Für Abschiebungen mit Assad reden: Bald wieder deutsche Botschaft in Syrien?
Diplomatische Kontakte zu Syrien unter Baschar al-Assad waren bisher offiziell tabu. Foto: hanohiki / Shutterstock.com
Faeser will straffällig gewordene Syrer und Afghanen loswerden. Deshalb laufen vertrauliche Verhandlungen. Weitgehende Vorstöße kommen aus der CDU.
Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) laufen vertrauliche Verhandlungen mit "verschiedenen Staaten", um wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich zu machen. "Wir wollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abschieben", sagte Faeser der Bild am Sonntag.
Straffällig gewordene Syrer und Afghanen sollen demnach über Nachbarländer in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden. "Deutsche Sicherheitsinteressen stehen für mich ganz klar an erster Stelle", so Faeser.
Scholz versprach Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Hintergrund sind der für einen Polizisten tödliche Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz am 31. Mai und die anschließende Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Darin hatte Scholz Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan in Aussicht gestellt, ohne zu konkretisieren, wie das ohne normale konsularische Kontakte möglich sein soll.
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Entsprechende Vorstöße kommen seither vermehrt aus den Unionsparteien. Der Thüringer CDU-Chef und Spitzenkandidat Mario Voigt, dessen Partei in Umfragen zur kommenden Landtagswahl am 1. September zweitstärkste Kraft hinter der AfD ist, hat deshalb nun einen "Dialog mit dem Assad-Regime" in Syrien gefordert, um Abschiebungen dorthin praktisch zu ermöglichen.
Abschiebe-Dialog mit Syriens Regierung: Das sagt ein CDU-Mann
"Wir können nicht mehr wie bisher jeden aus Syrien aufnehmen", sagte Voigt dem stern. Die Bundesregierung solle daher "gemeinsam mit anderen EU-Staaten" den Dialog mit Assads Regierung in Damaskus suchen, so Voigt, der auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist.
Der CDU-Fraktionschef in Brandenburgs Landtag, Jan Redmann erklärte unlängst: "Deutschland sollte seine Botschaft in Syrien wieder eröffnen, damit Abschiebungen von Verbrechern und Extremisten tatsächlich organisiert werden können."
Diplomatische Vertretungen seien "keine Wertschätzung" gegenüber undemokratischen Regimen, "sondern eine Anerkennung der tatsächlichen Lage", schrieb Redmann auf der Plattform X. Auch in Brandenburg wird im September ein neuer Landtag gewählt; und auch hier liegt die CDU in aktuellen Umfrage hinter der AfD. Beide Parteien machen sich im Wahlkampf für schnellere Abschiebungen stark.
Auswärtiges Amt nennt Abschiebehindernisse
Skeptisch bezüglich der Sicherheitslage in Syrien ist derweil das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Grüne). Nach Informationen der Bild am Sonntag besagt dessen vertrauliche Lageeinschätzung, dass es "in allen Landesteilen Syriens" weiterhin zu "Kampfhandlungen unterschiedlicher Intensität" komme.
Die "Bedingungen für eine sichere Rückkehr von Geflüchteten" seien daher auch nach Einschätzung der Vereinten Nationen "nicht gegeben". Vom Nato-Partner USA wurde Syrien unter Assad als "Schurkenstaat" definiert, bekämpft allerdings auch islamistische Gruppierungen. Amnesty International wirft der syrischen Regierung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Die radikalislamische Taliban-Regierung in Afghanistan hatte schon kurz nach Scholz’ Regierungserklärung Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei Abschiebeplänen signalisiert und erhofft sich normale konsularische Kontakte.