Freier Fall für die Noch-Große-Koalition

Vom Verschwinden der "Volksparteien" profitieren gerade die Grünen, die politische Landschaft wird instabiler mit dem Zwang zu Mehrparteien-Koalitionen: Eine Chance für die Demokratie?

Nach dem neuesten DeutschlandTrend scheinen sich Union und SPD nicht mehr vom Gang nach unten erholen zu können. Zwar war die SPD lange vorangegangen und hat sich auch nach der letzten Bundestagswahl in Umfragen weiter als Volkspartei zerlegt. Die Union konnte sich trotz des Aufstiegs der AfD, die ihr von rechts Konkurrenz macht wie die Linke der SPD von links, noch länger halten. Aber es war abzusehen, dass auch sie erodiert. In Bayern ist in Umfragen die CSU schon länger eingebrochen und wird es mit der Alleinherrschaft vorbei sein.

Gegenüber dem letzten DeutschlandTrend verliert die Union, nachdem sie bereits unter 30 Prozent gerutscht ist, noch einmal 3 Punkte und kommt gerade noch auf 26 Prozent. Schon da ist eigentlich klar, dass auch die Union keine Volkspartei mehr ist, sondern auf dem Weg ist, sich in die Riege der übrigen Parteien zu begeben, die unter 20 Prozent liegen. Und weil die SPD noch einmal 3 Punkte einbüßt, landet sie nach der Umfrage mit 15 Prozent nur noch auf dem vierten Platz hinter den Grünen und der AfD. Mit dem Ergebnis kämen Union und SPD zu keiner Großen Koalition mehr, die Zeiten sind wohl vorerst einmal vorbei. Jetzt beginnt die Zeit der wechselnden Koalitionen mit drei und mehr Parteien, an die sich die Deutschen und die politische Klasse erst noch gewöhnen müssen.

Was waren das noch Zeiten, als alles ein klares Profil zu haben schien, es nur zwei Fernsehsender gab und man entweder Union oder SPD wählte, während die kleine FDP die Leiter zur Regierung darstellte.

Vom Einbruch der Union profitiert die AfD nicht. Damit wiederholt sich das Ergebnis in Bayern, das bereits zeigte, dass das Blinken nach rechts der CSU zum Verlust führt - und vornehmlich die Grünen zu profitieren scheinen. Die CSU, zuletzt in einer Umfrage unter 33 Prozent gesunken, scheint aber lernunfähig zu sein. Zur Abschlusskundgebung im Wahlkampf soll Österreichs Kanzler Sebastian Kurz der CSU zu Hilfe eilen und mit Söder und Seehofer auftreten. Söder: "Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler."

So zerlegt man die Union, aber vermutlich auch die CSU. Schließlich ist Kurz eine Regierungskoalition mit der FPÖ eingegangen, das wäre vergleichbar mit einer Koalition von CSU und AfD. Will uns die CSU dies mit der Einladung von Kurz und dem Schneiden von Merkel sagen? Die CSU wird es zwar nicht sonderlich beeindrucken, wenn die Urbanauten aus München zusammen mit anderen durch die Initiative #kurzmalnaus der Partei ein Ultimatum gestellt haben. Heute bis 11:55 soll die CSU Bayern "eine Koalition mit der AfD/FPÖ in Bayern ausschließen". Um dem mehr Aufmerksamkeit zu verleihen, ist eine #KURZmalnaus - Demo für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte // #ByeBye AfDFPÖinBY um 18.00 Uhr vor dem Löwenbräukeller am Stiglmairplatz geplant.

Die Grünen sind nach der AfD die Gewinner

Die Forschungsgruppe Wahlen veröffentlichte gestern eine Umfrage für das ZDF, nach der die CSU immerhin auf 34 Prozent käme. Die SPD würde 12 Prozent erreichen, die Freien Wähler 10 Prozent, eben so viel wie die AfD. Die FDP käme gerade über die 5-Prozent-Schwelle, die Linke würde es mit 4 Prozent nicht schaffen. Aber die Grünen würden stolze 19 Prozent erreichen. Auffällig ist hier, dass die CSU einen Punkt einbüßte, während die Grünen um einen Punkt zulegten und die anderen Parteien unerändert blieben.

