Frankreich: Versuch der Befriedung einer unbekannten Protestbewegung

Paris schlägt ein Moratorium vor, Steuererhöhungen sollen ausgesetzt werden. Dafür sollen die Gelben Westen "vernünftig" werden

Die französische Regierung reagierte heute mit einer alten und bewährten Taktik auf die Proteste der gelben Westen ("gilets jaunes"). Sie nutzt die Uneinigkeit des Gegenübers aus und spielt auf Zeit, indem sie erste Maßnahmen ankündigt, die sie nicht viel kosten, und Gesprächsbereitschaft signalisiert, die ihr politisch nicht mehr abverlangt als das, was sie ohnehin praktiziert: stures Beharren auf dem Kurs, dessen Herzensangelegenheit Unternehmer sind.

Bezeichnenderweise war es nicht das Staatsoberhaupt, Präsident Emmanuel Macron, sondern sein Premierminister Edouard Philippe, der die lang erwartete Reaktion auf die Proteste der gelben Westen verkündete. Die internationale Medienöffentlichkeit war am Montag voll mit Fotos vom Protest in Paris mit Feuern am Triumphbogen, eingeschlagenen Schaufenstern auf den Prachtstraßen, Plünderungen und triumphierendem Auftreten der Frechsten sowie mit Schlagzeilen, die Macron sicher nicht gefallen haben (vgl. Die Revolte des "Ultra-Volks").

In den französischen Zeitungen gab es nichts anderes als die gilets jaunes ... Der Druck war zu groß, um halten zu können, was Macron und Philippe noch vor kurzem betonten: Man werde nicht nachgeben und auf jeden Fall die "CO₂-Abgabe" aufrechterhalten. Neulich sagte Macron noch, dass "man nicht am Montag für den Umweltschutz sein kann und am Dienstag gegen die Erhöhung der Preise für Treibstoff."

Nun hat die Regierung in Paris am Montag beschlossen, dass man sehr wohl die geplante Erhöhung der Treibstoff-Preise aussetzen kann, weil es Dinge gibt, die erstmal wichtiger sind. "Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden, sagte Premierminister Édouard Philippe am Dienstag" (FAZ).

Das Moratorium

Philippe verkündete ein Moratorium: Für die Dauer von sechs Monaten werde die geplante Erhöhung der "Taxe carbone" (was man mit Treibstoffsteuer übersetzen kann, aber auch mit Kohlenstoffsteuer oder CO₂-Abgabe) ausgesetzt wie auch die angekündigte Angleichung der Dieselpreise sowie erhöhte Steuerabgaben für den Treibstoff, den Baumaschinen brauchen oder landwirtschaftliche Fahrzeuge ("gazole entrepreneur non routier, GNR"). Zudem verzichte die Regierung darauf, die Maßstäbe für die technische Kontrolle von Fahrzeugen wie geplant heraufzusetzen. Auch damit werde man warten.

Als dritte Maßnahme verkündete der Premierminister, dass die Tarife für Elektrizität und Gas bis zum Mai nächsten Jahres nicht angehoben werden sollen. Laut Le Monde hat dies Macrons Vorgänger Hollande 2014 schon einmal versucht. Der Conseil d'Etat (Staatsrat) hat diese Entscheidung aber kassiert und die Französinnen und Franzosen mussten zwei Jahre nachbezahlen. Das muss sich nicht wiederholen, zeigt aber an, dass ziemlich schnell und heiß an den Maßnahmen gestrickt wurde.

Die Hauptsache für die Regierung ist der Dialog, sagt der Premierminister. Mehrere Monate wolle man in aller Transparenz reden und dann zusammen zu einer Entscheidung zu den Steuern - und den öffentlichen Ausgaben - kommen.

Womit schon mal ein Druckmittel angedeutet wird. Auf vier Milliarden Euro wurden die Mehreinnahmen durch die Erhöhungen im nächsten Jahr geschätzt, durch das 6-Monats-Moratorium wären es nur mehr zwei Milliarden. Solche Ausfälle gehen zu Lasten der öffentlichen Ausgaben, wie der Premierminister verstehen lässt.

Die Drohung

Weitere Erläuterungen Philippes wie auch eine Erklärung des Innenministers Canaster vor einem Senatsausschuss machen darüber hinaus deutlich, was als Gegenleistung zu den "enormen Maßnahmen" (so die Regierungseinschätzung) erwartet wird: Dass die Proteste der Gelben Westen "vernünftig" werden. Dass sie keine Unruhe mehr stiften, dass keine Gewalt mehr von ihnen ausgeht.

