Seite 3: Jetzt mit Russland verhandeln?

Nach Ansicht von Anatol Lieven, Senior Research Fellow für Russland und Europa am Quincy Institute for Responsible Statecraft, hat die russische Regierung das Ausmaß ihres strategischen Versagens in der Ukraine erkannt.

Das und die Tatsache, dass sich Putin in seiner Rede positiv auf die Friedensvorschläge der ukrainischen Regierung vom vergangenen März bezog, deuten darauf hin, dass Russland nun zu Verhandlungen bereit sein könnte, sofern zumindest einige der ursprünglichen Ziele des Kremls eingeschlossen werden.

Anatol Lieven

Doch wie lange ist dieser Moment noch in greifbarer Nähe? – fragt Lieven heute bei Telepolis.

Europa und russische Kriegsdienstverweigerer

Roland Bathon hat mit Connection-Geschäftsführer Rudi Friedrich über Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Russland gesprochen. Die Organisation Connection wendet sich weltweit gegen einen Zwangsdienst beim Militär. Infolge der Mobilmachung in Russland für den Ukraine-Krieg leiste sie viel Beratungsarbeit für Betroffene, so Bathon. Friedrich schildert im Interview die Lage der Männer, die sich an seine Organisation wenden:

Zum Teil die Betroffenen selbst aus Russland, aber in den meisten Fällen Angehörige, Verwandte, Bekannte, Freunde. Sie fragen zum einen, wie man aus Russland herauskommt und wie es nach einer erfolgreichen Flucht weitergeht. Welche Möglichkeiten es gibt, ins westliche Ausland zu kommen. Hier spielen die Visaregeln eine große Rolle. Und natürlich beschäftigt sie die Frage, haben sie bei einem Asylantrag überhaupt Chancen auf einen Flüchtlingsstatus.

Rudi Friedrich im Telepolis-Interview

Christoph Butterwegge kritisiert das "Bürgergeld"

Klagen über die angeblich mangelnde Arbeitsbereitschaft von Transferleistungsbezieher:innen seien nichts Neues, schreibt heute bei Telepolis der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Ein führendes Boulevardblatt bezeichnete Personen, die es als "Sozialbetrüger" entlarvt zu haben glaubte, schonmal mit einprägsamen Spitznamen wie "Florida-Rolf" oder "Viagra-Kalle".

Hartz IV sei nun Geschichte; das "Bürgergeld" mache die Sache aber nicht besser, so Butterwegge:

Man kann im Hinblick auf das Bürgergeld nicht von einem neuen oder gar neuartigen Leistungssystem sprechen, weil zwar mehr prozedurale Fairness praktiziert, allerdings keine Lohnersatzleistung nach Art der mit Hartz IV abgeschafften Arbeitslosenhilfe eingeführt wird.

Trotz seines wohlklingenden Namens ist auch das Bürgergeld als Lohnergänzungsleistung konzipiert, folglich nicht dazu gedacht, den laufenden Lebensunterhalt seiner Bezieher:innen und ihrer Familien auf einem akzeptablen Niveau zu sichern.

Christoph Butterwegge