Gottes Werk und Kevins Beitrag

Danke für nichts: Die Selbstzerstörung der SPD und der Anteil der Medien

Das Wrack der großen Koalition, selbst in seinen Glanztagen kein seetüchtiges Schiff, ist plötzlich auseinandergeborsten. Es war kein mächtiger Windstoß, der das arme Ding in Stücke fegte, ein sozialdemokratischer Minister nur (…)

An dem Ergebnis können auch die verspäteten Ordnungsrufe aus dem Zeitungsviertel nichts mehr ändern. Die Große Koalition ist dahin, nachdem sie niemals wirklich gelebt hat. Unwiederbringlich. Der Vorhang fällt. Exeunt. Alle ab. Auf dem andern Sektor der Drehscheibe wartet schon die neue Mannschaft.

(...) Hermann Müller ist der Fraktionsmandarin, wie er im Buch steht. Es gibt für ihn keine öffentliche Meinung mehr, kaum noch die Partei. Politik ist: was mit den andern Mandarinen hinter gepolsterten Türen verabredet wird. Dieser unglaubliche Respekt des Mandarinen Müller vor den Mitmandarinen Scholz, Kaas, Leicht etcetera, ist die wirkliche Ursache der meisten Verwirrungen gewesen, ist schuld daran, daß die Partei heute wie ein begossener Pudel abziehen muß.

Carl von Ossietzky, Die Weltbühne, 1. April 1930

Es gab allgemeine Scholz-Feiern, Kuschelstimmung, aber auch: "Die Jungen gegen die Alten" und die untergründig schwelende GroKXit-Debatte - die SPD brauchte zu ihrer Nikolaus-Feier gar keinen Knecht Ruprecht.

Dem Parteitag vorausgegangen war eine wilde Woche. Vor allem für die kalt erwischten Qualitätsmedien der Hauptstadt, die sämtlich ihrem Wunschdenken folgend zuvor auf einen Sieg des Duos Olaf Scholz-Klara Geywitz getippt hatten. 53,06 Prozent hatten dann Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Mitgliederbefragung zum Partei-Vorsitz erhalten, gute acht Prozent mehr als der Scholzomat ("die schwarze Null") und sein Anhängsel. Überrascht sein konnten von diesem Ergebnis nur all jene Journalisten, die selbst mit in der Filterblase der Bundestagsbannmeile sitzen.

Ihre Enttäuschung über ihre falschen Vorhersagen ließen sie dann zunächst einmal an der SPD aus - mit weiteren Vorhersagen und Untergangsszenarien: Esken und Walter-Borjans werden scheitern, die Partei zerstört werden, und die Große Koalition enden. Die reine Apokalypse.

Wir dagegen hatten an dieser Stelle bereits nach der ersten Wahlrunde Ende Oktober beschrieben, warum viel für Esken/Walter-Borjan spricht: Die SPD-Mitglieder wollen alles Mögliche, aber keinesfalls ein "Weiter so" in der babylonischen Gefangenschaft der immer kleiner werdenden GroKo.

Man durfte nicht vergessen: Bereits 2018 erreichte eine der schärfsten Kritikerinnen der Entscheidung, noch einmal eine GroKo zu schließen, die vollkommen unbekannte Oberbürgermeisterin von Flensburg Simone Lange, in der Wahl für das Amt der Parteichefin gegen Andrea Nahles fast 30 Prozent. Darum war die Wahl von Walter-Borjans und Esken nur logisch, auch wenn ein Teil der Stimmen zu ihren Gunsten wohl vor allem als BNO-Stimmen angesehen werden müssen: "Bloß nicht Olaf."

"Sind Sie ganz konkret von diesen beiden schon enttäuscht?"

Seit der SPD-Entscheidung versucht der größte Teil der Hauptstadtberichterstatter seinem Publikum und den SPD-Entscheidern in Interviews einzureden, dass die Koalition unbedingt fortgesetzt werden müsse, dass Neuwahlen schlimm und eine Minderheitsregierung noch schlimmer wären.

Das zeigte sich beispielhaft in einem Gespräch im gemeinhin seriösen Deutschlandfunk. Dort fragte im Gespräch mit der SPD-Linken Simone Lange am 05.12.2019 Silvia Engels folgendermaßen:

Erste Frage: "Seitdem die beiden den Mitgliederentscheid gewonnen haben, hört man gerade von Saskia Esken nicht mehr den Satz von früher, aus der Regierung aussteigen zu wollen. Enttäuscht Sie das?"

Zweite Frage: "An dem Entwurf zum Leitantrag für den Parteitag haben ja Esken und Walter-Borjans nun schon mitgeschrieben, und der sieht keine Abstimmung über Ende oder Fortsetzung der Großen Koalition vor. Sind Sie ganz konkret von diesen beiden schon enttäuscht?"

Dritte Frage: "Sie glauben, dass sie überstimmt worden sind? Das heißt, sie sind gar nicht in der Form wirklich gemeinsam auf Linie."

