Seite 2: Ostdeutschland: Mehr Protest gegen Energiepolitik

Derweil nehmen in Ostdeutschland die Proteste gegen die Russland-Sanktionen der EU und die daraus resultierenden sozialen Probleme zu. In Sachsen-Anhalt wurden am Montag in rund 30 Städten Protestaktionen angemeldet, der MDR gab die Teilnehmerzahl mit 13.000 Menschen an.

In Magdeburg versammelten sich nach Angaben der Polizei etwa 3.000 Personen, dort traten die AfD-Politiker Ronny Kumpf und Jan Moldenhauer auf. Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

In der Vorwoche waren nach Medienberichten weniger Demonstrationen angemeldet worden. Dennoch stieg die Zahl der Teilnehmer um rund 1.000 an, in der Vorwoche waren es 12.000.

Proteste in Ostdeutschland waren in führenden überregionalen Medien wiederholt kritisch begleitet worden. Der ehemalige Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, Marco Wanderwitz, hatte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor der vergangenen Bundestagswahl gesagt, ein Teil der Ostdeutschen sei nie in der Demokratie angekommen; sie seien teilweise "diktatursozialisiert" und für die Demokratie nicht mehr zu erreichen.

Bei der Bundestagswahl vergangenes Jahr verlor Wanderwitz im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II sein Direktmandat mit 23,7 Prozent der Erststimmen gegen den Kandidaten der AfD, Mike Moncsek, der 28,9 Prozent der Erststimmen auf sich vereinen konnte.

Intelligenter kommentierte das Geschehen nun der sächsische Verfassungsschutz-Chef, Dirk-Martin Christian. Er warnte am Dienstag davor, die Protestteilnehmer im Osten pauschal in die rechte Ecke zu stellen, wenn sie gegen die Energiepolitik der Bundesregierung auf die Straße gehen.

In Annaberg-Buchholz im Erzgebirge sagte Oberbürgermeister Ralf Schmidt von den Freien Wählern: "Es geht bei dem Protest doch nicht um Ideologie, Parteien oder so abstruse Ideen wie dem Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik."

Angesichts der sozialen Probleme bilde sich ein "unheimlicher sozialer Sprengstoff", so Schmidt gegenüber dem MDR: "Wenn wir dem nicht begegnen und die Sorgen teilen, werden das vielleicht die falschen Leute nutzen."