Griechenland: Drogenhandel, Oligarchen und Minister

Frei von dubiosen Kontakten und parteipolitischer Ausschlachtung der Kriminalität ist keine der bislang an der Regierung beteiligten Parteien

Außer der Finanzkrise hat die Nea Dimokratia unter Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis ihre vorgebliche Gesetzestreue als politisches Thema entdeckt. Das Ergebnis ist ein öffentlicher Dialog, der vor allem eines aufzeigt: Frei von dubiosen Kontakten und parteipolitischer Ausschlachtung der Kriminalität ist keine der bislang an der Regierung Griechenlands beteiligten Parteien. Alle präsentieren sich als die wahren Hüter des Gesetzes, können oder wollen jedoch nicht alle damit zusammenhängenden Fragen beantworten.

Es geht um mehr als eine vom Bürgerschutzminister Nikos Toskas verbotene Demonstration der Polizeigewerkschaft. Diese wollte mitten im Autonomenviertel Exarchia am Donnerstag für einen Tag den zentralen Platz besetzen und damit Präsenz zeigen. Die Autonomen kündigten Gegendemonstrationen an und wollten ihrerseits den zentralen Platz von Kolonaki, dem Viertel der Yuppis und Politiker, besetzen. Toskas fürchtete mitten im Hochsommer Straßenschlachten und verbot kurzerhand alle Demonstrationen im Athener Zentrum.

Die Fronten innerhalb des Landes sind so verhärtet, dass Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis Gefahr für den Staat nur von Seiten der Linken sieht. Die Goldene Morgenröte hält der Vorsitzende der Nea Dimokratia dagegen für harmlos. Er möchte, so verspricht er bei jeder Gelegenheit, für Recht und Ordnung sorgen, während die Linke lediglich Chaos und Gesetzeslosigkeit propagieren würde.

Drogenhandel ohne Verfolger

Der Tod eines elfjährigen Schülers durch eine verirrte Kugel rückte den Athener Vorort Menidi in den Fokus. Dort werden in 31 der Polizei durchaus bekannten Häusern Drogen verkauft. Die Drogenhändler, unter denen sich auch Roma, Spätaussiedler griechischer Abstammung aus der ehemaligen UdSSR, Russen und Georgier befinden, sind der Polizei ebenfalls bekannt.

Journalistische Recherchen von Fernsehsendern und Druckpresse ergaben, dass einige Polizisten, die mit einem kargen Monatslohn von maximal 1.200 Euro pro Monat sündhaft teure Sportwagen ihr Eigen nennen, offenbar doppelt, vom Staat und den Drogenhändlern, kassiert haben. Fakt ist, dass trotz des demonstrierten Aktionismus des Staats auch in der vergangenen Woche Kugeln durch die Luft flogen und eine vierzehnjährige Schülerin knapp verfehlten.

Währenddessen gehen die Anwohner von Menidi bereits zum neunzehnten Mal seit dem Tod des Elfjährigen auf die Straßen und demonstrieren gegen die Kriminalität in ihrem Viertel. Die Staatsanwaltschaft und die innere Abteilung der Polizei laden indes die Journalisten vor, die während ihrer Recherchen korrupte Polizisten entdeckten.

Kleinlaut musste Bildungsminister Kostas Gavroglou eingestehen, dass an der Aristoteles Universität in Thessaloniki ebenfalls der Drogenhandel nahezu unbehelligt walten kann. Geschützt durch das "akademische Asyl" welches das Eingreifen von Polizeikräften in Universitäten an eine Entscheidung des Rektorats bindet, verkaufen Händler ihre Drogen auf dem Campus.

Eine Schiffsladung voll geschmuggelter Zigaretten

Dass in Griechenland regelmäßig Verkäufer von geschmuggelten Zigaretten erwischt werden, ist nicht neu. Seltsam mutet allerdings an, dass nun zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen auf Kreta eine Schiffsladung voll geschmuggelter Zigaretten entdeckt wird, die einer bestimmten Firma zuzuordnen sind.