Vierte Frage: "Das heißt: Sie haben neben dem Leitantrag auf dem SPD-Parteitag durchaus auch Anträge von Delegierten eingebracht, die über ein Ende der Regierungsbeteiligung abstimmen wollen. Sehen Sie tatsächlich Mehrheiten, dass ein solcher Antrag durchkäme?"

Fünfte Frage: "Glaubwürdigkeit ist ein großes Stichwort. Sie haben gerade noch mal Saskia Esken erwähnt und wir haben sie gerade noch mal im Beitrag gehört, wo sie ja ganz klar die Forderung aufgestellt hat, Koalitionsvertrag nachverhandeln, sonst ist die GroKo zu Ende. Jetzt steht auch die Forderung Nachverhandeln nicht im Leitantrag. Dort ist lediglich von Gesprächen die Rede. Konnte sie überhaupt einem solchen Leitantrag zustimmen, um dann nicht wieder in eine Glaubwürdigkeitsfalle direkt zu Anfang zu geraten?"

Sechste Frage: "Vielleicht sind den beiden designierten Parteivorsitzenden ja auch einige Argumente ins Ohr gegangen, weshalb man die Regierung noch fortsetzen sollte. Der Grundrenten-Kompromiss mit der Union würde ja völlig scheitern, wenn jetzt aus der Regierung ausgestiegen wird, und auch Neuwahlen sind ein Risiko, wenn man nur bei 13 Prozent steht."

Sechs Fragen - jede suggestiv, jede mit einem negativen Grundtenor, außer der sechsten, die die Position der innerparteilichen Gegner zusammenfasst. Die zwei ersten Fragen suggerieren Enttäuschung über ein Führungsduo, das noch nicht mal gewählt ist, die dritte Frage Uneinigkeit der Neugewählten, die vierte suggeriert, dass es keine Mehrheit für etwas gäbe, womit das Führungsduo angetreten ist, die fünfte suggeriert ein Glaubwürdigkeitsproblem der neuen Führung.

Alle Fragen kreisen nur um die Fortsetzung der Koalition, keine einzige Frage gilt der SPD-Programmatik, oder neuen Ideen, um die Partei inhaltlich besser aufzustellen oder neue Wähler zu gewinnen.

Denn eine der Fragen, um deren Beantwortung die Berichterstatter nicht herumkommen, müsste ja lauten: Wenn die GroKo so super ist und am laufenden Band sozialdemokratische Inhalte umsetzt - warum wählen dann immer weniger Leute SPD?

"Realismus"...

Bemerkenswert ist bei alldem vor allem das Argument des "Realismus". Das ist von vielen Kommentatoren zu hören. Von einem "realitätsnäheren Kurs" spricht etwa Alexander Kähler auf Phoenix in Bezug auf den Koalitionsverbleib.

Aber was soll das heißen? Näher an welcher Realität? Der einer Bevölkerung, die diese Koalition zu fast drei Vierteln nicht will? Die sich lieber Jamaika oder RRG wünscht oder gar Machtergreifung der AfD? Das wohl schon mal nicht.

Also näher an der Realität der Partei? Wohl kaum, denn die hat gerade die schwarze GroKo-Null abgewählt. Also kann näher nur noch heißen: näher an der Realität des Berliner Polit-Betriebs und an der Sauna der Hauptstadtjournalisten. Die fürchten offenbar nicht mehr als das Ende von Merkels Kanzlerschaft.

In Parteitags-Interviews hechelten die Phoenix-Reporter jetzt nach führungskritischen Kommentaren, und wenn die nicht kommen, wird nachgehackt: "Aber finden Sie nicht, dass..."; "Sind Sie nicht enttäuscht?"; "Glauben Sie nicht..." - um dann der SPD Selbstzerfleischung vorzuwerfen.

Als Kähler in einer Diskussionsrunde am Donnerstag die Zeit zwischen 1998-2002 als das "goldene Zeitalter der SPD" beschreibt, muss nicht nur die Berliner Juso-Chefin Annika Klose lächeln. Nie aber sprechen diese Berichterstatter darüber, was für die Führung der Partei wohl das Beste wäre.

"Realismus" heißt für Dirk Müller im DLF ebenfalls Abrücken von der Forderung des Nachverhandelns der Koalitionsverträge.

und "Linksruck"

Eine weitere, damit verbundene Floskel ist die des "Linksruck" der SPD, so zu lesen im "Focus", der FR (07.12.), der SZ, (06.12.) und in der ZEIT (05.12.) - aber nur Giovanni di Lorenzo; in der FAZ (03.12.), Welt (02.12.) und im Spiegel (täglich 30.11.-07.12.).

Dabei ist diese "Linksruck"-Behauptung zumindest gewagt: Denn wenn man vom Wurmfortsatz Merkels zurück auf die Positionen Schröders oder Brandts rückt, ist das noch nicht besonders links. Solche lächerlichen Behauptungen sagen alles über derzeitige Rezeption des Politischen aus.

Und Phoenix-Reporter, die gerade mal seit fünf Jahren aus Berlin berichten dürfen, werfen der neuen Führungsspitze "mangelnde Erfahrung" vor, weil die nicht in zehn Jahren sozialdemokratischer Karrieretretmühle glattgeschmirgelt wurde.

