Freihandelsabkommen neu verhandeln, Medienkonzerne zerschlagen und Straftäter abschieben

Donald Trump, Juni 2016. Bild: Gage Skidmore/CC BY-SA 2.0

Donald Trumps Programm für seine ersten hundert Tage als Präsident

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Im pennsylvanischen Gettysburg, wo Abraham Lincoln seine historische Gettysburg Address hielt (die jedem US-Schulkind ein Begriff ist), hat Donald Trump 17 Tage vor der Präsidentschaftswahl dargelegt, was er in den ersten hundert Tagen seiner Präsidentschaft machen will. Diese hundert Tage sind ein fester Begriff, seit Franklin Delano Roosevelt sie im März 1933 vom Kongress einforderte, um Maßnahmen gegen die Weltwirtschaftskrise zu ergreifen.

Politiker sollen nur noch eine Amtszeit lang Politiker bleiben können

Das Problem, vor dem Trump die USA diesmal gestellt sieht, ist diesmal keine Weltwirtschaftskrise, sondern ein "kaputtes politisches System", das man seinen Worten nach nicht von innen, sondern nur von außen reparieren kann - also durch ihn, den Quereinsteiger, und nicht durch Hillary Clinton, die Etablierte.

Um den "Sumpf in Washington" trocken zu legen will er die Amtszeiten der Abgeordneten und Senatoren auf jeweils nur eine Legislaturperiode begrenzen. Dazu wäre allerdings auch die Zustimmung einer Mehrheit der Abgeordneten nötig - und die haben möglicherweise andere Interessen und Pläne.

Medienmacht umverteilen

Neben dem politischen System hält Trump auch die Medien für verrottet: Hier liegt seiner Ansicht nach so viel Macht in den Händen von so wenigen, dass "die Demokratie zerstört" und viel Unwahres und Unfaires über ihn und die Republikaner berichtet wird. Dieser Meinung sind auch viele seiner Anhänger, die dafür sorgten, dass es mit Lugenpresse ein neues deutschstämmiges Lehnwort im US-Englischen gibt. Um die Medienmacht in mehr Hände zu verteilen möchte Trump nicht nur die am Freitag bekannt gewordene geplante Übernahme des Time-Warner-Konzerns (zu dem unter anderem CNN und HBO gehören) durch den Telekommunikationsriesen AT&T verhindern, sondern auch ältere Übernahmen wie die von NBC Universal durch Comcast rückgängig machen.

Einen anderen Weg, die Medienkonzentration zu verringern, könnte der Milliardär dann gehen, wenn er die Wahl verliert: Beobachter spekulieren bereits seit der Ernennung von Stephen K. Bannon zu seinem Wahlkampfchef, dass er in diesem Fall Breitbart zu einem Fernsehsender ausbauen könnte, der Fox News Konkurrenz macht. Neuesten Gerüchten nach könnten dazu unter anderem Sean Hannity und Bill O‘Reilly angeworben werden.

Wiedereinreise nach Abschiebung soll mit mindestens zwei Jahren Haft bestraft werden

Die 25 Millionen Arbeitsplätze, die Trump verspricht, sollen nicht innerhalb der ersten hundert Tage seiner Präsidentschaft, sondern im Laufe von zehn Jahren entstehen. Allerdings will er schon in den ersten drei Monaten das unter Obama ausgehandelte transpazifische Freihandelsabkommen TPP ad acta legen und das mit Mexiko und Kanada geschlossene NAFTA-Abkommen neu verhandeln, damit US-Konzerne keine Arbeitsplätze mehr dorthin auslagern. Außerdem verspricht er, mit der Abschiebung von Einwanderern zu beginnen, die sich strafbar gemacht haben - seinen Worten nach sind das angeblich zwei Millionen. Die Wiedereinreise nach einer Abschiebung will er zu einer Straftat machen, für die ein Richter mindestens zwei Jahre Haft verhängen muss.

Darüber hinaus bekräftigte der Milliardär seine bereits zuvor geäußerten Versprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, Obamacare durch ein besseres Gesundheitsfürsorgesystem zu ersetzen und dafür zu sorgen, dass die Mittelschicht steuerlich entlastet wird. Letzteres ist auch ein Thema von Guerilla-Werbern, die ein Motiv aus der TV-Serie The Walking Dead abgewandelt haben und die Botschaft "Negan wants 50% of your shit - Hillary demands it all" verbreiten.

Auch für Clinton wurde und wird Guerilla-Werbung gemacht. Donald Trump zufolge geschah das jedoch auf unfaire Art und Weise, indem ihr Team "Aktivisten" bezahlte, auf Trump-Wahlveranstaltungen so zu provozieren, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. Das sollen Wikileaks-E-Mails beweisen.