Am liebsten hätten es Philippe und Canaster, dass der für Samstag angekündigte 4.Akt der Proteste der gelben Westen ausfallen oder völlig in der Harmlosigkeit versinken würde. Da dies wenig wahrscheinlich ist, appelliert man an Ruhe und zivile Verhaltensweisen und droht, wie der Premier, damit, dass man bei Ausschreitungen hart durchgreifen werde. "Der Innenminister wird alle Mittel anwenden, damit die Ordnung respektiert wird."

Die Forderungen der Regierung sind nachvollziehbar oder verständlich, die Rhetorik, die dies begleitet, ist pathetisch und gekünstelt. Was zum Beispiel im liveblog von Le Monde vom Auftritt Edouard Philippes - immerhin ein Schriftsteller - zur Situation und Gefühlslage der Franzosen zitiert wird, kommt einem vor wie ein schlechter Aufguss von Überlegungen, die in einem Zirkel kreisen, der frei ist von direkten Erfahrungen mit den Problemen, die von Teilnehmern der Proteste oder Sympathisanten (die Mehrheit der Franzosen) seit Wochen genannt werden.

Das Gleiche gilt für Macron, der entweder Theatertexte aufsagt oder wie ein arroganter Besserwisser redet, der Leuten, die den Kalifen bei seinem Meeting mit der Bevölkerung ansprechen, Belehrungen erteilt. Er hat, wie man merkt, wenig politische Erfahrung im Umgang mit normalen Menschen.

Die Ungleichheit - die Wirklichkeit, die die Regierung ausblendet

Es gibt eine Forderung, die den Unterschied zwischen der Regierung und der Protestbewegung verdeutlicht. Es ist die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer in der früheren Form. Das würde Geld in die Staatskasten spülen und ein Zeichen dafür setzen, dass Macron die Verteilungsgerechtigkeit als politisches Ziel erkennt.

Auf der Regierungsseite, die unbedingt an der für Reiche sehr viel vorteilhafteren neuen Regelungen festhalten will, gibt es dazu Erklärungen, wonach die Erleichterungen bei der Vermögenssteuer dazu führen sollen, dass die Wohlhabenden das freigeworden Geld investieren und so als Schwungmasse für die Wirtschaft verwenden - eine Variation der alten Trickle-Down-Idee, deren Annahmen von der Wirklichkeit nicht bestätigt werden.

Ganz elementar zeigt sich: Sämtliche Aspekte, die mit einer anderen, grundsätzlich verschiedenen Auffassung vom Umgang mit der Ungleichheit oder der Verteilungsgerechtigkeit zu tun haben, werden von der Regierung ignoriert. Sie fehlen völlig in der Reaktion der französischen Regierung. Sie sind ausgeblendet. Entsprechend zeigen sich die Antworten, die von Teilnehmern der gilets-jaunes-Protesten übermittelt werden, enttäuscht.

Das seien "nicht die Aktionen, die auf unsere Erwartungen an das Leben heute antworten", zitiert Le Monde aus dem Schreiben einer Gruppe, die zu den gelben Westen in der Region um Bordeaux gehört. "Das sind keine Verbesserungsvorschläge, sondern nur die Aufhebung von Maßnahmen, die alles noch verschlimmern."

Die zersplitterte Protestbewegung

Die Regierung muss das erstmal nicht kümmern. Denn symptomatisch ist bislang, dass die gilet jaunes, wie sich zeigte, keine von der Protestbewegung allgemein akzeptierten oder unterstützten Wortführer hat, sondern nur "Einzelmeinungen".

Wie unterschiedlich die Lager sind, zeigte sich daran, dass eine Abordnung aus der Protestbewegung, die mit der Regierung reden sollten, aus den Reihen der gilets jaunes bedroht wurde und das Gespräch absagen musste, Unterschiedlichkeiten zeigten sich auch am Sonntag in Paris beim 3. Akt der gilets jaunes, als sich extremistische Gruppen von rechts und links gegenseitig Kämpfe lieferten.

Somit wird es dauern, bis sich, wenn überhaupt, eine Vertretung zeigt, die für die Bewegung sprechen kann und somit politische Macht hat, umfassendere Forderungen durchzusetzen.

Mélenchon und Le Pen, die mit Vergnügen zusehen, welche Schwierigkeiten die Regierung Macron mit dem Protest der Gelben Westen hat, vermuten beide, dass sie sich für das sechsmonatige Moratorium entschieden hat, um die Probleme bis nach der Europawahl zu verschieben.

Das klingt auf den ersten Blick einleuchtend, allerdings hat Macron keine wirklich guten Karten, auf die er bis zur Europawahl aufpassen könnte. Er kämpft gerade um sein Überleben als Präsident, dazu gehört, dass der Elan der Protestbewegung möglicht schnell erstickt wird.