Friedenskonferenz in Dschidda: Nato und Ukraine konnten sich nicht durchsetzen
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Ein Waffenstillstand oder Frieden in der Ukraine ist nach wie vor nicht in Sicht. Daran hat auch die Konferenz in Dschidda nichts geändert. Nato-Staaten sind nicht unschuldig daran.
Gerade in Kriegszeiten sind internationale Konferenzen immer auch Propaganda. So auch der Friedensgipfel in Dschidda (Saudi-Arabien), bei dem am Wochenende über einen Weg zum Frieden in der Ukraine beraten wurde.
Mehr als 40 Staaten, darunter China, Indien, die USA und europäische Länder, waren anwesend oder zugeschaltet. Vertreter Russlands waren hingegen nicht eingeladen.
Die Gespräche seien ein "schwerer Schlag" für Russland gewesen, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen hochrangigen ukrainischen Beamten. Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak, sagte, außer dem ukrainischen Zehn-Punkte-Plan seien keine weiteren Friedensinitiativen diskutiert worden.
Westliche Medien berichten inzwischen differenzierter über die Ergebnisse der Konferenz in Dschidda. Und sie bezweifeln die von der Ukraine verbreitete Erfolgsstory. Es habe kaum konkrete Ergebnisse gegeben, heißt es beim Finanzdienst Bloomberg.
Man habe sich nicht auf konkrete Schritte geeinigt, wie ein Frieden erreicht werden könne. Das greifbare Ergebnis des Treffens sei ein Plan, verschiedene Punkte der ukrainischen "Friedensformel" in neu zu bildenden Arbeitsgruppen zu diskutieren. Etwa die Fragen der Getreideexporte und der nuklearen Sicherheit.
In einem Punkt ist jedoch kein Konsens in Sicht: dem Weg zum Frieden. Unterstützt von den USA und anderen NATO-Staaten beharrt die Ukraine auf ihrer Position, Friedensgespräche aufzunehmen.
Diese könnten erst beginnen, wenn die russischen Truppen die Südukraine, den Donbass und die Halbinsel Krim verlassen hätten, heißt es im Zehn-Punkte-Plan der Ukraine. Da dies aber einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleichkäme, wird dieser Punkt von vielen Staaten als Hindernis für einen Waffenstillstand angesehen.
Anders als von Jermak berichtet, stellte China in Dschidda einen Zwölf-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand und Friedensgespräche vor. Der Waffenstillstand wird dabei als eine Vorstufe zu Friedensgesprächen dargestellt.
Diplomaten aus Frankreich und anderen europäischen Ländern bezeichneten die Forderung nach einem Waffenstillstand als inakzeptabel. Bloomberg und das Wallstreet Journal (WSJ) berichteten übereinstimmend darüber. Aus Sicht der Europäer könne nur durch die vollständige Niederlage Russlands verhindert werden, dass Moskau seine Kontrolle über Krim und Donbass festige.
An diesem Beharren auf Maximalpositionen war bereits die Kopenhagener Konferenz gescheitert, die dem Friedensgipfel von Dschidda im Juni vorausgegangen war. Während Frankreich und andere Nato-Staaten weiterhin nicht zu Kompromissen bereit seien, zeichne sich zumindest in der Ukraine eine größere Kompromissbereitschaft ab, schreibt das Wallstreet Journal.
Ein hochrangiger EU-Beamter habe gesagt, die Ukraine habe nicht erneut auf die Annahme ihres Friedensplans gedrängt. Auch andere Länder hätten nicht darauf bestanden, dass Kiew seinen Plan aufgibt. Es habe auch kein Kreuzfeuer über die ukrainische Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen gegeben. Zwei Diplomaten sagten, die Ukraine habe weder darauf bestanden, noch sei sie von Entwicklungsländern dazu herausgefordert worden.
Nach der Konferenz in Dschidda ist noch unklar, ob und wann die Gespräche fortgesetzt werden. Am Wochenende wurde kein Termin für ein drittes Treffen festgelegt.
Man einigte sich aber auf einen zweigleisigen Prozess: Die Ukraine wird ihre Gespräche mit den ausländischen Botschaftern in Kiew über die Friedensbedingungen fortsetzen.
Und Saudi-Arabien plant, eine Reihe von Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen des ukrainischen Friedensplans vorzuschlagen, von denen einige die globalen Auswirkungen des Krieges betreffen. Dazu könnten die nukleare Sicherheit, die Auswirkungen auf die Umwelt und die Ernährungssicherheit gehören.
Man sei sich einig, dass dies kein europäischer Krieg sei, sagte ein Diplomat aus einem nicht-westlichen Land dem WSJ. Er fügte hinzu, dass der Krieg globale Auswirkungen habe und daher alle Parteien an Bord sein müssten, um eine endgültige Einigung zu erzielen.
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