Mal wieder also die "schon die oft bewährte Instinktlosigkeit der Demopresse" (Carl von Ossietzky).

Mandatsträger gegen Mitglieder

Erwartbar heftigen Gegenwind gab es auch aus Fraktion und Bundesvorstand der SPD. Denn bei Neuwahlen stehen starke Verluste von Stimmen, Mandaten und Regierungspfründen zu befürchten. Offenbar haben sich viele Spitzengenossen in den vergangenen Jahren sehr ans Regieren gewöhnt und können nun nicht loslassen.

Seit Anfang der Woche kann man erleben, wie das Berliner Machtkartell und das System des Parteiapparats zurückgeschlagen hat. In der SPD stehen nun Mandatsträger gegen Mitglieder. Die Mandatsträger schotten sich in ihren Abgeordnetenbüros und Parteizentralen ab und nehmen die Realität allenfalls noch verzerrt wahr. Sie reden von Mitgliederbeteiligung, wenn die dann aber stattfindet und dem vielfach nahegelegten Ergebnis widerspricht, dann sind die Mitglieder plötzlich nicht mehr so wichtig.

Stattdessen wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans noch bevor sie offiziell als neue SPD-Vorsitzende gewählt wurden, von der eigenen Parteispitze bereits geschwächt. Denn die neue Spitze und auch gleich Juso-Chef Kevin Kühnert dazu wurden alle von der bis Samstag amtierenden Spitze gehörig zusammengefaltet und auf GroKo-Fortsetzung eingenordet.

Auch hier hilft die wohlgesonnene Berichterstatter-Fraktion: Das Hauptstadtstudio des DLF mit offenbar engem Draht zu den SPD-Kanalarbeitern weiß genau, was für die SPD gut ist: "Es wäre katastrophal gewesen, den ohnehin angeschlagenen Vizekanzler weiter zu demontieren, dann hätte die SPD gleich einpacken können! Scholz hat im erweiterten Parteipräsidium mit den Neulingen über den weiteren Weg beraten, auch die besonnen agierende Malu Dreyer hat als kommissarische Vorsitzende ihren Einfluss geltend gemacht. Es ist gut, dass sie Esken und Walter-Borjans in die Schranken weisen konnten. Es ist gut für die SPD. Es ist gut für Deutschland."

Aber warum eigentlich? Trifft nicht hier der Befund Carl von Ossietzkys von 1930 zu, nach der die Große Koalition ein Unternehmen ist, "das die Partei schließlich mit Kopf und Kragen bezahlt hätte und dessen Spesen sie bisher in ungeheuerlich großen Opfern an Intellekt und Gewissen beglichen hat."

Bei allem Wetten auf die Große Koalition sollte man eine Tatsache nicht übersehen: Knapp drei Jahre nach dem Spott Carl von Ossietzkys war es mit allen Koalitionen und überhaupt dem Parlamentarismus in Deutschland erstmal vorbei.

Kuschelstimmung statt Polarisierung

Die bitteren Fakten haben sich für die SPD nicht verändert: Trotz Regierung und mancher guten Entscheidungen in der Regierung, hat es die SPD nicht hinbekommen, sich als Partei zu profilieren. Die SPD wirkt wie ein Wurmfortsatz der selbst immer profilloser werdenden CDU/CSU. Als Partei findet die SPD nicht mehr statt.

Das jahrelange Lavieren hat der SPD geschadet. Sie muss jetzt klar machen, was sie will. Inhaltlich kann sie mit der Revisionsklausel im Koalitionsvertrag die Politik in Richtung mehr Klimaschutz und eines Investitionsprogramms über etwa 500 Milliarden Euro verändern. Das wäre gut fürs Land, ob es der SPD als Partei viel bringt, ist dagegen fraglich.

Langfristig wird die SPD in die Opposition gehen müssen, und sich dort ein klar linkes Programm geben müssen. Nicht allein sozialstaatlich fixiert, sondern gesellschaftspolitisch. Die potentielle Machtoption kann dann nur ein rot-rot-grünes Bündnis sein.

Die SPD braucht mehr Polarisierung. Sie braucht diese programmatisch, aber auch strategisch gegen die anderen Parteien. Und sie braucht kommunikative Polarisierung. Ohne Polarisierung keine Mobilisierung für die SPD.

Aber auch die neuen Vorsitzenden setzen beim Parteitag auf Kuschelstimmung: Anstatt wie geplant den Partei-Vorstand von sechs auf drei Stellvertreter zu verkleinern, fällt jetzt nur ein Sitz weg.

Kampfkandidaturen, vor allem die von Kevin Kühnert gegen Hubertus Heil, werden damit vermieden. Im Ergebnis bekommt Heil mit 70 Prozent das schlechteste Ergebnis, Kühnert knapp darüber mit 70,4 Prozent das zweitschlechteste - wobei beide Ergebnisse immer noch besser sind als die 66,35 Prozent, mit denen Andrea Nahles 2018 zur Winterkönigin der SPD gewählt wurde.