Die Firma SEKAP, Eigentum des Oligarchen und Fußballbosses Ivan Savvidis, sollte erst vor knapp zwei Monaten von einer Altlast befreit werden. Vor der Privatisierung des halb staatlichen, halb genossenschaftlichen Unternehmens war gegen dieses eine zweistellige Millionenstrafe verhängt worden. Die SEKAP war in Zigarettenschmuggel verwickelt.

Savvidis gab an, beim Kauf von dieser Strafe nichts gewusst zu haben. Die Regierung kam ihm entgegen und erließ dem russisch-griechischen Unternehmer und ehemaligem Duma-Politiker die Strafe. Nun muss eine Erklärung gefunden werden, warum die Kartons auf beiden Schmuggelschiffen aus dem SEKAP-Werk im nordgriechischen Xanthi stammen. Allein auf einem der beiden offiziell als Fischkutter die Meere kreuzenden Schiffen befanden sich 1.557.200 Zigarettenpackungen.

Herrenlose Drogen, der Minister, der Reeder und die Medien

Es gibt trotz alledem Momente, in denen das reale Geschehen in der griechischen Politik mehr an einen südamerikanischen Drogenstaat denn an ein Mitgliedsland der EU erinnert. Es geht ausgerechnet um Savvidis ärgsten Konkurrenten, den Reeder und Fußballboss Evangelos Marinakis.

Marinakis besitzt den Serienmeister Olympiakos Piräus. Sein Name ist in einen Wettskandal um geschobene Spiele verwickelt. Offiziell darf der familiär mit Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis befreundete Unternehmer nicht als Fußballboß auftreten, weil ein Gericht ihm dies bis zum Ende der Verhandlungen über den Wettskandal untersagt hat. Marinakis hält sich nicht daran, wird jedoch auch nicht belangt.

Savvidis hingegen besitzt den nordgriechischen Konkurrenten PAOK Thessaloniki. Sein Team errang den Pokal. Der in der Öffentlichkeit nur russisch sprechende Freund Wladimir Putins favorisiert Premierminister Alexis Tsipras. Er möchte diesem mit medialer Macht mindestens eine Dekade der Regierung ermöglichen.

Marinakis hingegen hatte Gerüchten zufolge bei den Kommunal- und Regionalwahlen 2014 im Gegenzug für das Bürgermeisteramt seines Günstlings die Wahl der Regionalpräsidentin Rena Dourou von Syriza unterstützt. Heute gehört er zu den ärgsten Kritikern Tsipras und dessen Regierung. Marinakis Zeitung und Radio Parapolitika lassen keine Gelegenheit aus, die Regierung zu kritisieren.

Beide, Marinakis und Savvidis, möchten ihre Medienmacht ausbauen. Sie kauften beide Anteile am finanziell angeschlagenen Fernsehsender Mega TV. Beim Rennen um die Printsparte des DOL-Konzerns, der die von Savvidis erworbenen Anteile an Mega besaß, machte Marinakis das Rennen. Er besitzt nun zwei Traditionszeitungen, To Vima und Ta Nea. Savvidis legte Einspruch gegen den Ausgang des spezifischen Bieterverfahrens ein.

Nea Dimokratia und PASOK werfen nun der Regierung vor, diese würde Marinakis mit dem Drogenhandel in Verbindung bringen, um diesen aus dem Mediensektor zu verbannen. Unterstützung bekommen die Altparteien dabei ausgerechnet von der Goldenen Morgenröte.

Die Regierung, ihr nahe stehende Anhänger, aber auch zahlreiche eigentlich der Nea Dimokratia näher stehende Medien bringen Marinakis mit dem größten Drogenfund Europas in Verbindung. Der Affäre um das Schiff Noor One, welches drei Tonnen reines Heroin nach Griechenland brachte.