Seite 2: Piräus: anlaufende Räumung

Im mittlerweile an die chinesische Cosco verkauften Hafen läuft die schrittweise Räumung etwas schneller ab als in Idomeni. Das Passagierterminal E 3 ist bereits geräumt. Die dort Campierenden wurden zum Terminal E 1 gebracht. Täglich reisen einige der Flüchtlinge, vor allem Syrer ab. Ihnen wurde mit einem neuen Containerlager im Werftgebiet Skaramanga eine durchaus attraktive Alternative geboten. Trotzdem läuft die Räumungsaktion im Großen und Ganzen nur schleppend an. Die Regierung konnte ihr Versprechen, den Hafen bis zum 12. April zu räumen, nicht einhalten.

Die Solidarischen der steinernen Lagerhallen von Piräus haben sich daher mit einer Bekanntmachung an die Öffentlichkeit gewandt. Darin erklären sie, dass sie den Flüchtlingen und Immigranten weder die Abreise in staatliche Lager noch einen Aufruhr nahe legen würden. Vielmehr sei ihnen daran gelegen, dass die Menschen die Wahrheit über ihre Lage erfahren sollten.

Vereinbarung mit der Türkei funktioniert nicht

Und die ist alles andere als gut. Die Vereinbarung mit der Türkei scheint nach Aussagen des EU-Immigrationskommissars Dimitris Avramopoulos nicht zu funktionieren.

Schließlich landen die in die Türkei zurück Geschickten nicht in Lagern, sondern schlicht im Gefängnis. Aber auch in Griechenland ist der Staat nicht in der Lage, wie gefordert, innerhalb von 25 Tagen Asylverfahren abzuschließen.

Hoffnungslos überfüllte staatliche Lager

Per Gesetz müssen daher die zur Abschiebung vorgesehenen Immigranten aus den geschlossenen Abschiebegefängnissen entlassen werden. Sie hatten bei ihrer Verhaftung einen entsprechenden Antrag gestellt. Die ersten von ihnen waren direkt bei Inkrafttreten des neuen griechischen Asylrechts am 20. März in Haft. Sie müssen somit am 14., spätestens jedoch bis zum 15. April entlassen werden.

Es ist fraglich, wohin die Menschen, die sich laut geltendem Recht fortan frei im Land bewegen dürfen, dann gehen werden. In Athen sind auch die staatlichen Lager mittlerweile hoffnungslos überfüllt. Der ehemalige Flughafen Ellinikon platzt mit nunmehr mehr als 6.000 Insassen aus allen Nähten. Es gibt keine Klimatisierung der seinerzeit aus Sicherheitsgründen ohne Möglichkeit zur Fensteröffnung gebauten Terminalhallen.

Die Regierung wird damit, selbst wenn sie Piräus jetzt räumen kann, schnell wieder das gleiche Phänomen erleben. Denn meisten der bald frei Gelassenen sitzen auf den griechischen Inseln fest. Per Schiff werden sie höchstwahrscheinlich in Piräus ankommen.

Nach Lesbos wird dagegen am Samstag der katholische Papst Franziskus reisen, um dort mit dem orthodoxen Patriarchen Bartholomäos, dem Erzbischof von Athen und ganz Griechenland, Ieronymos II, und Premierminister Alexis Tsipras zusammenzutreffen. Die Kirchenfürsten möchten ihre Solidarität mit den Flüchtlingen demonstrieren.

500 Flüchtlinge werden Gelegenheit haben, dem Gipfeltreffen beizuwohnen. Kaum nachvollziehbar ist, dass die Regierung die Straßen und Gassen von Mytilene, der Hauptstadt Lesbos räumen lässt, damit die hohen Herren keine auf Straßen campierenden Flüchtlinge zu Gesicht bekommen.