Vergangenheit oft abgespielt hatten. Flüchtlinge und Immigranten versuchten zusammen mit Kleinkindern die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Die Polizei antwortete mit Tränengas, Blendgranaten und Schlagstöcken.
Einige der Flüchtenden versuchten ihr Glück auf Nebenstraßen, doch auch sie wurden von der Polizei abgefangen. Später beruhigte sich die Lage. Aber knapp 2.000 Personen verharren immer noch vor Ort in Diavata. Versuche der Behörden, die Flüchtlinge und Immigranten zur Rückkehr in die Lager im ganzen Land zu überreden scheiterten.
Gesperrte Bahnverbindung von Athen nach Thessaloniki
Während in Diavata die Einsatzpolizei die Flüchtlinge am Wandern gen Norden hinderte, legten die Behörden in Athen die Bahnstrecke von Athen nach Thessaloniki lahm. Zunächst war der planmäßig in der Nacht von Donnerstag auf Freitag von Athen nach Thessaloniki fahrende Nachtzug ohne Vorankündigung aus dem Fahrplan gestrichen worden.
Später wurde seitens der Behörden behauptet, die Flüchtlinge, die nach Diavata weiterreisen wollten, hätten die Bahnstrecke aus Protest blockiert. In der Bahnstation Larisis, von der die Züge aus Athen in den Norden abfahren, sammelten sich Flüchtlinge und andere Reisende. Kein Zug fuhr ab.
Tatsächlich meldeten Flüchtlingskomitees und Helfer genau das Gegenteil der behördlichen Behauptung. Sie gaben eine Verlautbarung heraus. Sie hat den Titel, "Botschaft von den Flüchtlingen von der Bahnstation Larisis".
Am Nachmittag hat die Koordination für die Flüchtlinge - Immigranten einen von kurdischen Flüchtlingen, die sich in der Bahnstation befanden, erstellten Text, dem auch die syrischen Flüchtlinge zustimmten, an die Öffentlichkeit gegeben. Wir wollen Sie informieren, dass der Zugverkehr von der Verwaltung und nicht wegen der in der Bahnstation befindlichen Flüchtlinge unterbrochen wurde.
Wir, alles Flüchtlinge, sind hier, wir haben alle legalen Reisedokumente und haben Fahrkarten gekauft, um nach Thessaloniki zu fahren. Wir haben legale Aufenthaltspapiere für Griechenland. Wir wollen Sie ebenfalls informieren, dass die Behandlung seitens der Regierung und der Verwaltung des Eisenbahnunternehmens sehr rassistisch ist.
Wir wollen versuchen, aus diesem Land wegzugehen, weil Griechenland nicht die Kraft hat, sich um so viele Menschen zu kümmern.
Verlautbarung von Flüchtlingskomitees und Helfer
Im Lauf des Tages bestätigte sich, dass die Behörden die Schließung der Eisenbahnlinie angeordnet hatten. Es gab dabei durchaus die paradoxe Situation, dass aufgebrachte Bürger vor der Station wetterten, dass die Flüchtlinge, die an der Ausreise gehindert wurden, doch gefälligst das Land verlassen sollten.
Weil die Station in Athen eine Schlüsselposition für den Schienenverkehr hat, blockierte die Sperrung auch die Verbindung nach Korinth und zum Peloponnes. Schließlich wurden die Passagiere, die keine Flüchtlinge oder Immigranten waren, per Bus von Athen weg gefahren. Den Flüchtlingen wurde per Dekret das Reisen innerhalb des Landes untersagt, sie erhielten gegen Vorlage der bezahlten Fahrscheine ihr Geld zurück.
Ebenso wie die Bahnstation in Athen wurde auch die Station nahe Diavata samt der Zufahrtsstraßen gesperrt. Es gibt für die Flüchtlinge und Immigranten keine Möglichkeit mehr, zu den knapp 2000 dort Campierenden zu stoßen.
Normalisierung der Lage
Sowohl der Minister für Immigration, Dimitris Vitsas, als auch die Ministerin für Bürgerschutz betonten im Rundfunk, dass die Grenzen geschlossen bleiben.
Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge stützte diese Statements mit einer in sechs Sprachen herausgegebenen Stellungnahme. Ministerien und UN-Hochkommissariat betonten, dass nur sie wahre Meldungen zu den Grenzen herausgeben würden.
Die Falschmeldung, welche die Flüchtlinge mobilisierte, kursierte über soziale Netzwerke und WhatsApp. Der Zugverkehr in Athen wurde um 23 Uhr 55 am Freitag erneut aufgenommen. Die in Athen am Bahnhof fest sitzenden Flüchtlinge und Immigranten wurden per Bus ins Lager Malakassa gebracht.