Aber zurück zu den Ergebnissen des DeutschlandTrends. Die AfD verharrt bei 16 Prozent, aber überholt jetzt auch hier damit die abstürzende SPD. Als Alternative zur Union und SPD gewinnt die FDP, die zwei Punkte zulegt und auf 10 Prozent kommt, womit sie gleichauf mit der Linken liegt, die weder vom Einbruch der GroKo noch von der Bewegung von Wagenknecht/Lafontaine profitiert. Dagegen gewinnen die Grünen weiter, die 3 Punkte auf jetzt 17 Prozent zulegen und damit in Richtung der Erfolgsgeschichte gehen, die sie in Baden-Württemberg erzielten. Dort sind die Grünen bereits eine Koalition mit der CDU eingegangen, in Hessen waren sie der kleinere Koalitionspartner.

Nach Umfrage werden sie auch in Hessen deutlich zulegen, während die CDU und die SPD ebenso deutlich verlieren. Die CDU stürzte in der letzten Umfrage von den 38 Prozent in der Landtagswahl auf 29 Prozent ab, die SPD von 30 auf 23 Prozent, während die Grünen von 11 auf 18 Prozent zulegen und die AfD 13 Prozent erzielt. Der Grüne Al-Wazir ist der beliebteste Politiker in Hessen.

Die Grünen sind auf dem Weg, die neue Partei der Mitte zu werden. Die große Frage wird sein, wie es bei den Wählern ankommt, wenn nach den Koalitionen mit der CDU in Bayern auch mit der CSU eine Koalition eingegangen wird. Ob die Grünen so viel von ihren Zielen durchsetzen können, ist fraglich, weil die CSU auch mit den Freien Wählern und der FDP, sofern sie die 5-Prozent-Hürde überspringt, eine Koalition eingehen könnte.

Mehrheitsdominanz wird zur Minderheitenpolitik

Allgemein wächst die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Gerade einmal 24 Prozent sagen noch, sie seien mit ihrer Arbeit zufrieden, 76 Prozent also sind unzufrieden, 27 Prozent "gar nicht zufrieden". Interessant ist erneut, dass die Flüchtlingspolitik für die Menschen nicht im Zentrum steht. Am unzufriedensten sind die Menschen mit der Regelung über Dieselautos, also wohl mit der Nachgiebigkeit gegenüber den Autokonzernen, danach kommt die Unzufriedenheit über die Wohnungs- und dann die Klimapolitik. Mit der Wirtschaftspolitik und der Kriminalitäts- und Verbrechenspolitik - interessante Formulierung - sind die Deutschen offenbar am ehesten zufrieden.

Mit dem Zerfall der großen Parteien und damit der großen Mehrheiten gehen wir auf eine Zeit zu, die eigentlich demokratischer ist, aber auch weniger ideologisch aufgeladen in dem Sinne, dass es nur eine Alternative zwischen Links und Rechts gibt. Das wird in den USA zwar bewahrt, was aber das Land zunehmend zerreißt, weil keine politische Vielheit vorhanden ist. Die große Frage wird sein, ob die Menschen bereit und in der Lage sind, aus dem größeren Optionsangebot auch vernünftig auszuwählen, was hieße, sich genauer mit den Profilen und Programmen der Parteien und ihrer Mitglieder zu beschäftigen (Bei zu vielen Optionen bockt das Gehirn).

Die Befürchtung liegt nahe, dass dies nicht geschehen wird, weswegen populistische Parolen eine noch größere Rolle spielen werden, während die Nichtwählerfraktion zulegen dürfte. Die Hoffnung wäre, dass nach erste Lähmungen durch einen verstärkten politischen Wettstreit sowohl die Profile der Parteien klarer und die Wähler mehr nach Inhalten entscheiden werden. Die Gefahr ist, dass Politik immer kurzfristiger auf kurzfristige Interessen reagiert.