Glyphosat und Bundestagswahl
EU-Entscheidung zur weiteren Zulassung des Herbizids wurde auf das Jahresende verschoben
Wie eine Sprecherin des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Vytenis Andriukaitis bestätigte, hat die EU-Kommission angekündigt, die Entscheidung über die weitere Zulassung von Glyphosat in der EU bis zum Ende des Jahres zu verschieben. Eigentlich war bereits für Anfang Oktober eine Abstimmung geplant. Vorhergehende Versuche dazu waren gescheitert.
Glyphosat ist der Wirkstoff von Monsantos Herbizid-Bestseller Roundup. Gegner fordern ein endgültiges Verbot. Sie geben zu bedenken, dass die Chemikalie Krebs verursachen kann, und verweisen auf die Weltgesundheitsorganisation WHO. Eine Einrichtung der WHO, die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC), hatte Glyphosat 2015 als wahrscheinlich krebserregend für Menschen bewertet.
Im Mai 2016 endete eine Überprüfung durch Experten einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von WHO und der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO zu Pestizidrückständen mit dem Ergebnis, dass Glyphosat wahrscheinlich kein karzinogenes Risiko für Menschen aus der Exposition über die Ernährung darstellt.
Im März 2017 kam die EU-Chemikalien-Agentur ECHA zur Schlussfolgerung, dass Glyphosat keine Kriterien erfülle, nach denen sich die Substanz als krebserregend, mutagen oder fortpflanzungsgefährdend einstufen ließe. Die ECHA-Einstufungen bezog sich dabei lediglich auf die von Glyphosat ausgehende Gefährdung. Die Wahrscheinlichkeit einer Exposition und das damit verbundene Risiko wurden nicht betrachtet.
Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse hat die Europäische Kommission die Erneuerung der Lizenz vorgeschlagen, die am Ende dieses Jahres ausläuft. Im Mai hatte die Kommission beschlossen, die Gespräche mit den Mitgliedsstaaten über eine mögliche Erneuerung über zehn Jahre wieder aufzunehmen.
Die Kommission will den Mitgliedstaaten nun mehr Zeit geben, zu einer klaren Entscheidung zu kommen und damit eine alleinige Verantwortung für die Zukunft von Glyphosat in Europa zu umgehen. 2016 hatte die Kommission die Zulassung von Glyphosat für 18 Monate verlängert - zuvor war in mehreren Abstimmungssitzungen unter den Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit für eine erneute Genehmigung zustande gekommen.
Hinsichtlich einer weiteren Glyphosat-Zulassung hatte der französische Umweltminister bereits Widerstand aus Paris angekündigt. Sein Amtskollege aus dem Landwirtschaftsministerium hat sich dazu noch nicht öffentlich geäußert. Es brauche Zeit, um funktionierenden Ersatz zu finden.